Bilanz der Großen Koalition Was von Schwarz-Rot übrig bleibt

Vier Jahre Große Koalition sind vorbei, die letzten Gesetze im Eilverfahren beschlossen. Doch was hat Schwarz-Rot der Republik gebracht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz über vier Jahre - was Merkel und Co. geschafft und verschleppt haben.

Hamburg - "Genießen Sie die gewonnenen Einsichten", sagt die Tagungsleiterin um kurz nach 18 Uhr im Bundestag. Hunderte Abgeordnete erheben sich aus ihren Sesseln unter der Glaskuppel im Reichstagsgebäude und gehen in die Ferien. "Genießen Sie den Sommer", schallt es ihnen noch hinterher.

Steinmeier und Merkel: Reichhaltige Agenda in der letzten Sitzungswoche

Steinmeier und Merkel: Reichhaltige Agenda in der letzten Sitzungswoche

Foto: DPA

An diesem Freitag hat sich das Parlament zu seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Es waren auch die finalen Stunden der Großen Koalition vor dem Wahlkampf.

Zum vorerst letzten Mal nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam auf der Regierungsbank Platz. Abgesehen von zwei Sondersitzungen im Herbst war es das also mit der Regierung von Union und SPD - sollte der Wähler am 27. September nicht anders entscheiden.

Die Agenda für die finale Sitzungswoche war ungewöhnlich reichhaltig: Die Koalition verabschiedete das Bad-Bank-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Am Tag zuvor stimmten die Fraktionen über den Nato-Awacs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab.

In der Tat war das Parlament unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Vorgängerregierungen so beschlussfreudig wie selten zuvor. Bis Ende Juni 2009 verabschiedeten die Abgeordneten exakt 582 Gesetze. Unter anderem standen die Gesundheitsreform, das Elterngeld, ein Klimapaket und die Einführung des Mindestlohns für einige Branchen auf dem Regierungsprogramm.

Dann kam die Finanzkrise. Ein ganzes Bündel von Milliarden-Paketen wurde durch das Parlament gepeitscht, um die drohende Rezession abzufedern, ein Nachtragshaushalt mit Rekordschulden beschlossen.

Doch hat die Große Koalition ihre Wahlversprechen gehalten? Hat sie die großen Probleme angepackt, Reformblockaden gelöst? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz - und bündelt die wichtigsten Beschlüsse von vier Jahren Schwarz-Rot:

Haushalt, Steuern und Finanzen

Umstritten waren vor allem die Maßnahmen in der Steuerpolitik: So wurde die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Gestrichen wurden Steuervergünstigungen und Ausnahmen - etwa die Eigenheimzulage. Die Pendlerpauschale wurde erst gestrichen und dann nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder eingeführt. Ab 1. Juli gilt die Kfz-Steuerreform. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Kranken- und Pflegekassen ab 2010 wurde verbessert, die Erbschaftsteuer reformiert. Eingeführt wurde ein "Reichensteuersatz".

Ziel der Steuererhöhungen war ein ausgeglichener Haushalt bis 2011. Das sah zunächst auch recht gut aus: Das jährliche Minus wurde reduziert und der Schuldenzuwachs gebremst. Doch dann kam die Krise. Dadurch geriet das hehre Ziel in weite Ferne. Für die Zukunft wurde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Demnach darf der Bund ab 2016 nur noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - allerdings gibt es in Krisenzeiten Ausnahmeregelungen.

Fast 30 Finanzmarktgesetze wurden geändert oder neu erlassen sowie mehrere EU-Richtlinien umgesetzt. Erstmals wurde im Zuge der Bankenkrise eine staatliche Garantie für private Ersparnisse gegeben und die Enteignung von Bank-Aktionären ermöglicht. Das in letzter Minute verabschiedete Bad-Bank-Gesetz ermöglicht, dass Finanzkonzerne künftig ihre wertlosen Papiere auslagern können.

Der Staat hat sich an der Commerzbank beteiligt und steht vor der Komplettübernahme der Hypo Real Estate. Verbrauchern wurde der Rücken gestärkt, etwa beim Verkauf von Krediten. Für Anleger wurde mehr Transparenz geschaffen.

Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Der Riester-Faktor in der Rentenformel wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Die 20 Millionen Rentner bekamen so 2008 und 2009 einen außerplanmäßigen Zuschlag. Eine Klausel soll künftig verhindern, dass die Renten bei sinkenden Löhnen gekürzt werden.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sank von 6,5 auf 2,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen fiel von 4,6 Millionen vorübergehend auf knapp drei Millionen. Derzeit sind es schon wieder rund 3,4 Millionen. Gegen Massenentlassungen wurden Regeln für Kurzarbeitergeld verbessert. Erstmals gibt es Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk, die Briefdienste und fünf weitere Branchen, nicht aber für Zeit- und Leiharbeit.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollte stabilisiert werden. Tatsächlich starteten die Krankenkassen Anfang 2009 mit einem Einheitssatz auf Rekordhöhe in den Gesundheitsfonds. Für 2010 befürchten sie schon wieder ein Milliardendefizit. Die Reform der Pflegeversicherung brachte gegen einen Beitragsanstieg um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent unter anderem Leistungserhöhungen.

Familie, Bildung und Umweltpolitik

Familienpolitik: Union und SPD haben ein 14-monatiges Elterngeld für die Kinderbetreuung als Lohnersatz eingeführt. Die Tagesbetreuung auch für Kleinkinder wurde ausgebaut. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden angehoben. Im Kampf gegen Kinderpornografie gibt es Internet-Sperren. Kinder aus problematischen Familien werden besser geschützt.

Bildungspolitik: Studenten erhalten mehr Bafög, ein Studium im Ausland wird von Anfang an gefördert. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen wurde erleichtert. Bund und Länder einigten sich auf die Fortsetzung der milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung auch über 2011 hinaus.

Umweltpolitik: Deutschland will beim Klimaschutz Vorreiter sein. Der Anteil der Ökoenergien am Energieverbrauch soll sich bis 2020 auf 18 Prozent verdoppeln, der Treibhausgasausstoß bis dahin um rund 35 Prozent sinken. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom von 14 auf mindestens 30 Prozent steigen. Die Förderung von Windanlagen stieg, die von Strom durch Sonne sank. Der Ausbau von Biosprit wurde gebremst. Der Atomausstieg ist noch in Kraft, doch die Endlagerfrage ungelöst. Gescheitert ist das Umweltgesetzbuch, das das Umweltrecht vereinfachen und vereinheitlichen soll.

Verteidigungs- und Innenpolitik

Im Zentrum der Verteidigungspolitik stand der Einsatz in Afghanistan: Das Bundeswehrkontingent wurde von 2500 Soldaten auf bis zu 4500 Mann aufgestockt. Auf dem Balkan wurden Kontingente reduziert. Vor der libanesischen Küste beteiligt sich die Bundeswehr an der Uno-Mission Unifil. Der unter Rot-Grün bei 24 Milliarden Euro eingefrorene Verteidigungsetat wuchs auf 31,2 Milliarden Euro. Die Wehrpflicht wurde gegen Unmut an der SPD-Basis erhalten. Die Union konnte sich nicht mit ihrem Ziel durchsetzen, die Bundeswehr zum Schutz vor Terroranschlägen im Inland einzusetzen.

In der Innenpolitik hat die Große Koalition vor allem Regelungen zur Terrorabwehr verschärft. Die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten steht unter Strafe. Wieder eingeführt wurde eine modifizierte Kronzeugenregelung. Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren. Das BKA darf Computer online durchsuchen.

Eingeführt wurden elektronischer Pass und Personalausweis. Die Bundespolizei wurde neu organisiert. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Unerlaubte Telefonwerbung wird stärker geahndet.

Innenminister Wolfgang Schäuble berief einen Integrationsgipfel ein. Die Islamkonferenz will die Muslime besser in die Gesellschaft integrieren. Das neue Zuwanderungsgesetz regelt den Ehegattennachzug neu. Integrationskurse sollen die Eingliederung von Zuwanderern erleichtern. Der Einbürgerung geht jetzt ein Test voraus. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wurde erleichtert.

amz/cte/dpa
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