Betriebsverfassungsreform Worum geht's da eigentlich?

Arbeitsminister Walter Riester ringt mit Wirtschaftsminister Werner Müller um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Gewerkschaften befürworten den Entwurf, die Arbeitgeber lehnen ihn ab. Sechs Fragen und Antworten.


Warum will Riester eine Novelle?

Riester will mit der Reform der Betriebsverfassung das Gesetz von 1972 der veränderten Wirtschaftswelt anpassen: Immer mehr Firmen werden neu gegründet oder geschlossen, spalten sich auf, werden verkauft oder fusioniert. Dies hat dazu beigetragen, dass der Anteil der mitbestimmten Betriebe seit Jahren ständig sinkt. Zergliedert sich ein Unternehmen zum Beispiel in einzelne Sparten, soll auch die Bildung eines Spartenbetriebsrates möglich sein.

Was soll die Reform ändern?

Die Wahl von Betriebsräten vor allem in kleineren Firmen soll erleichtert und ihre Zahl in größeren Unternehmen wegen der gewachsenen Anforderungen generell erhöht werden. In Betrieben mit 5 bis 50 Beschäftigen soll die Wahl des Betriebsrates in einer einzigen Betriebsversammlung stattfinden, und zwar unabhängig davon, wie viele Beschäftigte anwesend sind.

Warum ein Quorum für die Betriebsratswahl?

Damit Minderheiten nicht gegen den Willen der Belegschaft eine Betriebsvertretung einrichten können, fordert Müller eine Mindestwahlbeteiligung von 35 Prozent bei der Wahl des Betriebsrates. Riester, vor allem aber die Gewerkschaften, lehnen ein solches Quorum ab. SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes sieht im Wahlrecht ein nicht einschränkbares Individualrecht.

Was sind Schwellenwerte und wie ändern sie sich?

Bisher kann sich ein Betriebsrat von seiner Arbeit dann freistellen lassen, wenn das Unternehmen mehr als 300 Beschäftigte hat. Diesen Schwellenwert für "hauptberufliche" Betriebsräte will Riester auf 200 senken. Die Schwellenwerte für weitere Freistellungen sollen gegenüber dem geltenden Recht ebenfalls herabgesetzt werden. Parallel dazu steigt die Größe der Betriebsratsgremien. Generell kann man sagen, dass sich in Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten durch eine geänderte Größenstaffel die Zahl der Betriebsratsmitglieder in jeder Stufe um zwei erhöht. Ein Beispiel: Ein Betrieb mit 1900 Beschäftigten hat bisher 15 Betriebsräte, davon 3 freigestellt. Nach dem Riester-Entwurf hat er künftig 17 Betriebsräte, davon sind 4 freigestellt.

Wird die Mitbestimmung auch auf Investitionen ausgedehnt?

Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass die Reform es den Betriebsräten ermöglicht, auf Investitionen Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften sehen das anders. Fest steht aber, dass der Aufgabenkatalog für Betriebsräte erweitert werden soll.

Welche Einwände haben die Arbeitgeber gegen die Reform?

Die Arbeitgeber wie auch Müller verwerfen Riesters Reform als "wirtschaftsfeindlich und standortschädlich". Die Stärkung der Betriebsräte verursache Kostensteigerungen um bis zu 40 Prozent, beim Mittelstand noch weit darüber. Die jährliche Mehrbelastung bezifferte das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) auf bis zu 2,7 Milliarden Mark im Jahr. Riester und die Gewerkschaften bezweifeln die Zahl als "völlig überhöht". Unbestritten ist aber, dass die Stärkung der Mitbestimmung mehr Geld kostet.



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