Bildungsgipfel Länderchefs blockieren Merkels Prestigeprojekt

Vor den Kameras gaben sie sich locker - in Wahrheit gab es drei Stunden Streit und am Ende nur Absichtserklärungen. Bei ihrem ersten Bildungsgipfel wollte Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten ein neues nationales Projekt anschieben, doch es reicht nur zum alten Hickhack um Geld und Macht.
Merkel, Ministerpräsidenten: Gute Laune und unverbindliche Erklärungen

Merkel, Ministerpräsidenten: Gute Laune und unverbindliche Erklärungen

Foto: DPA

Niemand sollte sagen können, die Gipfelteilnehmer hätten sich nicht bemüht. "Seit Monaten" habe man um die Abschlusserklärung des Bildungsgipfels gerungen, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits vor dem Gipfel verkündet. Der gute Wille war da, sollte das wohl heißen.

Doch Politik wird an Resultaten gemessen. Und damit konnte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Dresdner Treffen von Bund und Ländern nicht aufwarten. Drei Stunden Streit und ein elfseitiges Papierchen voller Absichtserklärungen - das war die Bilanz der Veranstaltung, die laut Merkel die "Bildungsrepublik Deutschland" einläuten sollte.

Unverdrossen sprach Merkel dennoch von einem "Riesenschritt". Als wichtigsten Erfolg stellte sie heraus, dass Bund und Länder sich verpflichten, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben. Die Ausgaben für Forschung sollen von derzeit 2,7 auf 3 Prozent angehoben werden, die Ausgaben für Bildung sollen von derzeit 6,2 auf 7 Prozent steigen. Das entspricht Mehrausgaben von geschätzten 25 bis 60 Milliarden Euro - je nachdem, wie hoch das BIP dann sein wird.

"Es kann jederzeit zu einer Blockade kommen"

Es ist tatsächlich eine beeindruckende Summe, doch die entscheidende Frage, nämlich wie diese Ausgaben auf Bund und Länder verteilt werden, wurde vertagt - auf nach der Bundestagswahl 2009. Eine Arbeitsgruppe soll in den nächsten zwölf Monaten eine Lösung erarbeiten. Ob das gelingt, steht in den Sternen. Die Gipfelteilnehmer waren angesichts der verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern jedenfalls skeptisch. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) prognostizierte düster, man könne sich jederzeit zerstreiten und es könne jederzeit zu einer Blockade kommen. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, es werde ein "schwieriger Prozess".

Der Sozialdemokrat Wowereit war zum Wortführer der Bundesländer erkoren worden, damit keiner der Unionsministerpräsidenten öffentlich als Gegenspieler zu Merkel auftreten musste. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Wowereit fiel auf, wie unterschiedlich beide die Lage beschrieben. Die Kanzlerin bemühte sich, ihren Gipfel positiv zu zeichnen und die gemeinsamen Ziele zu betonen. Wowereit hingegen konzentrierte sich darauf, die Unterschiede zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Volksparteien SPD und CDU herauszuarbeiten.

Teilnehmern zufolge traf Wowereits Schilderung eher die Realität des Treffens hinter verschlossenen Türen. Der Berliner machte keinen Hehl daraus, dass er sich konkrete Zusagen des Bundes bei der Finanzierung von kostenlosem Schulmittagessen und Schulsozialarbeitern erwartet hatte. Vor allem jedoch hatten die Länder einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen gefordert. Dies hatte der Bund abgelehnt.

Das bekannte Tauziehen zwischen Bund und Ländern

Kurioserweise ist dieser Dissens im Gipfeldokument festgehalten: Darin heißt es, die Länder erwarteten einen "höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder alternativ, dass der Bund bereit ist, die Relation für die Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen. Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt".

Die Länder wiederum wollten sich nicht darauf verpflichten, die zusätzlichen Gelder, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, ausschließlich im Bildungssystem zu investieren. Im Abschlussdokument steht nur, die Länder würden dieses Geld "insbesondere" dafür ausgeben.

Merkel tat so, als sei mehr nicht zu erwarten gewesen. Dass man sich an diesem Tag bei den Finanzen nicht geeinigt habe, "das verwundert einen kundigen Thebaner jedenfalls nicht", sagte sie. Stattdessen schwärmte sie, dass es "zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik" ein gemeinsames Papier von Bund und Ländern gebe, in dem Bildung zur höchsten Priorität gemacht werde.

Doch wurde bei dem Gipfel vor allem noch einmal bestätigt, woran das deutsche Bildungssystem krankt. Das Tauziehen von Bund und Ländern war das alte föderale Hickhack, kein Neuanfang.

Die SPD hatte schon vorher bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie diesen Gipfel für reine Zeitverschwendung halte, wenn Bund und Länder sich nicht auf konkrete Bildungsinvestitionen einigen könnten. Der Gipfel sei eine "typische Angela-Merkel-Veranstaltung", hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel noch am Dienstag geschimpft: "mit großem Getöse" angekündigt, aber ohne Ergebnisse.

Erst mal ein Ziel haben - die Details kommen später

In der Pressekonferenz sorgte dann Wowereit dafür, dass nicht zu viel Harmonie aufkam. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es in der Bildungspolitik "erhebliche Unterschiede" zwischen den Parteien gebe, sagte der Berliner Bürgermeister. Die SPD halte Studiengebühren für kontraproduktiv, sie sei für längeres gemeinsames Lernen in der Schule, und sie fordere mehr Geld für die Länder mit überdurchschnittlich hohen Studentenzahlen.

Während der Sozialdemokrat die lange Liste der Streitpunkte aufzählte, verfinsterte sich das Gesicht der Kanzlerin zusehends. Sie konterte einmal mehr mit der magischen Zahl "Zehn Prozent" und verglich sie mit den Klimazielen. In beiden Fällen sei es wichtig, erst mal ein Ziel zu setzen und über die Details später zu reden.

Doch sieht es nicht so aus, als werde sich ihr Erfolg als Klima-Gipfelkönigin auf dem Feld der Bildung wiederholen. Mit dem Papier, das sie als "qualitativen Sprung" bezeichnete, hat sie gerade so ihr Gesicht gewahrt. Die entscheidenden Weichenstellungen, räumte sie auf Nachfrage denn auch ein, würden erst in der nächsten Legislaturperiode gestellt.

Damit wird die Bildungspolitik ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf - was eigentlich beiden Volksparteien ganz recht ist.

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