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02. Juni 2008, 12:46 Uhr

Birthler über Gysi

Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung

Der Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi wird durch Stasi-Akten erneut belastet. Die Bundesbeauftrage für die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes, Marianne Birthler, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über ihre Behörde, die neuen Funde und den Zorn der Gysi-Anhänger.

SPIEGEL ONLINE: Frau Birthler, der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky hat erklärt, die Vorwürfe des Bundestags und Ihrer Behörde, Gregor Gysi habe für die Stasi gearbeitet, seien "eine Erfindung". Wird hier versucht, Ihre Behörde erneut zu diskreditieren?

Birthler: Ob Herr Bisky sich nur irrt oder bewusst täuscht, mag ich nicht beurteilen. Aber richtigstellen muss ich es schon: Die Stasi-Unterlagenbehörde handelt nicht im luftleeren Raum, sondern im gesetzlichen Auftrag. Das bedeutet, dass Stasi-Unterlagen nach rechtsstaatlich einwandfreien Regeln jenen zur Verfügung gestellt werden, die sie bei uns beantragen – so, wie es auch hier gemacht wurde. Da tun wir nichts dazu und lassen nichts weg.

Stasi-Bundesbeauftragte Birthler: "Damals bin ich von ihm nicht verklagt worden"
DPA

Stasi-Bundesbeauftragte Birthler: "Damals bin ich von ihm nicht verklagt worden"

SPIEGEL ONLINE: Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, ob gegen den Linkspartei-Fraktionchef Gysi erneut ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Bereits 1998 war der Immunitätsausschuss des Bundestags zum Schluss gekommen, dass eine inoffizielle Mitarbeit Gysis erwiesen ist. Was dürfen die Abgeordneten am 5. Juni Neues von Ihnen erwarten?

Birthler: Meine Aufgabe ist es, dem Ausschuss zu erläutern, wie sich die Dinge nach Aktenlage verhalten. Auch Abgeordnete haben keinen uneingeschränkten Einblick in Stasi-Unterlagen, und sie brauchen, um sich eine Meinung zu bilden, zusätzliche Informationen über die Arbeitsweise der Staatssicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi wehrt sich gegen Ihren Vorwurf, er habe "willentlich und wissentlich" für die Stasi gearbeitet. Doch statt gegen Sie will er nun gegen das ZDF klagen, das Ihre Aussage gebracht hat. Besorgt Sie das?

Birthler: Er ist ja in der vergangenen Woche gerade erst einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. Schon vor ein paar Jahren habe ich einmal erklärt, Herr Gysi habe wie ein Inoffizieller Mitarbeiter, also IM, gearbeitet. Damals bin ich von ihm dafür nicht verklagt worden, dafür aber Zeitungen und elektronische Medien, die mich zitiert hatten. Das Kalkül ist klar: Medien sollen nicht mehr mit mir sprechen und meine Aussagen nicht verbreiten. Gegen die Bundesbeauftragte ein Verwaltungsgerichtsverfahren zu gewinnen, wäre schwer, denn natürlich halte ich mich auch in meinen öffentlichen Aussagen an meinen gesetzlichen Auftrag. Einzelne IM-Fälle werden von mir weder politisch noch moralisch bewertet - ich teile der Öffentlichkeit nur mit, worauf sie ein Recht hat. Nur wenn ich die hier zur Rede stehenden Unterlagen nicht als IM-Unterlagen bezeichnen würde, hätte ich gegen meine Pflichten verstoßen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Sie zu Ihrer jüngsten Feststellung im Fall Gysi veranlasst?

Birthler: In dem Gerichtsverfahren, das nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin endete, ging es um die Aktenherausgabe meines Hauses an den SPIEGEL im Zusammenhang mit Gysis anwaltlicher Tätigkeit in der DDR für den damaligen Dissidenten Robert Havemann. Konkret ging es um fünf Seiten zu Gysi als Person der Zeitgeschichte, die sich auf ein Treffen Gysis im Hause Havemann beziehen. Das Gericht hat festgestellt, dass ich die Unterlagen nicht nur herausgeben darf, sondern dazu verpflichtet bin. Inzwischen wissen wir sicher, dass es sich bei diesen fünf Seiten um IM-Unterlagen handelt. Hätte meine Behörde daran Zweifel, dürften wir die Unterlagen nicht herausgeben.

SPIEGEL ONLINE: Nun behauptet Gysi, er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben.

Birthler: Nach dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es solcher schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu gelten. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass es nicht wenige Fälle gibt, in denen die Zusammenarbeit auch ohne förmliche Verpflichtung erfolgte. Entscheidend ist deshalb, dass aus der Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht, dass wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert wurden. Und genau das lässt sich bei Durchsicht der dieser fünf Blätter für Gregor Gysi feststellen.

SPIEGEL ONLINE: Kann Herr Gysi abgehört worden sein, wie er es in der Vergangenheit oft behauptet hat?

Birthler: Das kann bei den beiden Treffs, um die es in dem jüngsten Aktenfund geht, ausgeschlossen werden. Zum einen wird einer der Berichte mit dem Satz eingeleitet: "Durch gezielten IM-Einsatz wurde bekannt". Zum anderen wissen wir mittlerweile, dass das Haus von Robert Havemann zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr elektronisch überwacht wurde - das lag daran, dass er unter Hausarrest stand und die Stasi Schwierigkeiten hatte, unbemerkt an ihre Technik heranzukommen, um sie zu warten. In der Akte Havemann finden sich aus dieser Zeit überhaupt keine Informationen aus Abhöraktionen.

Lesen Sie in Teil 2: Warum Frau Birthler manche Kritik aus dem Gysi-Lager sogar verstehen kann

SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi hat in der jüngsten Bundestagsdebatte erklärt, es sei doch "Schwachsinn" zu behaupten, er habe 1979/80 im Falle Havemann für die Stasi berichtet, wo doch erst 1980 ein IM-Vorlauf über ihn angelegt worden sei.

Birthler: Bis Ende 1979 musste die Informanten-Kategorie GMS – also Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit - nicht zwingend registriert werden. Uns liegt eine interne Richtlinie vor, nach der eine solche Zusammenarbeit erst ab Januar 1980 geregelt wurde und auch alle GMS zu registrieren waren. Mit Inkrafttreten dieser Regelung wurden manche als GMS weitergeführt beziehungsweise neu registriert, andere als Inoffizieller Mitarbeiter, also IM. Für einen IM aber musste zunächst ein IM-Vorlauf angelegt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihre Arbeit das Nachkarten einer früheren DDR-Bürgerrechtlerin gegen den Sympathieträger Gysi?

Birthler: Das ist natürlich Quatsch, aber ich kann ein bisschen verstehen, dass manche jetzt so reagieren. Gysi ist für nicht wenige ein Hoffnungsträger, auch hinsichtlich der Strömungen in der eigenen Partei, zudem ist er eloquent und vielen sympathisch. Wenn man eine Person in dieser Weise schätzt, ist es ein hartes Stück Arbeit und tut weh, sich einzugestehen, dass sie mit dem MfS zusammenarbeitete. Und im Streitfall glaube auch ich natürlich lieber jener Person, die mir politisch nahe ist. Ich darf deshalb wiederholen: Wenn wir Unterlagen eines IM herausgeben, so ist damit kein Gesamturteil über einen Menschen verbunden! Es ist wirklich wichtig, jeden einzelnen IM-Fall für sich zu bewerten – ich habe dies spätestens gelernt, als ich als Bildungsministerin in Brandenburg für die Überprüfung von Lehrkräften zuständig war.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie eine Stasi-Jägerin, eine Polizeiermittlerin, wie manche aus dem Spektrum der Linkspartei erklären?

Birthler: Nein. Ermittlungen sind nicht meine Aufgabe und ich würde eine solche Aufgabe auch nicht annehmen. Ich habe das, was wir den Akten finden, nach dem Gesetz der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und sachliche Erläuterungen dazu abzugeben. Punkt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei will Ihre Behörde am liebsten ins Bundesarchiv überleiten, aber auch in der Union gab es ähnliche Überlegungen. Stehen Sie noch zu Ihrer Überlegung, sie 2019 ins Bundesarchiv zu übertragen?

Birthler: Moment - ich habe immer von mindestens 2019 gesprochen. Die Frage ist doch: Bestehen die Gründe, die damals erst die frei gewählte Volkskammer der DDR und schließlich den Bundestag bewogen haben, eine eigene Gesetzgebung für einen besonderen Aktenbestand zu schaffen und eine Spezialbehörde einzurichten, nach wie vor? Und da sage ich ganz klar: Sie bestehen noch! Die Stasi-Akten sind keine Archivalien wie andere – nicht zuletzt, weil sie zu einem erheblichen Teil mit Verletzungen von Menschenrechten zu tun haben. Und sie sollen aus Aufarbeitungsgründen nach anderen Regeln herausgegeben werden. Zum Beispiel hat der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, dass die Zusammenarbeit mit dem MfS nicht anonym bleibt, sondern Ross und Reiter genannt werden - und das gibt das Bundesarchiv-Recht nicht her.

SPIEGEL ONLINE: Also wird es Ihre Behörde über 2019 hinaus geben?

Birthler: Ich rechne damit.

Das Interview führten Severin Weiland und Peter Wensierski.

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