Treffen mit der Kanzlerin Merkel wirbt bei Unionsfrauen für Betreuungsgeld

Knapp eine Stunde haben sie sich über das umstrittene Betreuungsgeld ausgetauscht: Kanzlerin Angela Merkel traf sich mit den Unionsfrauen im Bundestag. Jetzt kann sie auf eine eigene Mehrheit hoffen.

Bundeskanzlerin Merkel: Sie hofft auf Unterstützung der Unionsfrauen
dapd

Bundeskanzlerin Merkel: Sie hofft auf Unterstützung der Unionsfrauen


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Unionsfrauen im Bundestag für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. Nach dem Treffen sprachen Teilnehmerinnen von einem konstruktiven Austausch. Merkel kann nun auf eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag hoffen.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Bereits an diesem Freitag ist die erste Lesung angesetzt. Die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Pläne im Parlament gegen die Kritik verteidigen.

Merkel signalisierte in dem Gespräch offenbar trotzdem Gesprächsbereitschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deren Partei das Betreuungsgeld durchgesetzt hat, blieb zwar in den Kernforderungen hart, zeigte sich aber ebenfalls für Diskussionen offen.

In der Unionsfraktion hatten 23 Abgeordnete am Dienstag die Zustimmung verweigert. Auch einige FDP-Abgeordnete sind bislang nicht von dem Vorhaben überzeugt. Es sieht eine finanzielle Unterstützung für Eltern vor, die ihr Kleinkind nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen.

"Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit der Bundeskanzlerin", sagte die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, nach dem Treffen mit der Kanzlerin. Jeder wisse: "Es gibt einen parlamentarischen Beratungsweg, und es geht kein Gesetz aus dem Bundestag so raus wie es reingegangen ist."

Bei den CDU-Frauen wird weiterhin ein Modell favorisiert, wonach die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden soll. Dies war ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, der aber von der CSU abgelehnt worden war. Einige CDU-Frauen befürworten auch eine Teilzeitregelung, nach der das Betreuungsgeld bei einem nur stundenweisen Besuch der Kita halbiert werden kann. Zudem war bei dem Treffen mit der Kanzlerin die Wahlmöglichkeit für Eltern ein Thema, die Sozialleistung bar anzunehmen oder ihn für die Rente anzurechnen.

Parallel zu dem Gespräch beriet FDP-Chef Philipp Rösler mit Familienpolitikern seiner Fraktion über mögliche Nachbesserungen. Die Liberalen plädieren dafür, den Ländern die Umsetzung des Betreuungsgeldes selbst zu überlassen. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Die Opposition kritisiert die neue Familienleistung für Eltern vehement. Sie will stattdessen die Kitas weiter ausbauen.

kha/heb/amz/dpa/AFP/dapd

insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
glaubblosnix 14.06.2012
1. Kommt wahrscheinlich...
...eh nicht am Sponforenleiter vorbei, trotzdem, ich kann diese dusselige Kuh nicht mehr ertragen! Übrigens Spon! Sehr schönes Foto mit herrlich gelben Zähnen!
heidi1-preiss 14.06.2012
2. stimme zu
Zitat von glaubblosnix...eh nicht am Sponforenleiter vorbei, trotzdem, ich kann diese dusselige Kuh nicht mehr ertragen! Übrigens Spon! Sehr schönes Foto mit herrlich gelben Zähnen!
wer kann die noch ertragen. aber ihr stern sinkt, im inland wie im ausland.
lotterliesel 14.06.2012
3. Betreuungsgeld
ist in meinen Augen herausgeworfenes Geld. Mir erschliesst sich nach wie vor der Sinn dieser Massnahme nicht, auch wenn ich nun den 50. Artikel zu diesem Thema lese. Vom regelmässigen Aufenthalt in Kindertagesstätten mit kompetenten, gut ausgebildeten Erzieherinnen und sinnvoll berechnetem Personalschlüssel profitieren die lieben Kleinen mehr, als wenn sie bis zur Einschulung an Muttis Rockzipfel hängen. Das gilt nicht nur für die Kinder aus bildungsfernen und /oder fremdsprachigen Elternhäusern.
falmine 14.06.2012
4. Nicht Kita! Krippe oder nicht Krippe ist hier die Frage!
Zitat von lotterlieselist in meinen Augen herausgeworfenes Geld. Mir erschliesst sich nach wie vor der Sinn dieser Massnahme nicht, auch wenn ich nun den 50. Artikel zu diesem Thema lese. Vom regelmässigen Aufenthalt in Kindertagesstätten mit kompetenten, gut ausgebildeten Erzieherinnen und sinnvoll berechnetem Personalschlüssel profitieren die lieben Kleinen mehr, als wenn sie bis zur Einschulung an Muttis Rockzipfel hängen. Das gilt nicht nur für die Kinder aus bildungsfernen und /oder fremdsprachigen Elternhäusern.
Das ist offenbar ein großes Missverständnis bei einem Großteil der Bevölkerung. Es geht gar nicht um die Kitas ab 3 Jahren, die Sie wohl meinen. Sondern um Krippenplätze für Kinder ab einem Jahr bis drei Jahre. Ab 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen solchen Krippenplatz! Und natürlich wird es Eltern geben oder Alleinerziehende, die keine Wahl haben, sondern ihr Kind in die Krippe geben müssen. Alle anderen, die wählen können, wollen ihr Kind womöglich lieber bis zum 3. Lebensjahr zuhause behalten. (Und geben es dann in die Kita.) Das Betreuungsgeld soll für diese Nicht-Krippen-Kinder gezahlt werden. Das ist großer Schwachsinn! Wer von uns kriegt seine Kinder aus gesellschaftspolitischer Verantwortung oder weil er etwas für die demographische Entwicklung tun will? Mal ehrlich! Jetzt soll es zusätzlich ein Betreuungsgeld von 100 bzw. 150 Euro vom Staat dafür geben, dass das Kind nicht mit 2 Jahren in die Krippe kommt. Statt dieses Geld in den Bau von Krippen-Plätzen zu stecken, damit die Nachfrage auch befriedigt werden kann. Das ist gesellschaftspolitischer Schwachsinn³.
MrStoneStupid 15.06.2012
5. gute Idee: Vorsorgeuntersuchungen für Kinder
---Zitat--- Bei den CDU-Frauen wird weiterhin ein Modell favorisiert, wonach die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden soll. Betreuungsgeld: Merkel wirbt bei Unionsfrauen für die Sozialleistung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838965,00.html) ---Zitatende--- Das finde ich eine ganz prima Idee von Kristina Schröder und in Zukunft kann man das Geld auch an eine wenigstens halbtägliche Kita-Teilnahme knüpfen. Das Betreuungsgeld ist also in Zukunft eine kleine Belohnung für gute Eltern und Wohlverhalten. (imho)
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