Bilanz des Innenministeriums Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf Rekordniveau

Bundesinnenminister Schäuble spricht von einer "beunruhigenden Entwicklung": Die Polizei hat 2008 mehr als 31.000 Fälle von politischer Kriminalität registriert, der höchste Stand seit 2001. Für zwei Drittel der Taten sind Rechtsextremisten verantwortlich - auch für zwei Todesfälle.


Berlin - Die Statistik aus dem Bundesinnenministerium verkündet einen traurigen Rekord: Der Zahl der registrierten Fälle von politischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um 11,4 Prozent gestiegen - mit 31.801 Fällen auf den höchsten Stand seit 2001 das Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) eingeführt wurde.

Aufmarsch von Rechtsextremisten: Zuwachs der politischen Straftaten gibt "Anlass zur Sorge"
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Aufmarsch von Rechtsextremisten: Zuwachs der politischen Straftaten gibt "Anlass zur Sorge"

Bei den Gewalttaten gab es zwar einen leichten Rückgang - von 2541 Fällen im Jahr 2007 auf 2529 in 2008, erstmals seit 2004 gab es jedoch wieder Todesopfer. Verletzt wurden 1937 Menschen, fast genau so viele wie 2007. Rund 60 Prozent waren Opfer rechter Gewalt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, die Zahlen bewegten sich seit einigen Jahren "auf viel zu hohem Niveau". Nun sei ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Die Entwicklung gebe "Anlass zur Sorge", betonte er. Insgesamt sei die Zahl der Sachbeschädigungen in allen erfassten Bereichen um fast 45 Prozent gestiegen. Darunter waren laut Schäuble viele Fälle, in denen Plakate für Landtags- und Kommunalwahlen zerstört oder mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert wurden. Der Innenminister mahnte, das zeuge auch "von fehlendem Verständnis für die Spielregeln, die in einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten".

"Sinnlose Zerstörungswut"

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mahnte, der immense Anstieg der Sachbeschädigungen zeige, dass "sinnlose Zerstörungswut" immer mehr ausgelebt werde. "Die Gangart der gewaltbereiten links- und rechtsextremen Gruppen verschärft sich", sagte er und fügte hinzu: "Besonders bedrückend ist, dass Gewalt gegen Personen und Sachen immer mehr als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen wird."

Der stärkste Anstieg in absoluten Zahlen ist laut Statistik 2008 bei der rechtsgerichteten Kriminalität zu verzeichnen. Hier wurden 2008 rund 20.400 Straftaten registriert, etwa 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine der Ursachen für diesen Anstieg ist laut Innenministerium auch die zum 1. Januar 2008 eingeführte bundesweite Erfassung von sogenannten Propagandadelikten. Dies sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien und die Benutzung von Symbolen aus der NS-Zeit.

Gewalttätig wurden Rechtsextremisten im vergangenen Jahr in 1113 Fällen (plus 5,6 Prozent). Dies sind ebenfalls die höchsten Zahlen seit 2001. Die beiden Toten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten in Magdeburg und Templin.

Links motivierte Täter verübten 6724 Straftaten - 14,6 Prozent mehr als 2007. Darunter fallen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Landtagswahlkämpfen und gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechten. Die Zahl der Gewalt-Straftaten von Linksextremisten ging um 15,8 Prozent zurück - auf 701 Fälle.

Den prozentual stärksten Anstieg weist die Statistik bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität aus. In diesem Bereich schnellten die Straftaten um 64,5 Prozent auf 1484 Delikte nach oben. Erheblichen Anteil daran hatten Ermittlungen gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten sank 2008 von 44,7 Prozent auf 40,5 Prozent. Das Innenministerium führt diesen Rückgang vor allem auf die Zunahme von Sachbeschädigungen und Propagandadelikten zurück. Bei diesen Delikten gebe es regelmäßig nur geringere Aufklärungsquoten. Dagegen konnten zwei von drei Gewaltdelikten aufgeklärt werden.

sac/dpa/ddp



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