Betreuungsgeld Neuköllner Bürgermeister attackiert Migranten und Unterschicht

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky hat das geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert. Der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, überhaupt nichts begriffen zu haben. Die deutsche Unterschicht versaufe das Geld, und ihr migrantisches Pendant hole die Oma aus der Heimat.
Heinz Buschkowsky: "Gesellschaftspolitischer Zynismus pur"

Heinz Buschkowsky: "Gesellschaftspolitischer Zynismus pur"

Foto: FRITZ REISS/ ASSOCIATED PRESS

Berlin - Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist für deutliche Worte bekannt. Am Dienstag holte der Sozialdemokrat mal wieder kräftig aus. In Sarrazin-Manier mischte er sich in die Debatte über das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein. Er habe "fassungslos" auf das Vorhaben reagiert, sagte er dem "Tagesspiegel". Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, "die gar nichts begriffen haben", sagte Buschkowsky. Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".

Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem "Einkommensfaktor". Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht", kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei "gesellschaftspolitscher Zynismus pur".

Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, "dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern", sagte Buschkowsky. Das Betreuungsgeld werde aber eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt", sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik Buschkowskys. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig bei den Kindern nicht an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "ehrliche und schonungslose Debatte" über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte kürzlich ebenfalls in drastischen Worten gegen Migranten und sozial schlechter gestellte Bürger gepöbelt. In einem Interview hatte er erklärt, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Über Migranten hatte er gesagt, er müsse niemanden anerkennen, "der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Wie Buschkowsky hatte er in seinem kräftig kritisierten Interview gefordert, in der Familienpolitik umzustellen: "Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht".

ler/AFP