Birthler über Gysi Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung

2. Teil: Lesen Sie in Teil 2: Warum Frau Birthler manche Kritik aus dem Gysi-Lager sogar verstehen kann


SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi hat in der jüngsten Bundestagsdebatte erklärt, es sei doch "Schwachsinn" zu behaupten, er habe 1979/80 im Falle Havemann für die Stasi berichtet, wo doch erst 1980 ein IM-Vorlauf über ihn angelegt worden sei.

Birthler: Bis Ende 1979 musste die Informanten-Kategorie GMS – also Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit - nicht zwingend registriert werden. Uns liegt eine interne Richtlinie vor, nach der eine solche Zusammenarbeit erst ab Januar 1980 geregelt wurde und auch alle GMS zu registrieren waren. Mit Inkrafttreten dieser Regelung wurden manche als GMS weitergeführt beziehungsweise neu registriert, andere als Inoffizieller Mitarbeiter, also IM. Für einen IM aber musste zunächst ein IM-Vorlauf angelegt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihre Arbeit das Nachkarten einer früheren DDR-Bürgerrechtlerin gegen den Sympathieträger Gysi?

Birthler: Das ist natürlich Quatsch, aber ich kann ein bisschen verstehen, dass manche jetzt so reagieren. Gysi ist für nicht wenige ein Hoffnungsträger, auch hinsichtlich der Strömungen in der eigenen Partei, zudem ist er eloquent und vielen sympathisch. Wenn man eine Person in dieser Weise schätzt, ist es ein hartes Stück Arbeit und tut weh, sich einzugestehen, dass sie mit dem MfS zusammenarbeitete. Und im Streitfall glaube auch ich natürlich lieber jener Person, die mir politisch nahe ist. Ich darf deshalb wiederholen: Wenn wir Unterlagen eines IM herausgeben, so ist damit kein Gesamturteil über einen Menschen verbunden! Es ist wirklich wichtig, jeden einzelnen IM-Fall für sich zu bewerten – ich habe dies spätestens gelernt, als ich als Bildungsministerin in Brandenburg für die Überprüfung von Lehrkräften zuständig war.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie eine Stasi-Jägerin, eine Polizeiermittlerin, wie manche aus dem Spektrum der Linkspartei erklären?

Birthler: Nein. Ermittlungen sind nicht meine Aufgabe und ich würde eine solche Aufgabe auch nicht annehmen. Ich habe das, was wir den Akten finden, nach dem Gesetz der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und sachliche Erläuterungen dazu abzugeben. Punkt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei will Ihre Behörde am liebsten ins Bundesarchiv überleiten, aber auch in der Union gab es ähnliche Überlegungen. Stehen Sie noch zu Ihrer Überlegung, sie 2019 ins Bundesarchiv zu übertragen?

Birthler: Moment - ich habe immer von mindestens 2019 gesprochen. Die Frage ist doch: Bestehen die Gründe, die damals erst die frei gewählte Volkskammer der DDR und schließlich den Bundestag bewogen haben, eine eigene Gesetzgebung für einen besonderen Aktenbestand zu schaffen und eine Spezialbehörde einzurichten, nach wie vor? Und da sage ich ganz klar: Sie bestehen noch! Die Stasi-Akten sind keine Archivalien wie andere – nicht zuletzt, weil sie zu einem erheblichen Teil mit Verletzungen von Menschenrechten zu tun haben. Und sie sollen aus Aufarbeitungsgründen nach anderen Regeln herausgegeben werden. Zum Beispiel hat der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, dass die Zusammenarbeit mit dem MfS nicht anonym bleibt, sondern Ross und Reiter genannt werden - und das gibt das Bundesarchiv-Recht nicht her.

SPIEGEL ONLINE: Also wird es Ihre Behörde über 2019 hinaus geben?

Birthler: Ich rechne damit.

Das Interview führten Severin Weiland und Peter Wensierski.



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