BGH-Urteil Familienverband warnt vor Kampf um Unterhalt

Geschiedene Alleinerziehende müssen künftig deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen - so verlangt es der Bundesgerichtshof. Die Reaktionen auf das Urteil sind gespalten: Von der FDP kommt Lob, dagegen warnt der Familienrechtsverband ISUV vor einem "Kampf um den Unterhalt".

Karlsruhe - Für geschiedene Mütter und Väter brechen neue Zeiten an, der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Mittwoch hinter die Reform des Unterhaltsrechts gestellt: Alleinerziehende müssen dem Gerichtsurteil zufolge nach einer Scheidung künftig deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen.

Mutter mit Kindern: Neue Zeiten für Geschiedene durch das BGH-Urteil

Mutter mit Kindern: Neue Zeiten für Geschiedene durch das BGH-Urteil

Foto: Corbis

Als Konsequenz der Grundsatzentscheidung kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, möglicherweise schon im Grundschulalter entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall, die von den Familiengerichten geprüft werden müssten, entschied der BGH.

Das Urteil stieß auf ein geteiltes Echo. Nach Ansicht der FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schafft das Urteil mehr Klarheit. Nicht allein das Alter des Kindes sei ausschlaggebend, sondern zum Beispiel Betreuungsmöglichkeiten und Gesundheitszustand. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) dagegen sprach von einer "Einzelfallentscheidung" und riet zu Eheverträgen. "Frauen, die eine traditionelle Rollenverteilung in der Familie leben wollen, sind gut beraten, einen Ehevertrag abzuschließen." Denn generell gelte bei einem Scheitern der Ehe, dass grundsätzlich nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht. Dieser sei nach der BGH-Entscheidung nur im Einzelfall verlängerbar.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisierte, dass das Urteil den "Kampf um Unterhalt" anheize. Der BGH habe es versäumt, den Gerichten klare Vorgaben zu machen.

Auch der Familienbund der Katholiken zeigte von der Entscheidung enttäuscht. "Das Gericht hat die Möglichkeit vertan, die weiten gesetzlichen Spielräume klar im Interesse des Kinder betreuenden Elternteils auszulegen", kritisierte Verbandspräsidentin Elisabeth Bußmann. Dies betreffe in den meisten Fällen Frauen. Damit werde dem Leitbild vollerwerbstätiger Mütter mit einem oder mehreren kleinen Kindern Vorschub geleistet. Doch seien diese in besonderer Weise belastet, wenn sie neben der alleinigen Verantwortung für die Erziehung zusätzlich einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen müssten, bemängelte Bußmann.

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, begrüßte dagegen das Urteil. "Mit sieben Jahren ist ein Kind üblicherweise so weit, dass es nicht in einem so großen Umfang Betreuung braucht", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Ganz anders verhalte sich dies bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, in der Zeit hätten Eltern das verfassungsmäßig gesicherte Recht zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen wollen oder fremdbetreuen lassen.

Im konkreten Fall hat der Vater eines Siebenjährigen vorerst recht bekommen. Er will den "Betreuungsunterhalt" von gut 830 Euro streichen, den er monatlich an seine Ex-Frau überweist. Das Paar hatte sich 2003 getrennt und wurde 2006 nach sechs Jahren Ehe geschieden. Die Berliner Lehrerin arbeitet auf einer 70-Prozent-Stelle und betreut zudem den an Asthma leidenden Sohn, der bis 16 Uhr im Hort untergebracht ist. Ob ihr Unterhalt gestrichen wird, ist aber offen.

Das Kammergericht Berlin muss nun prüfen, ob die Lehrerin mit einer Vollzeitstelle auch nach 16 Uhr arbeiten müsste oder ob der Junge wegen seiner Krankheit zusätzliche Betreuung benötigt. Der eigentliche Kindesunterhalt ist von dem Urteil nicht betroffen (Az: XII ZR 74/08 vom 18. März 2009).

Nach dem früheren Recht hätte die Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten müssen. Dieses "Altersphasen-Modell" gehöre nun der Vergangenheit an, sagte die Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne bei der Urteilsverkündung. "Der Gesetzgeber hat die Rechtslage grundlegend umgestaltet."

Seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt ein Anspruch auf "Betreuungsunterhalt" grundsätzlich nur für drei Jahre, ist aber aus Gründen der "Billigkeit" verlängerbar. "Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit", stellte der BGH-Familiensenat klar. Laut Gesetz sei ein "gestufter Übergang" vorgesehen, sagte Hahne.

Laut BGH sind vor allem die Betreuungsmöglichkeiten entscheidend für die Frage einer Verlängerung des Anspruchs. Sind diese vorhanden, müssen sie ab dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden: "Der Elternteil kann sich nicht darauf kaprizieren, das Kind ausschließlich selbst betreuen zu wollen", sagte Hahne unter Verweis auf den erklärten Willen der Reform.

Daneben sind aber auch die Dauer der Ehe und vor allem die Rollenverteilung maßgeblich: Hat sich ein Ehepaar darauf geeinigt, dass die Frau auf den Beruf verzichtet und sich um die Kinder kümmert, kann sie - im Vertrauen auf die Absprache - nach einer Scheidung deutlich länger Unterhalt für die Kinderbetreuung fordern als in einer Doppelverdiener-Ehe. Auch müsse geprüft werden, ob die Doppelbelastung durch Beruf und Erziehung nicht zu groß sein.

hen/dpa/Reuters/AP