BGH-Urteil Neonazi-Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erlaubt

Die öffentliche Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nicht strafbar. Der BGH sprach drei Neonazis frei, die einen abgewandelten Spruch der NS-Mördertruppe auf dem Anrufbeantworter ihres "Nationalen Infotelefons" hatten. Politiker und der Zentralrat der Juden sind empört.