Zoff um Betreuungsgeld-Millionen Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen.

Mutter mit ihren Kindern, sie selbst bezieht kein Betreuungsgeld: Wie geht es weiter im Zoff um die Mittel?
DPA

Mutter mit ihren Kindern, sie selbst bezieht kein Betreuungsgeld: Wie geht es weiter im Zoff um die Mittel?


Das Betreuungsgeld ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig - was geschieht nun mit den Millionen? Für 2015 sind im Bundeshaushalt insgesamt 900 Millionen Euro eingeplant. Für die kommenden Jahre bis 2019 hat die Bundesregierung jeweils Kosten von einer Milliarde Euro vorgesehen.

Die schwarz-rote Koalition spielt nun auf Zeit, sie will erst Anfang September über den Umgang mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Zunächst müsse die Entscheidung aus Karlsruhe ausgewertet werden. Die Richter hatten entschieden, dass die Familienleistung nicht Bundes-, sondern Länderangelegenheit sei. (Lesen Sie hier mehr.)

Währenddessen werden immer neue Forderungen laut. Der Städte- und Gemeindebund verlangt etwa, die Mittel müssten in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt werden - auch die SPD ist dieser Meinung.

Das sieht CSU-Chef Horst Seehofer anders: "Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte er bereits am Dienstag kurz nach dem Urteil in Karlsruhe. Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Er rief den Bund dazu auf, die bisher aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen.

Der bayerische SPD erwägt nun ein Volksbegehren, um die Pläne der CSU-geführten Landesregierung für eine weitere Zahlung des Betreuungsgelds zu stoppen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier in einer Koalition mit der bayerischen Bevölkerung die Pläne von Herrn Seehofer verhindern können", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.

Die auf Drängen der CSU eingeführte Leistung in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kindern keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Eine Sprecherin des Familienministeriums betonte, Eltern, die das Betreuungsgeld schon bezögen, würden es auf jeden Fall weiter bekommen. Wie mit eingereichten Anträgen umgegangen werde, sei aber noch nicht entschieden.

Die Saar-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich für eine Wahlfreiheit von Eltern aus: "Die Eltern in Deutschland wollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen", sagte die CDU-Politikerin der "Wirtschaftswoche". Hamburg habe den Familien mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen "Bärendienst" erwiesen, indem jetzt eine wichtige Leistung gestrichen werde. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber schlug laut "Wirtschaftswoche vor, dass die Bundesländer entscheiden, ob sie die staatliche Leistung zahlen.

Ob der Bund die Mittel für das Betreuungsgeld den Ländern überweisen könnte, daran meldet Ralf Kleindiek Zweifel an. Der SPD-Staatssekretär im Familienministerium, der das Betreuungsgeld erst im Namen des SPD-regierten Hamburg erst dort angegriffen, und nun für die Bundesregierung verteidigt hatte, sagte, es sei "noch nicht abschließend verfassungsrechtlich geprüft". Aber soweit man das geprüft habe, sagt Kleindiek, sei es nicht möglich, dass der Bund Gelder zuweise für Zwecke, für die er keine Zuständigkeit hat. "Das heißt, wir können jetzt kein Landesbetreuungsgeld finanzieren."

heb/vek/hip/Reuters/dpa

insgesamt 78 Beiträge
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TheBlind 22.07.2015
1.
Ach, irgendeine Bank, Investor oder Firma wird sich schon finden die das Geld übernehmen... notfalls könnte man ja die Steuern für die Reichen streichen, dann passt das wieder...
riedlinger 22.07.2015
2. Einsparen!
Was ist die Steigerung einer schwäbischen Hausfrau? Ein badischer Finanzminister! Schäuble, der alte Profi, bleibt in dieser Frage so erstaunlich still. Warum? Wenn sich seine Kollegen genug gezofft und nicht geeinigt haben, wird er etwas tun, worauf Politiker leider gemeinhin nie kommen: die geplanten Ausgaben einfach streichen.
j.vantast 22.07.2015
3. Seehofer kapiert es nicht
Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist. Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut. Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt: Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?
berufskonsument 22.07.2015
4.
Typisch: Auf die Idee, einfach jährlich eine Milliarde weniger Steuern von den Bürgern abzuzocken, kommt die hohe Politik gar nicht erst.
mghi 22.07.2015
5. Sparen?
Wenn eine unsinnige Leistung entfällt, kann ich nicht nachvollziehen, weswegen das eingesparte Geld anderweitig ausgegeben werden soll. Wir haben dufchaus die Möglichkeit die vielen Kredite zurückzuzahlen. Sparen, wie wir es von den griechischen Freunden erwarten, wäre doch auch eine Option.
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