Familienpolitik SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich

Seit einem Jahr gibt es das Betreuungsgeld für junge Familien, doch die Kritik daran reißt nicht ab: SPD und Grüne bemängeln, die Sozialleistung verschlechtere die Bildungschancen von Migranten. Unter Familien ist die Leistung trotzdem populär.
18 Monate altes Kind: Am 1. August wird das Betreuungsgeld erhöht

18 Monate altes Kind: Am 1. August wird das Betreuungsgeld erhöht

Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpa

Hamburg - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. "Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben", sagte der SPD-Politiker.

Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. "Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist." Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung.

Ähnliche Kritik wie Scheele äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: "Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt."

Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können seit 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, am 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro. Die Leistung war von der früheren schwarz-gelben Regierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden und hatte bereits damals breite Kritik hervorgerufen, in den anderen Parteien ebenso wie in der Fachwelt.

Unter Familien mit kleinen Kindern ist die Leistung aber populär: Eine Umfrage der "Passauer Neuen Presse" in den 16 Bundesländern ergab kürzlich, dass im ersten Jahr bereits mehr als 280.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt wurden.

ade/dpa