Verdacht der Volksverhetzung Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

In einer Rede hatte Björn Höcke vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Halle wertet die Aussagen nicht als Volksverhetzung - und hat die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef eingestellt.
AfD-Politiker Höcke: "Der Vorwurf ist so hanebüchen"

AfD-Politiker Höcke: "Der Vorwurf ist so hanebüchen"

Foto: Martin Schutt/ dpa

Die umstrittene Rede über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern hat für Björn Höcke keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde mit.

Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige gegen Höcke in Gang gekommen. Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef hatte auf einer Tagung im November in Schnellroda in Sachsen-Anhalt von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Die Tagung des "Instituts für Staatspolitik", das der Neuen Rechten zugeordnet wird, stand unter dem Titel "Ansturm auf Europa".

"Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde, war offensichtlich", sagte Höcke nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist."

Höcke war bereits im vergangenen Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang liegt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

syd/dpa
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