Biokraftstoffe Steinbrück muss weiter zittern

In der Großen Koalition droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Machtprobe bei der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen zu verlieren. Seine Herausforderer sind zwei Umweltpolitiker aus der SPD und der CSU.  

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Berlin - Im Büro von Hermann Scheer sind die Mitarbeiter guter Dinge. Immer mehr SPD-Abgeordnete unterschreiben den Gruppenantrag gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen, den der SPD-Umweltexperte zunächst intern auf den Weg gebracht hat und der, sollte er die magische Zahl von 112 Abgeordneten erreichen, sich zu einer Machtprobe mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auswachsen könnte. Man sei "fast dran" an der Schallmauer, hieß es am Donnerstagnachmittag aus dem Büro von Scheer. Am frühen Abend wurde dann bekannt gegeben, 113 hätten ihn unterschrieben.

SPD-Umweltpolitiker Scheer: Den Finanzminister herausgefordert
DPA

SPD-Umweltpolitiker Scheer: Den Finanzminister herausgefordert

222 Mitglieder zählt die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag, mehr als die Hälfte hatten also bis Donnerstagabend den internen  Gruppenantrag unterstützt - und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Finanzminister gesetzt. Scheer bewertete die Zahl von 113 Unterschriften gegenüber SPIEGEL ONLINE mit dem Satz: "Das ist ein Argument für sich".  

Der Streit geht um die Zukunft innovativer Ersatzstoffe zum Öl. Der Umweltpolitiker Scheer und der ihn unterstützende CSU-Abgeordnete Josef Göppel wollen erreichen, dass reiner Biodiesel steuerlich weiterhin so gefördert wird, dass es sich für die Hersteller lohnt, ihn in Konkurrenz zu Diesel und Benzin zu vermarkten. Die Regierung hingegen will den Konzernen vorschreiben, den Biokraftstoffen Diesel und Benzin beizumischen. Damit, so die offizielle Version, solle die Abhängigkeit vom Öl verringert werden. Steinbrück kann auf den Koalitionsvertrag verweisen. Dort haben SPD und Union festgehalten: "Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird ersetzt durch eine Beimischungspflicht".

Umweltpolitiker wie Scheer, auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands und Träger des alternativen Nobelpreises, befürchten jedoch, durch diese Maßnahme würde der Druck auf die Automobilbranche genommen, sich um neue, innovative Techniken zu bemühen.

Im Konflikt hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, ihrem SPD-Kollegen Scheer einen Brief geschickt. Danach bestünden erhebliche Zweifel, ob sich die Politik bei der weiteren Förderung der biologisch gewonnenen Kraftstoffe auf reinen Biokraftstoff konzentrieren sollte, europaweit gehe der Trend zur Beimischung, so die SPD-Politikerin.

Die Umweltpolitiker aber vermuten, dass das eigentliche Ziel eher schnöderer Art ist: über die Steuererhöhung neues Geld in den klammen Bundeshaushalt zu spülen.

Steinbrücks Einnahmeplan

Und so sieht Steinbrücks Plan aus: Reiner Biokraftstoff wird vom 1. August an mit zehn Cent pro Liter besteuert, bei einer Mischung von Biokraftstoff mit fossilem Diesel sind 15 Cent pro Liter an den Staat abzuführen. Auf diesem Wege will Steinbrück im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro mehr einnehmen - von 2010 an jeweils 2,2 Milliarden Euro.

Nach Scheers Antrag soll hingegen die Besteuerung von Pflanzenöl nicht über der von Biodiesel liegen. Steinbrück plant, Biodiesel mit zehn Cent und Pflanzenöl mit 15 Cent je Liter zu besteuern. Zudem will Scheer, dass reine Biokraftstoffe wie Ethanol und Biogas bis zum Jahr 2009 steuerfrei bleiben. Hier plant Steinbrück ermäßigte Sätze. Der Gesetzentwurf dafür wurde bereits vom Kabinett gebilligt und soll Anfang Juni im Bundestag beschlossen werden. Noch keine Entscheidung des Kabinetts gibt es für die Beimischung. Hier verlangt Scheer, "dass die Mineralölkonzerne diese nicht zu überproportionalen Preisaufschlägen zu Lasten der Verbraucher missbrauchen".

Scheers Sorge scheint nicht unbegründet. Schon vor geraumer Zeit hatten die Mineralölkonzerne erklärt, dass die Preise durch den Zwang zur Beimischung ab 1. Januar um bis zu sechs Cent je Liter nach oben gehen könnten. Der Grund: Biodiesel und Ethanol kosten mehr als üblicher Kraftstoff.

Lage in Unionsfraktion unklar

Scheers Verbündeter in der CDU/CSU-Fraktion ist der CSU-Abgeordnete Göppel. Anders als Scheer hat er jedoch für den Entwurf des Gruppenantrags intern noch keine Unterstützer gesammelt - doch allein die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, führte zu Unmut in der Fraktion. Verärgert zeigte sich vor allem der Fraktionsvize und Haushälter Michael Meister.  

Der Umweltpolitiker Göppel gilt als eigensinniger Streiter in der Fraktion - wie Scheer bei der SPD. Doch beide können sich beim Thema Biokraftstoffe unverhoffter Unterstützung sicher sein. Selbst im Fraktionsvorstand scheint durch den Druck auch aus anderen Arbeitsgruppen ein neues Nachdenken ausgelöst worden zu sein. Aufmerksam wurde bei den Umweltpolitikern der Union auch ein Interview des CSU-Generalssekretärs Markus Söder in der "Berliner Zeitung" registriert. Dort hatte Edmund Stoibers wortstarker Mann erklärt, die CSU plädiere für eine deutliche Senkung der ursprünglichen Steuersätze für Biokraftstoffe. Pflanzenöl müsse komplett steuerfrei gestellt werden, so Söder. Anzeichen, dass es am Ende doch noch zu einem Kompromiss kommen könnte, sind da. In gut informierten Unionskreisen hieß es zumindest, es sei "noch Bewegung drin".



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