Bizarrer Streit Kriegsgegner Deutschland soll am Irak-Feldzug Schuld sein

Verkehrte Welt: Die Bundesregierung, einst entschiedener Gegner eines Irak-Kriegs, wird beschuldigt, den Amerikanern ein wichtiges Argument für den Einmarsch geliefert zu haben. Ausgerechnet die Kriegsbefürworter der CDU schieben Rot-Grün nun die Verantwortung für den Krieg zu.

Berlin - Die Regierungskoalition sieht sich heftigen Vorwürfen von Seiten der Opposition ausgesetzt. Ausgerechnet Kriegsgegner Deutschland, so heißt es in der CDU, soll wesentlich zur Entscheidung für den Krieg gegen den Irak beigetragen haben. Der Grund: Den Amerikanern seien fragwürdige Geheimdienstinformationen über Biowaffenlabore im Irak weitergegeben worden.

Es geht um Berichte über rollende Biowaffenlabore, die US-Außenminister Colin Powell in einer spektakulären Videoshow Anfang Februar 2003 dem Uno-Sicherheitsrat präsentiert hatte. Inzwischen bezweifelt jedoch selbst Powell die Existenz solcher Giftlaster.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies den Vorwurf heute zurück: Er glaube nicht, dass die Bush-Regierung sich allein auf diese Quellen gestützt habe. Ihm sei nicht bekannt, dass sich die US-Regierung auf eine ausschließlich deutsche Information glaubte verlassen zu müssen "und deswegen auf Grund einer fehlerhaften Information Entscheidungen getroffen hat, möglicherweise auch noch falsche Entscheidungen".

Hinter den Anschuldigungen der Union verbergen sich freilich in erster Linie Zweifel an der eigenen Haltung zum Krieg. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Friedbert Pflüger, der die Vorwürfe heute formulierte, sagte auf die Frage, ob die Union ihre Haltung zum Irak-Krieg nun ändern werde: "Es gibt ernste Punkte, die es notwendig machen, darüber zu sprechen, ob wir - auf der Grundlage der BND-Informationen - mit allen Einschätzungen richtig gelegen haben."

Die Union hatte den Krieg gegen den Irak bislang nicht verurteilt, stattdessen aber die Bundesregierung schon im Vorfeld der Militäraktion für ihre amerikakritische Haltung scharf kritisiert. Noch Mitte März hatte Pflüger am Jahrestag des Kriegsbeginns erklärt: "Unsere Haltung war richtig." Man sei "meilenweit" von dem Beweis entfernt, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben habe, begründete er in einem gewagten Umkehrschluss die Richtigkeit des Kriegs.

Selbstkritik jedoch liegt Pflüger fern. "Ich muss mich als Abgeordneter darauf verlassen können", verteidigt sich der Christdemokrat, "was die Bundesregierung und der BND sagen." Zu seiner Meinungsbildung hätten wesentlich die BND-Informationen und der Bericht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigetragen, dass der Irak über Pockenvirenstämme verfüge. Sein Fazit: Die Bundesregierung trägt die volle politische Verantwortung.

Jetzt fordert Pflüger Aufklärung. "Wir wollen nicht als Fraktion der Leichtgläubigen in der Ecke stehen." Nun sollen die entsprechenden Protokolle der Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses veröffentlicht werden, verlangt Pflüger. Dort hatte BND-Präsident August Hanning Ende 2002 und Anfang 2003 ausgesagt.

Die Aufklärung könnte allerdings schwierig werden. In den Tonbandaufzeichnungen, die von der Geheimschutzstelle des Bundestags verwaltet werden, fehlen angeblich einige Teile - ausgerechnet solche, in denen über die Chemielabore gesprochen worden sein soll. Er wolle aber "nicht unterstellen", dass bestimmte Passagen herausgeschnitten oder gelöscht worden sind, sagte Pflüger. Die Bundesregierung bewertet die Vorwürfe Pflügers jedoch lediglich als Ablenkungsmanöver. "Ein offenkundig jämmerlicher Versuch, eine bislang eingenommene und jetzt für falsch gehaltene Position aufzugeben", kommentierte Sprecher Steg.

Mehr lesen über