BGH-Unterhaltsurteil Viel Arbeit für Mütter und Gerichte

Auf den Einzelfall kommt es an: Diesen Weg gibt der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht vor. Nun muss das Berliner Kammergericht den Fall eines klagenden Vaters neu verhandeln - es sind noch zahlreiche wichtige Punkte zu klären.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat geurteilt - doch was hat er gesagt? Der Vorhang zu und alle Fragen offen?

Mitnichten.

Mutter mit Kindern: Im Unterhaltsrecht kommt es auf den Einzelfall an

Mutter mit Kindern: Im Unterhaltsrecht kommt es auf den Einzelfall an

Foto: Corbis

Dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall der Berliner Studienrätin, die um ihren Betreuungsunterhalt kämpft, nicht "durchentschieden" hat, wie es im Juristendeutsch heißt, liegt an den Eigentümlichkeiten des deutschen Revisionsrechts - und eben daran, dass der BGH, wie erwartet, nun in solchen Fällen immer eine "Einzelfallentscheidung" verlangt.

Der BGH erlaubt nicht mehr, das hat er jetzt in diesem ersten Urteil zur Unterhaltsdauer klargestellt, dass sich die Gerichte primär am Alter des Kindes orientieren bei der Frage, inwieweit es zu Hause betreut werden darf und die Mutter damit keiner oder nur einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Stattdessen müssen in diesem und künftig auch anderen Fällen die "Umstände des Einzelfalls" gründlich aufgeklärt werden - das aber kann nicht der BGH machen, dafür sind die Untergerichte zuständig; deshalb wurde der Fall jetzt an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen.

Dass der BGH das Urteil des Kammergerichts (das zugunsten der Mutter ergangen war) aufgehoben hat, ist ein Sieg für den Vater. Der Mann möchte, dass die Mutter des inzwischen acht Jahre alten gemeinsamen Sohnes Vollzeit arbeitet. Und er will ihr deshalb nur noch bis Juni 2009 einen sogenannten Aufstockungsunterhalt in Höhe von 416 Euro zugestehen (wegen der Unterschiede zwischen seinem und ihrem Einkommen), danach gar nichts mehr.

Die Mutter dagegen beruft sich darauf, dass ein 70-prozentiges Deputat als Lehrerin genügt, und dass sie deshalb Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe von 837 Euro monatlich hat - und zwar zunächst ohne zeitliche Grenze.

Die BGH-Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne betonte, dass diese Summe, die das Kammergericht der Mutter zugesprochen hatte, "im Ergebnis durchaus gerechtfertigt sein mag". Jedoch, so Hahne, seien eben "nicht alle Umstände des Einzelfalles geprüft und berücksichtigt" worden.

Als Details, die nun in diesem Fall noch geklärt und abgewogen werden müssen, nannte Hahne: die Unterbringung des Kindes im Hort bis 16 Uhr, die Frage, ob im Hort auch Hausaufgabenbetreuung übernommen wird, die Auswirkungen des chronischen Asthmas des Kindes auf den Betreuungsbedarf, also ob der Sohn dadurch etwa besonders oft nicht in die Schule gehen kann, und ob die Mutter auch auf einer Vollzeitstelle länger als bis 16 Uhr arbeiten müsste.

Solche und noch mehr Details werden künftig auch in anderen Prozessen zu klären sein. Viel Arbeit für die Gerichte.

Viel Arbeit aber auch für die Mütter - oder, im umgekehrten Fall, auch mal die betreuenden Väter. Denn die Anforderungen des BGH beziehen sich in diesem Fall schon auf ein Kind, das gerade mal sechs Jahre alt ist und in die erste Klasse geht - denn das war der Moment, zu dem das Urteil des Kammergerichts ergangen war.

Die Zurückverweisung bedeutet letztlich aber auch, dass von der Mutter eventuell eben doch schon eine Vollzeittätigkeit verlangt werden könnte. Nämlich dann, wenn die noch offenen Details keinen besonderen Betreuungsbedarf mehr ergeben, und wenn auch sonst bei Abwägung aller Umstände die Vollzeittätigkeit plus Kinderbetreuung aus Sicht der zuständigen Richter nicht eine so hohe Belastung für die Mutter bedeutet, dass im Prinzip wieder das Kind darunter leidet. Wie das hier zu entscheiden wäre, musste der BGH offen lassen. Darüber werden nun wieder Familienrichter in Berlin befinden.

Dabei wird sicher eine Rolle spielen, dass die Frau in diesem Fall Lehrerin ist und damit ihre Arbeitszeit etwas freier einteilen kann. Dass eine Mutter bei einem sechs Jahre alten Kind schon Vollzeit arbeiten müsste, wäre aber, selbst wenn sie Lehrerin ist, ein hartes Urteil. Zu hart.

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