Entwicklungshilfe
Gates und Niebel versprechen Millionen
Minister Dirk Niebel und Bill Gates versprechen Millionensummen im Kampf gegen Hunger und Polio. Für die deutsche Entwicklungshilfe ist der Microsoft-Gründer mittlerweile mehr als nur ein spendabler Gönner: Er ist auch ein wichtiger Geschäftspartner.
Bill Gates ist ein gern gesehener Gast: Der Ex-Microsoft-Chef verspricht nicht nur etwas Glamour, sondern hat in der Regel auch beträchtliche Summen Geld zu verteilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich dementsprechend erfreut, dass der Multimilliardär am Dienstag einen Gemeinschaftsauftritt in seinen Terminplan gezwängt hatte. Tags zuvor war der Philantrop bereits bei der SPD zu Gast.
Gates sei ein "sehr engagierter Mann", lobte Niebel. Für die deutsche Entwicklungshilfe ist Gates mittlerweile mehr als nur der reiche, spendable Onkel aus Amerika - Gates ist auch ein millionenschwerer Geschäftspartner.
In Berlin kündigten Niebel und Gates neue Mittel im Kampf gegen Hunger und Polio an: Je 20 Millionen Euro wollen Entwicklungsministerium und Gates-Stiftung für die weltweite Ernährungssicherung ausgeben, dazu je 20 Millionen jährlich für die Bekämpfung von Kinderlähmung in Nigeria. Mit dem sogenannten "Matching" sichert sich die private Stiftung Einfluss auf die staatliche Entwicklungshilfe: Sie lockt Regierungen mit dem Versprechen, auf einen bestimmten Betrag an Staatshilfe die gleiche Summe von privater Seite draufzusatteln.
Auch sonst ist die deutsche Entwicklungshilfe mit der Gates-Stiftung mittlerweile eng verbandelt: Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein bundeseigenes Unternehmen, hat nach eigenen Angaben seit 2008 Aufträge im Wert von über 50 Millionen Euro von Gates erhalten. Für dessen Stiftung betreut die GIZ Projekte zu nachhaltigem Cashew- oder Kakao-Anbau in Afrika, zur Stadtentwicklung in Äthiopien oder zum Wasser- und Sanitärsektor in Kenia.
In der Vergangenheit folgte Niebel allerdings nicht immer dem Willen seines Geschäftspartners: 2011 stoppte der FDP-Minister die deutschen Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria - einem milliardenschweren Hilfsprogramm, das Gates 2001 mit aus der Taufe hob und das in 150 Ländern aktiv ist. Weil es bei afrikanischen Partnerorganisationen zur Veruntreuung von Millionbeträgen gekommen sein soll, ließ Niebel den deutschen Beitrag von jährlich 200 Millionen Euro einfrieren. Der Minister gerierte sich als Beschützer deutscher Steuergelder - und fing sich für seinen Boykott heftige Kritik von Gates ein.
Vor wenigen Tagen, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, gab Niebel öffentlichkeitswirksam das Versprechen, die Zahlungen wieder aufzunehmen - im Beisein von Gates. "Deutschland hat wieder Vertrauen in den Fonds", sagte der Minister. In Berlin gab sich der Philanthrop und Geschäftspartner daraufhin versöhnlich: Er sei "hocherfreut" über die Zusage der Deutschen.
