Bilanz der Großen Koalition Bündnis der verpassten Chancen

Große Koalition, große Mehrheiten - doch was hat die Regierung Merkel in den vergangenen vier Jahren daraus gemacht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz und zeigt, was gelang, welche Projekte Schwarz-Rot verpatzte und was auf die Nachfolger zukommt.

"Große Aufgaben? Große Koalition!" - so redeten sich Union und SPD die arithmetische Zwangslage nach der Bundestagswahl 2005 schön. Die SPD-Oberen schlossen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, und an ein Jamaika-Bündnis aus Schwarzen, Gelben und Grünen war vorher kaum gedacht worden. Es war insbesondere der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber, der nicht mit den Grünen wollte - dafür lieber eine Große Koalition, die er auch gleich zu loben wusste.

Denn es bedürfe ja einer "stabilen, handlungsfähigen Regierung", ja einer "Gestaltungskoalition" für die Probleme des Landes. Im SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering fand Stoiber schnell einen Verbündeten, beide trieben das Projekt voran. Münteferings SPD machte schließlich jene Frau zur Kanzlerin, der er noch im Wahlkampf attestiert hatte: "Die kann es nicht."

Tempi passati. Nun ging es um pragmatische Politik. Um das Beste fürs Land. Um den Wählerauftrag, den man sich nun mal nicht aussuchen dürfe. Koalitionen seien ja keine Liebesheiraten. Das in etwa die Worte und Sprüche im Herbst 2005. Aber tatsächlich entwickelte die Zusammenarbeit zwischen den Volksparteien ihren eigenen Charme - wenn auch keinen glamourösen.

Aber alles hat seine Zeit. Wie nach der stickigen Kohl-Ära die sieben schillernden rot-grünen Jahre angesagt waren, so folgte eben nun auf die Alphatiere Schröder und Fischer die Moderatorenkanzlerin Angela Merkel. Der Projektglaube der selbstgewissen Achtundsechziger wurde abgelöst vom disziplinierten, pragmatischen Machen: Kaum einer verkörperte die Große Koalition so stilgerecht wie Münte mit seinen knappen Sätzen.

Man hatte sich zusammengerauft. Die Arbeit konnte beginnen. So war es schon unter der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik, zwischen 1966 und 1969. Auch damals wurde viel abgearbeitet, machte man gemeinsam neue Türen auf.

Familie Rente, Haushalt

Für die Union war es vor allem die Familienpolitik. Sie stellte mit Ursula von der Leyen die Ministerin, und die lüftete die verstaubte schwarze Programmatik durch. Das Elterngeld wurde eingeführt und die Kitas ausgebaut. Mit dem Kinderförderungsgesetz von 2008 wurde versprochen: Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz bestehen. Macht insgesamt 750.000 Plätze.

Unrund lief es in der Gesundheitspolitik: Weil die Konzepte so wenig kompatibel waren - die einen kamen ja vom Ideal der Kopfpauschale, die anderen von der Bürgerversicherung -, entstand ein humpelndes Zwitterwesen mit dem ungeliebten Gesundheitsfonds als Kernelement.

In der Rentenpolitik setzte man die Rente mit 67 für spätere Zeiten durch, genehmigte den heute 20 Millionen Ruheständlern aber gleichzeitig einen außerplanmäßigen Zuschlag - und verfügte zuletzt gar eine Rentengarantie: Niemals sollen demnach die Renten sinken können.

Große Koalition für große Probleme: Wer, wenn nicht Union und SPD gemeinsam, konnten für zukünftige Generationen den Weg aus der Schuldenfalle finden? Man schrieb sich also die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen, Vorbild war der Bayer Stoiber, der daheim einen ausgeglichenen Haushalt 2006 gebastelt hatte. Und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war ein sehr überzeugender Mann für diese Aufgabe. Anfangs lief auch alles prima, die Arbeitslosigkeit sank, die Steuereinnahmen sprudelten. Steinbrück peilte schon die schwarze Null für 2011 an, da brach die Wirtschafts- und Finanzkrise herein.

Nun endet Steinbrücks Amtszeit damit, dass er nicht nur dieses Ziel auf die lange Bank schieben musste, sondern auch noch als Rekordschuldenmacher in die Geschichte einging: Er übertraf Theo Waigels 40-Milliarden-Rekord von 1996. Fürs Jahr 2010 mussten gar 86,1 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant werden.

Wie sieht die Bilanz dieser Großen Koalition aus? Welche Vorhaben hat sie umsetzen können? Was blieb liegen? Wo haben sich die Koalitionspartner gegenseitig blockiert? SPIEGEL ONLINE hat die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an der Wirklichkeit gemessen - und so Erfolge und Misserfolge der Regierung Merkel ermittelt.

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Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik

Von Sebastian Fischer

UNO-SICHERHEITSRAT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Deutschland bleibt bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. In der Perspektive streben wir weiterhin einen ständigen Sitz für die EU an."

Bilanz: Die Große Koalition ist diesem Ziel nicht wirklich näher gekommen. Um für sich zu werben, macht die Bundesregierung zwar intern immer wieder deutlich, dass sie nach den USA und Japan die höchsten Uno-Mitgliedsbeiträge zahlt. Bereits 2005 war jedoch der sogenannte "G-4-Plan" gescheitert, der unter Federführung Deutschlands zustande gekommen war und einen Ausbau des Sicherheitsrats auf 25 Sitze vorsah. Darunter je einen neuen festen für Deutschland, Japan, Indien, Brasilien und zwei afrikanische Länder. Die Frage nach einem Vetorecht sollte auf eine 15 Jahre später stattfindende "Überprüfungskonferenz" vertagt werden.

Der perspektivisch angestrebte gemeinsame EU-Sitz scheint ebenfalls außer Reichweite. Denn zum einen wollen Großbritannien und Frankreich nicht auf ihre eigene Mitgliedschaft verzichten. Zum anderen ist die EU derzeit kaum in der Lage, schnelle, einheitliche Entscheidungen zu treffen.

Die Bemühungen gehen weiter. Derzeit arbeiten die Diplomaten am Uno-Sitz in New York wieder einmal an einem Arbeitspapier zur Reform des Sicherheitsrats.


EUROPÄISCHER VERFASSUNGSVERTRAG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir stehen zum Europäischen Verfassungsvertrag. [...] Deshalb treten wir dafür ein, die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages über das erste Halbjahr 2006 hinaus fortzuführen und unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße zu geben."

Bilanz: Im Juni 2007 gelingt es der Bundesregierung, eine Einigung über die von Franzosen und Niederländern per Referendum im Jahr 2005 abgelehnte Europäische Verfassung zu erreichen: Man verzichtet auf die Begriffe "Verfassung" und "Europäischer Außenminister" sowie auf die Verankerung europäischer Symbole wie Fahne und Hymne.

Die sogenannte doppelte Mehrheit soll erst 2014 statt 2009 kommen. Demnach gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Grundrechte-Charta ist nun nicht mehr Teil des EU-Vertrags, wird aber durch einen Querverweis für bindend erklärt - dies gilt nicht für Großbritannien und Polen.

Weil der neue Vertrag im Oktober 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft angenommen wurde, heißt er fortan Lissabonner Vertrag. Der Bundestag muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag neu fassen - in dem Sinne, dass die Mitspracherechte deutscher Parlamente gestärkt werden.


EU-MITGLIEDSBEITRAG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir streben (...) eine relative Entlastung an und bekräftigen unsere Position, dass Deutschland nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen sollte."

Bilanz: Nach den Zahlen aus dem Jahr 2007 hat die Bundesregierung dieses Ziel erreicht. Während das Bruttonationaleinkommen bei 2446,4 Milliarden Euro lag, beliefen sich die deutschen EU-Beiträge auf 21,7 Milliarden Euro.


EURO-STABILITÄTSPAKT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir bekennen uns zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und wollen eine Einhaltung der Stabilitätskriterien im Jahr 2007 erreichen."

Bilanz: Zwar erreichte die Bundesregierung keine Senkung der Schuldenstandsquote unter die maximal erlaubten 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), doch konnte sie die Vorgaben des Stabilitätspakts in Sachen Neuverschuldung (unter drei Prozent des BIP) bereits ein Jahr früher als vereinbart erreichen: Mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des BIP erfüllte sie im Jahr 2006 erstmals seit 2001 wieder diese Bestimmung. Im Juni 2007 stellten die EU-Finanzminister das 2003 angestrengte Defizitverfahren gegen Deutschland ein.

Tatsächlich gelang es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch in den Jahren 2007 und 2008 die Kriterien bei der Neuverschuldung zu erfüllen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise aber machte dann alle Planungen für 2009 zunichte. Für das Jahr 2010 wird sich das Land mit voraussichtlich sechs Prozent des BIP doppelt so stark verschulden, wie es der Stabilitätspakt erlaubt. Die geforderten unter drei Prozent sollen frühestens 2013 wieder erreicht werden. Die Schuldenstandsquote wird bis dahin wohl auf mehr als 80 Prozent klettern.


ENTWICKLUNGSHILFE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Den Zuwachs unserer Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben wir festgeschrieben und im Rahmen eines Stufenplans der EU vereinbart. Demnach werden wir bis 2006 0,33% und bis 2010 mindestens 0,51% unseres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das VN-Ziel von 0,7% spätestens bis 2015 erfüllen."

Bilanz: Das erste Etappenziel wurde erreicht. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Ausgaben für Entwicklungshilfe bei 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das entsprach 8,3 Milliarden Euro. Auch am Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung diesen Ausgabenposten trotz Wirtschafts- und Finanzkrise weiter leicht erhöht.


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Verteidigung

Von Sebastian Fischer

BUNDESWEHREINSÄTZE IM INNERN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Gerade im Hinblick auf asymmetrische Formen der Bedrohung, die insbesondere aus terroristischen Aktivitäten bestehen, ist die äußere von der inneren Sicherheit nicht mehr trennscharf zu unterscheiden. Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen."

Bilanz: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stieß immer wieder die Debatte für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren an, etwa zum Objektschutz während der Fußball-WM 2006. Doch der Koalitionspartner SPD wies dies zurück. Parallel sorgte auch das noch von der Vorgängerregierung beschlossene Luftsicherheitsgesetz für Aufsehen, das bei Terrorgefahr den Abschuss entführter Flugzeuge erlauben sollte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es 2006 als verfassungswidrig ab.


AUSLANDSEINSÄTZE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Bundesregierung ist bereit, auch zukünftig im multinationalen Rahmen Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung kann auf der Grundlage der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen, soweit sie sicherheitspolitisch notwendig sind und auch im nationalen Interesse liegen."

Bilanz: Im Juli 2009 genehmigte der Bundestag den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan mit bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten. Im Oktober zuvor hatte das deutsche Parlament bereits das Mandat für den Afghanistan-Einsatz im Rahmen der internationalen Truppe Isaf für 14 Monate mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert.

Gleichzeitig wurde die deutsche Truppenobergrenze von 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt. Im November 2008 entschied der Bundestag ebenfalls mit den Stimmen der Koalition und der FDP, dass sich die Bundeswehr weiterhin am US-geführten Antiterror-Einsatz am Horn von Afrika beteiligt (Operation "Enduring Freedom"). Dies gilt für die folgenden 13 Monate. Allerdings wurde die Obergrenze von 1400 auf 800 Soldaten reduziert und die 100 Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) aus dem Mandat gestrichen. Sie wurden zuvor für den Einsatz in Afghanistan bereitgehalten.

Gegenwärtig aktiv ist die Bundeswehr zudem im Kosovo (Kfor), in Bosnien-Herzegowina unter EU-Kommando (Eufor), vor der Küste des Libanon (Unifil), bei der Seeüberwachung im Mittelmeer ("Active Endeavour"), der EU-Anti-Piraterie Mission vor der somalischen Küste ("Atalanta") sowie im Sudan.


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Finanzpolitik, Förderalismusreform

Von Ole Reißmann und Severin Weiland

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch, wenn wir der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen übergeben wollen. (...) Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts werden eingehalten, die daraus erwachsenden Konsolidierungsfolgen für die Staatsfinanzen respektiert. Das bedeutet erstens die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze des Paktes spätestens im Jahr 2007. Wir werden zweitens in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalts."

Bilanz: Die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte schien tatsächlich erreicht, der ausgeglichene Haushalt war in Sicht - bis 2007/2008 die Finanzkrise auch Deutschland erreichte. Seitdem musste die Große Koalition im Rekordtempo neue Schulden aufnehmen - allein für 2010 werden es 86,1 Milliarden sein.


EIGENHEIMZULAGE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft."

Bilanz: Die Eigenheimzulage gilt seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr. Zugleich kann in der Riesterrente das Eigenheim mit in die private Altersvorsorge mit einbezogen werden - auch das ein Versprechen, das die Große Koalition gegeben hatte.


FILMWIRTSCHAFT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir wollen die Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft verbessern, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern."

Bilanz: Die verbesserte Förderung der deutschen Filmwirtschaft wurde versprochen und durchgesetzt. Der neue deutsche Filmförderungsfonds löste in der Filmbranche einen Boom aus und lockte auch Coproduktionen und Produktionen aus Hollywood nach Deutschland.


MEHRWERTSTEUER

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19% steigen."

Bilanz: Die Große Koalition vereinbarte, die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Punkte zu erhöhen. Das wurde zum 1. Januar 2007 wirksam.


VEREINFACHUNG DES STEUERRECHTS

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Bundesregierung setzt ihre Reformen des Steuerrechts mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten."

Bilanz: Die Vereinfachung des Steuerrechts hatte sich die Große Koalition auf die Fahnen geschrieben. Herausgekommen ist wenig. Zusätzlich aufgenommen wurde die - versprochene - und von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen in der Einkommensteuer. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Steuervergünstigungen wurde die - nicht im Koalitionsvertrag - vorgesehene Änderung der Pendlerpauschale vorgenommen. Die Änderung - Gültigkeit der Absetzbarkeit erst ab dem 21. Fahrtkilometer - wurde jedoch von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.


REICHENSTEUER

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"CDU, CSU und SPD vereinbaren, dass es im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit steigt für Einkünfte über dieser Höhe der Steuersatz auf 45 Prozent."

Bilanz: Die Erhöhung der Reichensteuer von 42 auf 45 Prozent bei Einkommen über 250.000 bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten wurde versprochen. Dies wurde auch auf Druck der SPD umgesetzt, gewerbliche Einnahmen sollten aber nach einem dann gefundenen Kompromiss nicht zusätzlich versteuert werden.


FÖDERALISMUSREFORM - FINANZBEZIEHUNGEN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Große Koalition hat sich auf die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf der Grundlage der Vorarbeiten in der Föderalismusreform von Bundestag und Bundesrat (...) geeinigt."

Bilanz: Die Kompetenz-Klärung der Föderalismusreform I zum 1. September 2006 fiel enttäuschend aus. Mehr aus Staatsräson quälte sich die Große Koalition durch das Konvolut an Widerspruchs- und Abweichungsrechten. Der Bund gab ein paar Kompetenzen ab - gegen alle Kritik und Vernunft sind zum Beispiel Strafvollzug und Bildungspolitik nun Ländersache -, dafür dürfen die Länder etwas weniger im Bundesrat blockieren.

Drei Jahre später folgte die Föderalismusreform II und mit ihr die Schuldenbremse. Wenn nicht gerade Rezession und Katastrophen herrschen, limitiert das Grundgesetz Länder und Bund bei der Aufnahme von Krediten. Auf den großen Wurf, eine tiefgreifende Reform der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern und der Mischfinanzierung, wurde verzichtet.


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Arbeit und Soziales

Von Friederike Freiburg und Christian Teevs

RENTE MIT 67

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre treffen. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang schrittweise erfolgen und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossen sein."

Bilanz: Die Rente mit 67 ist eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition. Noch vom damaligen Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering durchgeboxt, loben Union und SPD das Gesetz als zentralen Erfolg der Regierung. Allerdings gibt es eine Ausstiegsklausel. Demnach muss ab 2010 überprüft werden, ob die Lebensarbeitszeit tatsächlich gestiegen ist.


RENTENANPASSUNGSFORMEL

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die aktuelle schwache Lohn- und Gehaltsentwicklung führt dazu, dass die in der Rentenanpassungsformel enthaltenen Dämpfungsfaktoren zur Erreichung dieser Ziele nicht vollständig wirken können. Zur Einhaltung der genannten Beitragssatz-Sicherungsziele ist es jedoch notwendig, nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen."

Bilanz: Die Bundesregierung wollte damit erreichen, dass die Renten nicht mehr stärker steigen als die Löhne und die Rentenbeiträge stabil bleiben. Dieses Vorhaben wurde nicht in die Tat umgesetzt.

Das "Beitrags-Sicherungsziel" wurde nicht erreicht. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Die 20 Millionen Rentner bekamen 2008 und 2009 einen außerplanmäßigen Zuschlag, der Riester-Faktor wurde ausgesetzt. Zudem verhindert eine Klausel künftig, dass die Renten bei sinkenden Löhnen fallen.


SENKUNG DER LOHNZUSATZKOSTEN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden. Dazu wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent reduziert. (...) Gleichzeitig steigt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent."

Bilanz: Der Beitrag zur Rentenversicherung wurde, wie angekündigt, zum Jahresanfang 2007 auf 19,9 Prozent angehoben. Nach dem Start des Gesundheitsfonds stehen die Krankenkassenbeiträge nun zunächst bei 14,9 Prozent. Die Lohnzusatzkosten liegen derzeit bei 39,55 Prozent - das Ziel, unter die 40-Prozent-Marke zu kommen, hat die Regierung erreicht.

Zum 1. Januar 2007 sanken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sogar auf 4,2 statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 4,5 Prozent. Ende 2007 verkündete die Bundesregierung dann stolz, erneut "ein wichtiges Ziel erreicht" zu haben: Am 1. Januar 2008 sanken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Erneute Beitragsabsenkung dann zum 1. Januar 2009: von 3,3 auf 2,8 Prozent.


JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Unser Ziel ist es, die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Jugendlichen deutlich zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wir wollen, dass in Zukunft kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos ist."

Bilanz: Im Juli 2009 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 429.107 Jugendliche arbeitslos, das entspricht einer Quote von 8,9 Prozent. Per Definition fallen in diesen Personenkreis alle 15- bis 24-Jährigen. Im Sommer 2005, vor Beginn der Großen Koalition, waren noch rund 630.000 Jugendliche ohne Job - inzwischen sind es fast ein Drittel weniger. Auf dem Papier ist das ein großer Erfolg.

Doch die Krise trifft die jüngeren Arbeitnehmer stärker als die älteren: Sie werden als erste entlassen, haben oft ohnehin befristete Verträge. Von den aktuell arbeitslos gemeldeten Jugendlichen haben gut 20 Prozent schon länger als sechs Monate keine Arbeit mehr, insgesamt waren es 82.248 Personen. Das Versprechen, dass kein Jugendlicher mehr länger als drei Monate arbeitslos sein soll, ist somit alles andere als eingelöst.


HARTZ IV - JOBCENTER

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Betreuung der arbeitsfähigen ehemaligen Bezieher der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe aus einer Hand war und bleibt der richtige Weg."

Bilanz: Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Jobcenter seien als Mischverwaltung unzulässig. Bis Ende 2010 muss die Regierung nun eine Neuregelung finden, doch die Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen - bereits mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgehandelten - Kompromiss von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Der Entwurf sah eine Grundgesetzänderung vor, die das rechtliche Problem gelöst hätte. Die Bundesagentur für Arbeit mahnt nun zur Eile, denn sonst könnte es passieren, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wieder rückgängig gemacht werden muss.


HARTZ IV - REGELSATZ

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Regelleistung in den neuen Ländern steigt um 14 Euro monatlich."

Bilanz: Zum 1. Juli 2006 machte die Koalition ihr Versprechen wahr, den Arbeitslosengeld-II-Satz in Ostdeutschland auf Westniveau anzuheben. Die Regelleistung wurde um 14 Euro erhöht - von 331 Euro auf 345 Euro. Zuletzt ging es im Juli 2009 für alle erneut aufwärts: Im Zuge der Rentenerhöhung stieg der Regelsatz bundesweit auf 359 Euro.


HARTZ IV - SCHONVERMÖGEN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir werden bei der Ausgestaltung des Schonvermögens neue Akzente zugunsten der Alterssicherung setzen. Dazu könnten künftig die Schonbeträge zur Alterssicherung angehoben und die bisherigen Freibeträge entsprechend abgesenkt werden."

Bilanz: Um das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern streiten Koalition und Opposition im Wahlkampf immer lauter. Im Jahr 2006 wurde der Freibetrag angehoben und gleichzeitig der Grundfreibetrag gekürzt. Erlaubt ist, 250 Euro pro Lebensjahr oder einen Höchstsatz von 16.250 Euro zu behalten. Seit langem kritisieren Betroffene, aber auch Politiker aller Parteien dies als zu niedrig.

Arbeitsminister Scholz kündigte dann im Juli 2009 an, noch vor der Bundestagswahl am 27. September eine Neuregelung auf den Weg bringen zu wollen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriums aber nur um eine "Klarstellung" bestehender Vorschriften. Demnach sollen Ersparnisse, die "unwiderruflich als monatliche Rente angelegt" werden, unangetastet bleiben. Die Union hat allerdings bereits angekündigt, sich auf Scholz' Vorstoß nicht einlassen zu wollen. Mit einer Erhöhung des eigentlichen Schonvermögens können Hartz-IV-Empfänger erst in der kommenden Legislaturperiode rechnen.


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Gesundheitspolitik

Von Christian Teevs

GESUNDHEITSFONDS

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Um den Kostendruck zu bewältigen, bedarf es aber auch einer Modernisierung des Gesundheitssystems. Die Effizienz des Systems ist durch eine wettbewerbliche Ausrichtung zu verbessern. (...) Die Koalition (sieht) eine ihrer großen Herausforderungen darin, die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens durch stabile Finanzstrukturen zu sichern. Die Parteien haben hierzu unterschiedliche Konzepte entwickelt, die 'Solidarische Gesundheitsprämie' (CDU und CSU) und die 'Bürgerversicherung' (SPD), die sich nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren lassen."

Bilanz: Die Parteien einigten sich auf einen Kompromiss, in dem keine Seite ihr Gesicht verlieren sollte - den Gesundheitsfonds. Dabei fließen alle Gelder in einen zentralen Topf und werden dann an die einzelnen Kassen verteilt. Da sowohl Elemente der Bürgerversicherung als auch der Gesundheitsprämie vorhanden sind, ist ungewiss, wie nachhaltig das System sein wird. Kritiker schimpfen, dass der Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht wurde.

In einer anderen Koalition würden sowohl SPD als auch Union wohl eine erneute Reform anstreben. Diese Möglichkeit zumindest scheint der Gesundheitsfonds zu bieten. Das Ziel einer "stabilen Finanzstruktur" wurde nur auf Kosten von Beitragserhöhungen erreicht. Die Kassen starteten 2009 mit einem Rekordsatz von 15,5 Prozent in den Gesundheitsfonds, im Juli wurde der Beitrag auf 14,9 Prozent gesenkt.


REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit 1995 unverändert geblieben und unterliegen daher einem schleichenden Wertverfall. Zunehmend müssen deshalb Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Pflegeleistungen sollen daher dynamisiert werden."

Bilanz: Dieses Ziel wurde erreicht - allerdings um den Preis einer Beitragserhöhung. Der Satz für die Pflegeversicherung wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent angehoben. Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts können Arbeitnehmer aber ab Januar 2010 Krankenkassen- und Pflegebeiträge von der Steuer absetzen. Die Pflegeversicherung soll nach der Reform bis 2014 genügend Geld zur Verfügung haben - Voraussetzung ist allerdings ein Wirtschaftswachstum, das höher ausfällt als momentan erwartet wird. Gibt es erneuten Finanzbedarf, steht die kommende Bundesregierung vor unangenehme Alternativen: noch einmal die Beiträge erhöhen, Transferzahlungen aus dem Haushalt leisten oder Leistungen kürzen.


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Energie, Umwelt und Verbraucherschutz

Von Susanne Amann und Christian Schwägerl

ATOMKRAFT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen."

Bilanz: Die "unterschiedlichen Auffassungen" zur Kernkraft haben die Koalitionspartner nach Kräften ausgelebt. Der Zank blockierte die Energiepolitik insgesamt. Eine Regierungsstrategie mit klaren Zielen und einem Fahrplan für die künftigen Anteile von Kernkraft und Kohle am Energiemix kam nicht zustande.

Allerdings geriet die Union durch diverse Zwischenfälle in Kernkraftwerken - zuletzt in Krümmel - sowie durch skandalöse Vorkommnisse im Forschungsendlager Asse II in die Defensive. Die vereinbarte Intensivierung der Sicherheitsforschung hat die Koalition umgesetzt. Die bescheiden dimensionierten Mittel stiegen von 40,5 Millionen Euro auf 43,5 Millionen Euro.


ENDLAGER FÜR ATOMMÜLL

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen."

Bilanz: Bei der Endlagerung hat die Koalition auf ganzer Linie versagt. Wo der radioaktive Abfall aus den Kernkraftwerken dauerhaft gelagert werden soll, ist nach wie vor offen. Ein gemeinsamer Kurs kam nicht zustande, geschweige denn eine Lösung. Die Union bestand darauf, allein auf den Salzstock Gorleben als Endlager zu setzen. Dagegen forderte die SPD, eine bundesweite Suche nach der bestmöglichen unterirdischen Lagerstätte zu unternehmen, bei der vor allem Tonvorkommen in Süddeutschland geprüft worden wären.

Das verhinderten die Unions-Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg. Wie fatal voreiliger Optimismus in der Endlagerfrage sein kann, zeigte der Skandal um das Forschungsendlager Asse II, das von Einsturz und Überflutung bedroht ist. Nun prüft der Bund, für möglicherweise weit mehr als zwei Milliarden Euro den Atommüll wieder zu bergen.


ERNEUERBARE ENERGIEN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden daher ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in Deutschland verfolgen, unter anderem den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigern, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 auf 4,2 Prozent, bis 2020 auf 10 Prozent und danach kontinuierlich entsprechend der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steigern (...)."

Bilanz: Der Anstieg der erneuerbaren Energien hat die Pläne der Politik sogar noch übertroffen - dank tatkräftiger Investitionen von Firmen und garantierter Vergütungssätze. 15 Prozent betrug ihr Anteil an der Stromerzeugung im Jahr 2008 rund 6,6 Prozent am Primärenergieverbrauch im ersten Halbjahr 2009. Das ist mehr, als die Regierung sich für 2010 vorgenommen hatte. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Ökobranche stieg auf über 280.000.

Mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sorgt die Koalition nun auch für Schwung beim Aufbau von Windrädern auf hoher See. Das Ziel, bis 2020 ein Fünftel des Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen, erscheint realistisch. Unklar ist allerdings, welche Bedeutung die Nutzung von Pflanzenmaterial zur Stromgewinnung hat. Die Biomasse-Euphorie der Großen Koalition verflog aufgrund ungeklärter Umweltrisiken und drohender Konkurrenz zur Nahrungsproduktion.


KLIMASCHUTZ

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Deutschland wird weiterhin seine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen. Ziel ist, die weltweite Temperatursteigerung auf ein klimaverträgliches Niveau von zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Wir werden daher das nationale Klimaschutzprogramm weiter entwickeln und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland sein Kyoto-Ziel für 2008 bis 2012 erreicht; uns dafür einsetzen, dass bis 2009 ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 geschaffen wird, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut; (...) vorschlagen, dass sich die EU im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 insgesamt um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland eine darüber hinaus gehende Reduktion seiner Emissionen anstreben."

Bilanz: Eine führende Rolle im Klimaschutz nimmt Deutschland unbestritten ein. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 sogar um 40 Prozent zu reduzieren, ist unter den Industrienationen das ehrgeizigste. Die Zusagen im Rahmen des Kyoto-Protokolls wird Deutschland als eines von wenigen Ländern erfüllen können, und die Verhandlungen vor der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen treibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aktiv voran.

Doch in der Großen Koalition gab es auch große Probleme damit, die nötigen neuen Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Zuletzt scheiterte das Energieeffizienzgesetz, das strenge Standards für den Stromverbrauch hätte setzen sollen, am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).


SCHADSTOFFBELASTUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen (...)."

Bilanz: Im Juli 2009 trat eine Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die Koalition setzte dabei ihre Ankündigung um, die Steuer hauptsächlich nach dem CO2-Ausstoß zu berechnen statt wie bisher nach dem Hubraum. Doch der Teufel steckt im Detail. Im Urteil des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) erfüllt die Regelung ihr Umweltziel nicht.

Der Besitzer eines 500 PS starke Audi Q7 12V TDI mit einem Verbrauch von rund zwölf Litern zahle künftig genau so viel Steuer wie heute. Für das Dieselfahrzeug Mercedes C 220 CDI, dessen CO2-Ausstoß von 160 Gramm pro Kilometer dem EU-Durchschnitt entspricht, werde die Steuer um 50 Euro sinken.


VERBRAUCHERSCHUTZ

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Bundesregierung wird das Kartellrecht novellieren, um den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich zu untersagen."

Bilanz: Im Dezember 2007 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch in Kraft getreten. Es untersagt unter anderem den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis - kann den Preisdruck aber nicht verhindern, wie der Kampf um den immer niedrigeren Milchpreis zeigt.


LEBENSMITTELSKONTROLLE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben (...) gezeigt, dass eine bessere länderübergreifende Koordination der Lebensmittelkontrolle notwendig ist. Deshalb soll die Koordinierungskompetenz des Bundesamtes für Verbraucherschutz in Absprache mit den Ländern gestärkt werden."

Bilanz: Die Große Koalition hat unter dem Eindruck der Gammelfleischskandale das Informationsmanagement verbessert, den Bußgeldrahmen von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht. Die Zusammenarbeit zwischen den Lebensmittelunternehmen und Strafverfolgern sollte verbessert werden.


VERBRAUCHERINFORMATIONSGESETZ

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das den hohen Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information über gesundheitsgefährdende oder risikobehaftete Produkte gerecht wird und nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie führt."

Bilanz: Das Verbraucherinformationsgesetz ist zum 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Verbraucherschutzverbände und Datenschützer kritisieren allerdings fehlende Informations- und Meldepflichten für Unternehmen und Behörden, zu lange Bearbeitungszeiten, fehlende Kooperation von Behörden und zu hohe Kosten.


FAHRGASTRECHTE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Notwendige Stärkung von Fahrgastrechten"

Bilanz: Seit Juli 2009 haben Bahnkunden neue Rechte. Die Gesetze regeln die Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätung, die Bahn muss mehr als bisher erstatten. Demnach werden im Nah- und Fernverkehr bei einer Verspätung von mindestens einer Stunde am Ziel 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Bei zwei Stunden 50 Prozent. Ausgezahlt werden Beiträge ab vier Euro. Kritiker bemängeln allerdings die hohen bürokratischen Hürden und komplizierten Formulare.


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Bildung, Forschung, Kultur und Sport

Von Friederike Freiburg, Björn Hengst und Christian Schwägerl

GANZTAGSCHULEN

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"(...) setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen ein. Die für das Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von rund vier Milliarden Euro sollen bis zum Ende der Legislaturperiode abrufbar bleiben."

Bilanz: Das Vier-Milliarden-Euro-Programm, das die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) 2003 ins Leben rief, war ursprünglich dazu gedacht, 10.000 neue Ganztagsschulen zu finanzieren. Bislang sind aber nur 6918 Einrichtungen mit Mitteln aus dem Bundestopf gefördert worden. In die Statistik fallen allerdings nicht nur neu gebaute Schulen, sondern auch Renovierungen.

Etliche Bundesländer haben aber ihren Anteil noch gar nicht abgerufen. 400 Millionen Euro stehen nach Angaben des "Handelsblatts" unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Ministeriums noch bereit, obwohl das Programm schon um ein Jahr verlängert wurde. 132 Millionen Euro entfallen demnach auf Nordrhein-Westfalen, aber auch Hessen, Niedersachsen und Bayern kommen nur langsam voran. Die Große Koalition hat, so gesehen, das Versprechen des Koalitionsvertrags eingehalten - es sind die Länder, die den Ausbau bremsen.


FORSCHUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir müssen in Deutschland vor allem durch permanente Innovationen Wettbewerbsvorsprünge erzielen, damit wir umso viel besser werden, wie wir teurer sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Volkswirtschaft bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen."

Bilanz: Die Große Koalition hat die Forschungsausgaben kräftig gesteigert. Der Haushalt von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wuchs in vier Jahren um mehr als ein Viertel auf 10,2 Milliarden Euro. Das ermöglichte neue Schwerpunkte wie die Erforschung von Alzheimer oder Anti-Terror-Technologien.

Doch die Gesamtausgaben von Bund, Ländern, Wirtschaft und Stiftungen dümpelten bei 2,5 Prozent des BIP. Zu einer steuerlichen Förderung von Firmenforschung, wie Schavan sie forderte, konnte sich die Koalition nicht durchringen. Allerdings macht es ausgerechnet die Weltwirtschaftskrise möglich, dass das Drei-Prozent-Ziel doch noch erreicht wird - indem die Forschungsausgaben stabil bleiben, aber das Bruttosozialprodukt schrumpft.

Zum Abschluss der Legislaturperiode gelobten Bund und Länder, gemeinsam bis 2019 rund 18 Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung zu investieren. Ob das möglich ist, hängt vom Kassensturz nach der Wahl ab. US-Präsident Barack Obama hat derweil bereits Fakten geschaffen und die Forschungsausgaben auf mehr als 120 Milliarden Euro erhöht.


DENKMAL FÜR VERTREIBUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."

Bilanz: Die Große Koalition beschloss im September 2008 die Einrichtung der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung": In der Nähe des Anhalter Bahnhofs in Berlin soll eine Dokumentationsstätte entstehen, die Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen sowie die Vertreibung anderer Völker vor allem im Europa des 20. Jahrhunderts thematisiert. Das Konzept für das Zentrum wurde unter der Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erarbeitet. Die erste Ausstellung im Vertriebenenzentrum soll nicht vor 2013 eröffnet werden.

Kritik an dem Zentrum gibt es besonders in Polen und Tschechien. Dort befürchtet man den Versuch einer Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg. Die Nominierung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Gedenkstätte belastete Anfang 2009 die deutsch-polnischen Beziehungen. Der Platz blieb deshalb zunächst unbesetzt.


BERLINER STADTSCHLOSS

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie sollen zügig die weiteren Entscheidungen zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses getroffen werden."

Bilanz: Im November 2008 gewann der italienische Architekt Franco Stella den Wettbewerb zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Barockfassade des Schlosses soll nach historischem Vorbild rekonstruiert werden. Baubeginn für das Humboldt-Forum ist 2010, für 2014 ist die Eröffnung geplant. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau betragen 552 Millionen Euro. Die Stiftung "Berliner Schloss - Humboldt-Forum" soll 80 Millionen Euro privater Spenden aufbringen.

Inzwischen gibt es Ärger um den Architekten: Stella wird vorgeworfen, gegen die Teilnahmebedingungen des Wettbewerbs verstoßen zu haben. Im Fall einer Auflösung des Vertrages zwischen Bundesbauministerium und Stella wäre ein termingerechter Baubeginn wohl unmöglich.


OLYMPIA UND MEISTERSCHAFTEN

Versprochen im Koalitionsvertrag

"Wir werden uns weiterhin für herausragende internationale Sportereignisse bewerben."

Bilanz: Die Stadt München bewirbt sich um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018. Vor wenigen Wochen scheiterte eine Bewerbung Hamburgs um die Schwimm-Weltmeisterschaft 2013.


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Familienpolitik

Von Lisa Erdmann

KITA-AUSBAU

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. (...) Bis zum Jahr 2010 entstehen 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze. Die Schaffung eines qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebotes für Kinder aller Altersklassen zählt deshalb zu den vordringlichsten und zentralen Zukunftsprojekten."

Bilanz: Seit Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz existiert. Das entspricht insgesamt 750.000 Plätzen. Im gleichen Jahr wird jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Von den insgesamt 12 Milliarden Euro, die für den Ausbau benötigt werden, trägt der Bund vier Milliarden Euro. Davon stehen laut Bundesministerium bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Die restlichen 1,85 Milliarden Euro des Bundes entlasten die Bundesländer bei der Finanzierung der Betriebskosten. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten.



MEHRGENERATIONEN-HÄUSER

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir wollen (...) sozialraumbezogene Kristallisationspunkte bilden, die fördernde Angebote für Familien und Generationen unter einem Dach und aus einer Hand ermöglichen. Es handelt sich dabei um Zentren/Häuser, die sich in die Nachbarschaft hinein öffnen und in denen generationsübergreifend Alltagssolidaritäten gelebt werden. Zum anderen sind sie Anlaufstelle, Netzwerk und Drehscheibe für familienorientierte Dienstleistungen, Erziehungs- und Familienberatung, Gesundheitsförderung, Krisenintervention und Hilfeplanung.

Bilanz: Laut Familienministerium gibt es bisher 500 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland - lediglich in ganz wenigen Landkreisen und kreisfreien Städten gebe es keines. Die Förderung beträgt demnach wie im Koalitionsvertrag vorgesehen je Haus 40.000 Euro pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren. Derzeit nutzen 100.000 Menschen täglich das Angebot.


ELTERNGELD

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir wollen die wirksame und nachhaltige wirtschaftliche Sicherung von Familien unmittelbar nach der Geburt von Kindern durch ein Elterngeld fördern zur
  • Vermeidung von Einkommenseinbrüchen (Einkommensersatzfunktion),
  • Eröffnung tatsächlicher Wahlmöglichkeiten einer Betreuung zwischen Vätern und Müttern und zur
  • Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeiten beider Elternteile und dem angemessenen Ausgleich der Opportunitätskosten.
  • Das Elterngeld ersetzt als Einkommensersatzleistung 67% des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro pro Monat) des-/derjenigen, der/die auf eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des Kindes verzichtet oder diese einschränkt."

Bilanz: Im Elterngeldgesetz ist die Höhe der Leistung so übernommen worden. Allerdings wird das Geld bis zu 14 Monate lang gezahlt, wenn auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate das Kind betreut. Soziale Transferleistungen sollten dem Koalitionsvertrag zufolge auf das Elterngeld angerechnet werden. Das wurde so nicht umgesetzt. Auch Hartz-IV-Empfänger erhalten die Mindestsumme von 300 Euro im Monat. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit, die zustehende Summe über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ausgezahlt zu bekommen, ist nicht umgesetzt worden.


SPÄTABTREIBUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. Wir werden dieser Verpflichtung auch in der 16. Legislaturperiode nachkommen und wollen prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann."

Bilanz: Aus der guten Absicht, die Situation zu verbessern, wurde nichts. Im Mai 2009 beschloss der Bundestag, dass Spätabtreibungen künftig erst nach einer nun gesetzlich festgelegten Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Diagnose und Abbrucherlaubnis möglich sind. Darüber hinaus ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, die Schwangere umfassend aufzuklären und sie an weitere Beratungsinstitutionen weiterzuempfehlen. Sollte er dies nicht tun, droht ihm ein Bußgeld von 500 Euro. Das Ringen um das Gesetz hatte in der Großen Koalition Monate gedauert.


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Aufbau Ost

Von Annett Meiritz

ARBEITSLOSIGKEIT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel beim Aufbau Ost. Die Bundesregierung wird deshalb die Investitionsförderung auf hohem Niveau in Ostdeutschland fortsetzen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen."

Bilanz: Zwar ist die Arbeitslosigkeit im Osten um etwa eine halbe Million seit 2005 zurückgegangen - nach wie vor ist die Quote aber fast doppelt so hoch wie im Westen. Im Juli 2009 lag die Arbeitslosenquote im Osten mit 12,9 Prozent deutlich über der West-Quote von 7 Prozent (zum Vergleich: im Juli 2005 waren 18,6 Prozent im Osten arbeitslos, im Westen 9,9 Prozent). Prognosen zufolge soll die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern als Folge der Rezession in diesem Jahr auf 14 Prozent steigen.

Um neue Jobs zu schaffen, brachte die Koalition im Mai 2006 die Verlängerung der sogenannten Investitionszulage bis 2009 auf den Weg. Auf Wunsch der neuen Bundesländer wurden Hotels und sonstiges "Beherbergungsgewerbe" in die Förderung einbezogen. Die Investitionszulage kostet den Bundeshaushalt jährlich 600 Millionen Euro, jeder Investor hat Anspruch auf das Fördergeld. Zuletzt hat die Bundesregierung die Zulage bis 2013 verlängert.


ABWANDERUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Bundesregierung wird die Regionen in Ostdeutschland dabei unterstützen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. (...) Die Bundesregierung fördert dazu Modellprojekte in den neuen Ländern, um dem Wegzug von jungen Menschen entgegenzuwirken."

Bilanz: Vor allem gut ausgebildete Frauen zwischen 18 und 29 Jahren wandern in den Westen, in einigen Ost-Regionen lebt bereits ein Viertel mehr Männer als Frauen. Die Bundesregierung fördert seit 2008 zwei Modellregionen in Ostdeutschland mit insgesamt vier Millionen Euro. Im Stettiner Haff und Südharz/Kyffhäuser werden Arbeitsplätze geschaffen, eine mobile ärztliche Versorgung, rollende Bibliotheken und Ruf-Busse getestet. Die Bundesregierung erhofft sich davon neue Ansätze, um die Abwanderung zu stoppen.

Allerdings kam eine Untersuchung des Berlin-Instituts - von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee selbst in Auftrag gegeben - 2009 zu dem Schluss, dass manche Regionen schlicht "nicht förderbar" seien. Die Politik müsse sich daher vom Ziel verabschieden, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. In machen Gegenden könne nur noch eine "Basisversorgung" gesichert werden.


SOLIDARPAKT

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Bestehende und bereits zugesagte Leistungen und die dafür notwendigen Mittel werden durch den Solidarpakt II abgesichert, zu dem sich die Bundesregierung ohne Abstriche bekennt (...). (Die Bundesregierung) wird die für den Korb II (des Solidarpakts) relevanten Politikfelder mit den neuen Ländern abstimmen und dabei deren Interesse an Planungssicherheit entsprechen."

Bilanz: Der Solidarpakt gilt bis einschließlich 2019 - danach wird das Finanzierungssystem zwischen Bund und neuen und alten Ländern neu geregelt werden müssen.

Unter Schwarz-Rot legten die Bundesländer einen jahrelangen Dauerstreit um die Ost-Finanzhilfe bei. Die Ost-Ministerpräsidenten stimmten im November 2006 einem Kompromiss zu. Dabei geht es um den sogenannten Korb II in Höhe von 51,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019. Das Geld ist zumeist für die Wirtschaftsförderung gedacht.

Hintergrund: Im Jahr 2001 hatten Bund und Länder nach schwierigen Verhandlungen den Solidarpakt II für die Jahre 2005 bis 2019 mit einem Umfang von 156 Milliarden Euro gesetzlich geregelt. Während aber die 105 Milliarden Euro des Korbes 1 in abnehmenden Jahresraten feststanden, kam es bei knappen Kassen in den Folgejahren immer häufiger zum Bund-Länder-Streit darüber, was in den Korb 2 gehört.

Klar ist jetzt, dass die überplanmäßigen Mittel aus dem EU-Strukturfonds und die Zusatzversorgung nicht in diesen Korb eingerechnet, sondern zusätzlich geleistet werden. Damit sollen die Länder bis 2019 Planungssicherheit haben, vor allem auf den Feldern Wirtschaft, Forschung, Innovation und Verkehr.


STASI-OPFERRENTE

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Wir wollen die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern."

Bilanz: Die Bundesregierung beschloss 2007 eine Stasi-Opferrente. Anspruch auf monatlich 250 Euro hat künftig, wer als politisch Verfolgter mindestens sechs Monate eingesperrt war und als finanziell bedürftig gilt.


FÖRDERUNG VON WIRTSCHAFT UND INNOVATION

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die Stärkung des Innovationspotentials ist der Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. (...) Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, müssen die entsprechenden Förderprogramme des Bundes auf hohem Niveau stabilisiert und fortgeführt werden. (...) Bei der Errichtung neuer Großforschungseinrichtungen sollen die neuen Länder angemessen berücksichtigt werden."

Bilanz: Die Bundesregierung hat mehrere Programme zur Innovationsförderung laufen, um die Spitzenforschung in Ostdeutschland anzukurbeln - das größte ist das Programm "Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern". In einer ersten Runde wurden sechs Pilotprojekte im Osten mit 45 Millionen Euro unterstützt, eine zweite Runde wurde - nach zähen Verhandlungen mit Finanzminister Steinbrück - 2009 begonnen. Dafür stellt der Bund insgesamt 135 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2009 bereit.

Die Pläne für ein neues Großforschungszentrum im Osten scheiterten jedoch unter Schwarz-Rot. Mehrere ostdeutsche Länder hatten sich mit einem Standort beworben. Im Mai 2007 hieß es dann aus Berlin: "Die Bundesregierung beabsichtigt aktuell, keine neuen Großforschungseinrichtung aufzubauen".


INVESTORENWERBUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Die besondere Werbung um ausländische Investoren für Ostdeutschland wird fortgeführt und intensiviert."

Bilanz: Die Werbung für den Investitionsstandort Deutschland wurde 2009 komplett neu organisiert. Dazu fusionierte die Standortwerbeagentur des Bundes "Invest in Germany" mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI) zur "Germany Trade and Invest".

Anscheinend war das auch notwendig. Schon die Vorgängeragentur "Invest in Germany" blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Erst 2007 war sie mit dem "Industrial Investment Council", der Ansiedlungsagentur des Bundes und der ostdeutschen Länder, zusammengeschlossen worden. Rechnungsprüfer hatten der Agentur haushaltsrechtliche Verstöße bei der Einstellung von Personal bescheinigt. Ob sich die Bemühungen der einzelnen Agenturen, ausländische Investoren in den Osten zu locken, ausgezahlt haben, ist wegen der vielen Fusionen und Restrukturierungen nur schwer zu überblicken.

Die an der neuen Agentur beteiligte BFAI holte nach eigenen Angaben 2008 gut 80 Unternehmen mit 4000 Jobs und einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro ins Land. Ob das genug ist, darüber lässt sich streiten. Zum Vergleich: Die Ansiedlungsorganisation Czechinvest in Tschechien kommt nach eigenen Angaben jährlich auf etwa 150 Ansiedlungen für 2,84 Milliarden Euro mit 20.000 Arbeitsplätzen.


GESUNDHEITSVERSORGUNG

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Geeignete Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung werden ergriffen."

Bilanz: Das Kabinett beschloss im Herbst 2006 einen Gesetzentwurf für freiere Arbeits- und Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten. Mediziner können nun halbtags im Krankenhaus oder in Versorgungszentren als Angestellte arbeiten und in der übrigen Zeit als Vertragsarzt in freier Praxis. In Gebieten mit Ärztemangel dürfen sich seitdem Mediziner niederlassen, die älter sind als 55 Jahre. Auch die Alters-Obergrenze von 68 Jahren fiel in diesen Regionen.

Anfang 2009 trat eine Honorarreform in Kraft, die die Verdienste von Ärzten im ersten Quartal 2009 um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen ließ. Im Osten erreicht das Einkommen von Ärzten mittlerweile 95 Prozent des Westniveaus.

Allerdings ist das Problem des Ärztemangels damit längst nicht gelöst. Einem aktuellen Gutachten des Bundes zufolge erreichen in den kommenden Jahren in Deutschland mehr als 10.000 Hausärzte das Rentenalter. In Ostdeutschland ist der Anteil der Mediziner, die bis 2015 in Ruhestand gehen, besonders hoch. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt er in Sachsen 31,1 Prozent.


WOHNUNGSLEERSTAND

Versprochen im Koalitionsvertrag:

"Um den Städten der neuen Länder bei der Verminderung des Wohnungsleerstands (...) zu helfen, werden wir das Förderprogramm "Stadtumbau Ost" (..) über 2009 hinaus fortsetzen."

Bilanz: Mit 60 Euro je Quadratmeter fördert der Staat bisher den Abriss leer stehender Wohnungen. Vor allem kommunale Großvermieter nutzten den "Stadtumbau Ost" um Plattenbauten und leere Wohnblöcke einzustampfen. Das Bund-Länder-Programm sollte ursprünglich bis 2009 laufen und ist bereits bis 2011 verlängert worden. Die geplante Fortführung darüber hinaus bis zum Jahr 2016 steht unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Haushaltsmittel genehmigt werden.


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Innere Sicherheit, Justiz

Von Veit Medick

BKA-GESETZ

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Ein erster wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus war die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Wir wollen die Arbeit in diesem Zentrum weiter verbessern. Das Bundeskriminalamt soll zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse erhalten."

Bilanz: Kein Bereich wurde im Hause von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den letzten vier Jahren ähnlich dominant gehandhabt, wie die Terrorismusbekämpfung. Höhepunkt der Präventionspolitik war das "BKA-Gesetz", das Ende 2008 nach langem Ringen innerhalb der Koalition und unter scharfem Protest der Opposition verabschiedet wurde.

Das Bundeskriminalamt erhielt durch das Gesetz für den Anti-Terror-Kampf Kompetenzen und Instrumente, die normalerweise für Nachrichtendienste typisch sind. So darf es künftig vermehrt im Vorfeld von Straftaten präventiv ermitteln - etwa mit verdeckten Ermittlern, der Online-Durchsuchung, Abhörmaßnahmen, oder Wohnraumüberwachung.

Datenschützer und Bürgerrechtler bemängeln, durch den Einsatz der neuen Befugnisse würden die Grenzen des Rechtsstaats strapaziert und der Kernbereich des Privaten allzu leicht verletzt. Schäuble und die Große Koalition verteidigten das Gesetz als notwendige Anpassung der Sicherheitsarchitektur an die veränderte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus.


ANTI-TERROR-DATEI

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen die rechtlichen Befugnisse für eine effektive gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus haben. Wir wollen auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstmöglich eine Anti-Terror-Datei schaffen."

Bilanz: Ein Vorhaben, das die Große Koalition Ende 2006 umsetzte. Seitdem können 38 verschiedene Ermittlungsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst, auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen.

Anhand von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen und Kontoverbindungen sollen für Terroristen typische Verhaltensmuster im Vorfeld erkannt werden. Für die Große Koalition ist die Datei ein Beispiel verbesserter Vernetzung der Sicherheitsbehörden, doch sie ruft auch Kritiker auf den Plan: Datenschützer beunruhigt vor allem der massenhafte Abgleich persönlicher Angaben, andere sehen in der Datei ein Diskriminierungs-Instrument, da vorwiegend Menschen muslimischen Glaubens registriert sind.


VORRATSDATENSPEICHERUNG

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Wir werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung im Sinne einer harmonischen Gesamtregelung der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen überarbeiten. "

Bilanz: Seit Anfang 2008 sind die deutschen Telefonprovider verpflichtet, sechs Monate lang Verbindungsdaten zu speichern. Die Bundesregierung verspricht sich damit eine effektivere Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Mit der "Vorratsdatenspeicherung" setzte sie eine EU-Richtlinie um. Festgehalten wird, wer zu welcher Uhrzeit und wie lange mit wem telefoniert hat, von wo ein Handy telefoniert oder Kurznachrichten verschickt hat, wer wann und wie lang im Internet war. Bei Bedarf können Ermittlungsbehörden die Angaben abfragen.

Der Inhalt von Gesprächen und elektronischen Nachrichten wird nicht erfasst. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung in der Bürgerrechts- und Datenschutzszene zur Chiffre für die Datensammelwut des Staates geworden. Auch Anwaltsvereine kritisieren, die Speicherung beeinträchtige die freie Kommunikation und sei unverhältnismäßig, da sensible Daten verdachtsunabhängig festgehalten würden.

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