Betteln im Kanzleramt G8-Gipfel stürzt Mecklenburg-Vorpommern in Finanznot

Es soll der große Auftritt für Mecklenburg-Vorpommern werden - doch im Gastgeberland des geplanten G8-Gipfels ist jegliche Euphorie gewichen. Die Kosten explodieren, die neue Landesregierung erlebt ihre erste Belastungsprobe. Am Freitag bettelt sie im Kanzleramt.

Berlin - Im Rückblick ist es kaum zu glauben, dass der Beschluss für den G8-Gipfel in Heiligendamm einst einstimmig gefallen ist in der rot-roten Landesregierung. Denn inzwischen ist das für Juni 2007 geplante Großereignis ein Zankapfel erster Güte. Es entzweit die ehemaligen Koalitionspartner SPD und PDS/Linkspartei ebenso wie die neue rot-schwarze Regierung. Auch im Streit mit dem Bund und anderen Bundesländern über eine Kostenbeteiligung wird der Ton schärfer.

Unmittelbarer Anlass für die gereizte Stimmung ist die neue Kostenschätzung des Schweriner Finanzministeriums. 92 Millionen Euro soll die Sicherheit der Gipfelteilnehmer nun kosten, sagte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) gestern in der Landespressekonferenz. Das ist doppelt so viel wie die Schätzung vor einem Jahr. Schlimmer noch: 34 Millionen Euro davon soll das Land berappen - mehr als dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Von einem "Finanzdesaster" spricht nun Linksfraktionschef Wolfgang Methling. Das Treffen drohe zum "Risikogipfel" zu werden, sagte der Oppositionsführer SPIEGEL ONLINE. Methling hatte damals als Minister den G8-Beschluss im Kabinett mitgetragen.

Auch in der Landesregierung ist die Begeisterung über das Großereignis längst der Ernüchterung gewichen. "Jetzt haben wir den Gipfel und müssen das Beste draus machen", heißt es trocken im Finanzministerium. Der alte Innenminister Gottfried Timm (SPD) hatte, kurz bevor er dem neuen Mann aus der CDU Platz machte, noch verlauten lassen, das Land sei derzeit finanziell und sicherheitspolitisch nicht in der Lage, den Gipfel zu stemmen.

Ein wesentlicher Grund für den Stimmungsumschwung dürfte der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund im vergangenen Juli sein. Spätestens seit dieser Erfahrung werden Staatsgäste mit vielköpfigen Delegationen an der Küste vor allem als Zumutung wahrgenommen - für die Bevölkerung wie für die leere Landeskasse. "Warum geht es beim Treff von acht Staatschefs nicht auch ein paar Nummern kleiner?", klagte kürzlich ein Kommentator der "Ostsee-Zeitung".

Sondersitzung im Landtag

Bis heute wartet die Landesregierung auf die Erstattung der Millionen-Ausgaben für den Bush-Besuch durch den Bund. "Wir hoffen, dass es diesmal besser läuft", heißt es knapp in der Schweriner Staatskanzlei. Doch bisher deutet alles auf eine Wiederholung des zähen Kostenstreits hin.

Im Schweriner Landtag wird es darum heute Nachmittag hoch hergehen, wenn die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zusätzliche Mittel für das Treffen im Luxushotel Kempinski am Strand von Heiligendamm zu genehmigen. So muss das Parlament nun einen Nachtragshaushalt verabschieden, damit die Landesregierung den Sicherheitszaun vorfinanzieren kann. Schon gestern in der SPD-Fraktionssitzung wurde heftig gestritten. Die ausufernden Kosten treiben manchen Abgeordneten in das Lager der G8-Gegner.

Viele verstehen nicht, wie der gerade erst unterzeichnete Koalitionsvertrag so schnell Makulatur sein kann. SPD und CDU hatten darin vor wenigen Tagen vereinbart, die Ausgaben für den Gipfel auf zehn Millionen Euro zu begrenzen. Nach der neuesten Rechnung soll das Land 34 Millionen Euro zahlen. Das müsste das SPD-geführte Finanzministerium eigentlich schon länger gewusst haben. "Die CDU ist offenbar nicht informiert worden", stichelt Methling von der Linksfraktion. Auch etliche SPD-Parlamentarier fühlen sich betrogen.

Wie die Kosten derart explodieren konnten, weiß niemand so recht. "Erhöhte Sicherheitsanforderungen", heißt es allgemein im Finanzministerium. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass man ja immer noch unter den 120 Millionen Euro bleibe, die der vorherige G8-Gipfel gekostet hatte. Die 92 Millionen Euro sind wie folgt aufgeteilt:

  • Einsatz der mecklenburgischen Polizei: 10 Millionen Euro
  • Einsatz der Polizeikräfte anderer Bundesländer: 34 Millionen Euro
  • Ausbau des Polizeihauptquartiers in Waldeck: 8 Millionen Euro
  • Bau des Zauns um das Hotelgelände: 11 Millionen Euro
  • Weitere Sicherheitskosten: 29 Millionen Euro

Spitzentreffen im Kanzleramt

Die Bundesregierung hat bisher 24 Millionen Euro zugesagt, darunter die Kosten für den Sicherheitszaun. Dabei handelt es sich um eine mündliche Zusage des G8-Beauftragten Bernd Pfaffenbach aus dem Kanzleramt. Die restliche Finanzierung ist noch ungeklärt. Am Freitag soll es dazu ein Gespräch im Bundeskanzleramt geben, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der Bundesregierung. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Pfaffenbach sowie aus Schwerin der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer und die CDU-Minister Jürgen Seidel (Wirtschaft) und Lorenz Caffier (Innen).

Seidel hatte sich als CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf gerühmt, einen engen Draht zu Merkel zu haben. In Anspielung darauf heißt es in der SPD-geführten Staatskanzlei, er könne jetzt ja mal seine Beziehungen spielen lassen. Die CDU reagiert empört auf solche Seitenhiebe. Es sei nicht ihre Aufgabe, den Bittsteller bei der Kanzlerin zu geben.

Solche Scharmützel zeigen, dass die alten Reflexe bei den einstigen Gegnern noch intakt sind. Offiziell hat man sich bei der gestrigen Kabinettssitzung darauf geeinigt, dass beide Partner von nun an alle Kontakte nutzen müssen, um die Kosten für das Land zu drücken. "Unsere Verhandlungsbasis war von Anfang an: Das können wir nicht alleine wuppen", heißt es in der Staatskanzlei.

Beckstein: Kein Geld für Schwerin

Auch von der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Nürnberg erhofft die Schweriner Regierung ein Signal der Unterstützung. Schon im Mai hatte Kanzleramtschef Thomas de Maizière in einem Brief die Innenminister der Länder darum gebeten, den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel nicht Mecklenburg-Vorpommern in Rechnung zu stellen.

Ein solches Signal wird es jedoch nicht geben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, lehnt das Ansinnen rundheraus ab. "Das halte ich für irreal", sagte der bayerische Innenminister zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben die Regelung, in der festgelegt wird: Wenn Unterstützungskräfte außerhalb des eigenen Landes eingesetzt werden, dann müssen die Fahrtkosten und die einsatzbedingten Mehraufwendungen erstattet werden, die Personalkosten hingegen nicht."

Einen Kostenerlass, noch dazu bei siebenstelligen Summen, könne ein Innenminister "nicht nach Goodwill entscheiden", sagte Beckstein. Auch Niedersachsen werde ja bei den Großeinsätzen im Rahmen der Castor-Transporte Entsprechendes nicht bewilligt. "Das ist auch von den Innenministern allein nicht zu beschließen, da müssten die Finanzminister mitmachen", sagte Beckstein.

Die CDU in Schwerin setzt ausschließlich auf die Verhandlungen mit dem Bund. Diese müssten nun geführt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Jäger. "Das macht man nicht in der Öffentlichkeit, sondern in aller Ruhe."

Heute Nachmittag allerdings wird der Kostenstreit erst noch mal in größtmöglicher Öffentlichkeit entbrennen - im Landtag.

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