Biedenkopf-Affären Sagte "König Kurt" die Unwahrheit?
Dresden - Die PDS wirft Biedenkopf uneidliche Falschaussage vor. Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Abteilungsleiters des sächsischen Finanzministeriums, Michael Muster. Dieser hatte Anfang der Woche vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, Biedenkopf habe sich zwischen Juni und November 1993 mehrfach bei ihm persönlich für den Abschluss von Mietverträgen eingesetzt. "Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen aufnimmt", sagt André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Der Ausschuss überprüft, ob Biedenkopf oder andere Mitglieder seiner Regierung unzulässigen Einfluss auf den Abschluss von Mietverträgen für das Behördenzentrums in Paunsdorf genommen haben. Der Komplex östlich von Leipzig war im Auftrag Sachsens von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Investor Heinz Barth errichtet worden.
Auch die SPD spricht sich für Ermittlungen aus. Einer der beiden Zeugen - entweder Muster oder Biedenkopf - habe die Unwahrheit gesagt. Bei derart eklatanten Widersprüchen zweier Aussagen, "gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv wird", betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Beese, gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Persönliche Anrufe und ein Gespräch
Der PDS-Mann im Ausschuss Hahn kritisiert, Biedenkopf habe während seiner Vernehmung vor dem Ausschuss Ende Februar mehrere Anrufe bei Muster und ein persönliches Gespräch verschwiegen. Biedenkopf hatte betont, er habe sich nicht über Gebühr in die Vertragsverhandlungen eingemischt. Dagegen berichtete Muster während seiner Befragung durch den Ausschuss am Montag von zwei bis drei persönlichen Anrufen des Ministerpräsidenten. Zudem habe ihn Biedenkopf im Oktober 1993 einmal persönlich in die Staatskanzlei "einbestellt" und darauf gedrungen, noch ausstehende Mietverträge zum Abschluss zu bringen, gibt Hahn die Aussage Musters wider.
Exklusive Stellung des Biedenkopf-Freundes?
Aus Sicht der PDS sprechen mehrere Indizien dafür, dass sich Biedenkopf über das normale Maß hinaus für seinen Intimus eingesetzt hat. So habe Muster, der in der relevanten Zeit im Finanzministerium tätig war, während seiner Vernehmung darauf hingewiesen, dass es keinen anderen Fall gegeben habe, in dem sich der Ministerpräsident direkt an ihn gewandt hat. "Das zeigt die exklusive Stellung des Investors Barth", betont Hahn gegenüber SPIEGEL ONLINE. Muster habe zudem erklärt, Barth sei sich seiner Rolle als Freund des Ministerpräsidenten sehr wohl bewusst gewesen und habe das auch "durchblicken lassen".
"Äußerst ungewöhnlich" nennt die PDS es, dass der Zeuge Muster bei seiner ersten Vernehmung in der vergangenen Woche lediglich eine eingeschränkte Aussagegenehmigung hatte. Alle Fragen, die ihm im Zusammenhang mit Biedenkopf gestellt wurden, habe Muster zunächst mit dem Hinweis "dazu darf ich nichts sagen" beantwortet, berichtet Hahn. Dies lasse den Schluss zu, dass die Staatsregierung gewusst habe, dass der Mitarbeiter auspacken könne. Erst auf einen Antrag des Ausschusses hin habe das Wirtschaftsministerium, für das Muster heute arbeitet, eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt, so dass er in dieser Woche nochmals befragt werden konnte.
Vorwurf: Beweismaterial wird zurückgehalten
Hahn kündigte an, den ehemaligen Leiter des Liegenschaftsamtes als nächsten Zeugen im Paunsdorf-Ausschuss zu befragen. Zudem werde man weiter versuchen, von Barth alle angeforderten Beweismittel zum Behördenzentrum zu bekommen. Der Unternehmer habe dem Gremium mitgeteilt, es sei ihm unmöglich, das ganze Material zur Verfügung zu stellen. Das rechtswidrige Zurückhalten des Beweismaterials nähre den Verdacht, so Hahn, dass weitere Dinge vertuscht werden sollen.
Die SPD-Fraktion erklärte am Mittwoch, das von Barth zur Verfügung gestellte Material sei "sehr rudimentär". Es handele sich um all das, was der Ausschuss nicht brauche. Derzeit werde geprüft, wie Barth gezwungen werden könne, die notwendigen Akten herauszugeben. Die PDS vermutet, dass der Biedenkopf-Freund Barth begünstigt wurde und der Freistaat als Konsequenz einen finanziellen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe tragen muss.
