Beziehung zu Peking: Bildungsministerin Stark-Watzinger reist nach Taiwan – China ist verärgert

Es soll der erste Besuch einer Bundesministerin in Taiwan nach fast drei Jahrzehnten werden: Bildungsministerin Stark-Watzinger reist am Montag nach Taipeh. Der chinesische Botschafter ist nicht begeistert.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die chinesische Botschaft in Berlin hat verärgert auf den geplanten Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan regiert. »Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht«, teilte die Auslandsvertretung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag auf Anfrage mit. Eine Demarche ist im diplomatischen Umfeld ein oft mündlich vorgetragener Einspruch. »An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten«, hieß es laut RND aus der Botschaft.

Jede Form offizieller Kontakte »mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas« müssten unverzüglich eingestellt werden, so die chinesische Botschaft weiter. »Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen.«

Stark-Watzinger reist am Montag nach Taiwan. Wie das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin ankündigte, wird die FDP-Politikerin den demokratischen Inselstaat für zwei Tage besuchen und in der Hauptstadt Taipeh Vertreter der Regierung, aus Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft treffen. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Taiwan und China hat die Reise Symbolkraft. Es ist der erste Besuch eines Mitglieds einer Bundesregierung seit fast drei Jahrzehnten.

Der Inselstaat sieht sich als unabhängig an, China betrachtet Taiwan aber als Teil seines Territoriums und lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Offizielle Beziehungen zur Volksrepublik können nicht unterhalten werden, wenn es diese auch mit Taiwan gibt. Weltweit gibt es nur wenige Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen. Deutschland gehört nicht dazu. Bereits im Herbst hatten zwei Bundestagsdelegationen die Inselrepublik besucht. Auch damals hatte Peking verärgert reagiert.

mfh/dpa