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20. Juni 2017, 17:15 Uhr

Meldefrist zur Bundestagswahl

AfD in Niedersachsen muss zittern

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Gefälschte Briefe bringen die AfD in Niedersachsen in Nöte. Ob die Landesliste für den Bundestag noch einmal neu gewählt werden muss, soll nun der Landesvorstand beraten. Die Zeit könnte knapp werden.

Es ist eine Affäre, die die Bundestagskandidatur der niedersächsischen AfD immer noch gefährden könnte: Konkret geht es um zwei Briefe, die unter dem Briefkopf der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs belegen sollten, dass die AfD ihre Bundestagswahlliste bereits ordnungsgemäß eingereicht hatte.

Doch die Liste lag bislang gar nicht der Landeswahlleiterin vor. Und die auf der AfD-Homepage der Landespartei eingestellten beiden Schreiben stammten nicht von der Landeswahlleiterin. Aufgedeckt hatte die Fälschung das niedersächsische Insider-Magazin "Rundblick". Mittlerweile hat Sachs Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, und die Staatsanwaltschaft Hannover ist mit dem Vorgang beschäftigt. Von wem die Schreiben stammen - das ist bislang unklar.

Am Dienstag trafen sich nun Vertreter der niedersächsischen AfD mit der Landeswahlleiterin Sachs. Im Raum stand zuvor die Frage, ob die Partei sogar die Landesliste für die Bundestagswahl neu wählen muss. Der Bundesvorstand der AfD, so hatte es Niedersachsens AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel erklärt, habe das empfohlen. Er selbst wollte einen solchen Schritt vor dem Treffen mit der Landeswahlleiterin auch nicht ausschließen. Wie die "Welt" jüngst berichtete, beschloss der AfD-Bundesvorstand am vergangenen Freitag die Empfehlung an die niedersächsische AfD, "zur Erreichung einer rechtssicheren Lösung unverzüglich erneut eine Landeswahlversammlung einzuberufen".

Doch nach der Zusammenkunft mit der Landeswahlleiterin in Hannover will der niedersächsische Landesverband zunächst einmal den Vorgang beraten. "Wir sind hoffnungsfroh, dass das Ding jetzt über die Bühne geht", so der frühere ARD-Journalist Hampel. Noch vier Bescheinigungen müssten nachgereicht werden, die Wahlleiterin habe ihn aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass es mehrere Anfechtungsschreiben gebe. Daher werde der AfD-Landesvorstand noch einmal prüfen, ob der Aufstellungsparteitag wiederholt werden muss, versprach er.

Hampel - der nach eigenen Angaben bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass die Liste der Landeswahlleiterin bereits vorliegt - reichte die Liste nun ein, was auch die Landeswahlleiterin Sachs schriftlich in einer Erklärung bestätigte. "Die jetzt eingereichten Unterlagen müssen allerdings AfD-seitig noch ergänzt werden", heißt es dort aber auch. Und: Auch die AfD gehe inzwischen davon aus, dass es sich bei den beiden Schreiben "um Fälschungen handelt", schreibt Sachs.

Parteiintern hat der Vorgang für Unruhe gesorgt. Das niedersächische AfD-Vorstandsmitglied Wilhelm von Gottberg sprach in einer Rundmail an Parteimitglieder von einem "Atomschlag gegen die AfD". Die Sorge geht um, die AfD könnte ausgerechnet im bevölkerungsstarken Niedersachsen bei der Bundestagswahl nicht antreten - und damit der Bundespartei womöglich am Ende ein erklecklicher Stimmenanteil für den erstmaligen Einzug in den Bundestag fehlen.

Die Zeit wird langsam knapp

Hampel - der auf einem AfD-Landesparteitag Anfang Februar auf Platz 1 der Landesliste gewählt worden war - hatte kürzlich in einer E-Mail von einem "perfiden Angriff" auf die Partei gesprochen - es sei unklar, ob dieser von "außen oder aus der Partei heraus geführt wurde". Hampel selbst ist allerdings in seinem eigenen Landesverband umstritten, manche in der AfD werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Zudem liegen Beschwerden mehrerer niedersächsischer AfD-Mitglieder beim AfD-Landeschiedsgericht vor, die formale Fehler bei der Einladung zum Landeswahlparteitag im Februar beklagen, auf dem die Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt wurde.

Das Problem für die Niedersachsen-AfD ist drängend: Sollte sich der Vorstand doch noch für eine Neuwahl der Landesliste entscheiden, muss er sich beeilen. In der Satzung heißt es schließlich: "Der Landesparteitag wird vom Landesvorstand schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsorts mit einer Frist von vier Wochen einberufen."

Auch sonst bleibt nicht mehr viel Zeit. Bei der Landeswahlleiterin muss spätestens am 17. Juli eine korrekte Landesliste eingereicht sein. Danach entscheidet am 28. Juli der Landeswahlausschuss über die vorliegenden Landeslisten aller Parteien.

Mit Material der dpa

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