Debatte um Betreuungsgeld SPD droht mit Verfassungsklage

Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.

Hamburg - "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag". "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert.

Die Koalition hat das Betreuungsgeld vor allem auf Druck der CSU beschlossen. Der Zuschuss von zunächst 100 und später 150 Euro ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen und nicht in eine Krippe geben. Bei der FDP ist das Betreuungsgeld schon länger umstritten. "Liebe Kollegen der CSU: Prüft doch noch mal", forderte NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

Inzwischen drohten auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.

CSU-Parteichef Horst Seehofer bestand am Wochenende erneut auf der Einführung der umstrittenen Geldzahlung: "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht." Seehofer sieht gar die Regierungskoalition in Gefahr. Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte er.

Bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. "Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird." Dann seien auch die anderen Bestandteile des Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen gefährdet.

Union will Betreuungsgeld mit Rentenanspruch verknüpfen

Nach Informationen des SPIEGEL will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der Fraktionen von CDU, CSU und FDP bestehen könnte. Schröder will so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt.

Offenbar will die Spitze der Unionsfraktion Kritiker damit besänftigen, dass mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch eingeführt wird. Danach sollen Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente angerechnet werden.

Nein zur "Fernhalteprämie"

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich in der Debatte über die Kinderbetreuung aus der Umklammerung der CSU zu lösen. "Die CSU will aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden", sagte Schwesig.

Das Geld fehle beim Ausbau der Kindertagesstätten, die für die Heranführung vieler benachteiligter Kinder an Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar seien, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan versuchte, im Streit um das Betreuungsgeld die Wogen zu glätten. Sie rief alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, daher könne man nicht zwei Jahre später so tun, als sei damals kompletter Blödsinn vereinbart worden, sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandfunk. Öffentliche Abfragen, wer für oder gegen etwas sei, führten nicht weiter. Man solle die Debatten intern führen.

Schavan sagte, das Betreuungsgeld sei nur ein Element unter vielen. Die Frage sei, welche Rolle es in der Gesamtschau der familienpolitischen Leistungen spielen soll und wie es ausgestaltet werden könne, um ein positives Signal an Familien in Deutschland zu senden.

ala/dpa/dapd/Reuters
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