Wegen Nazispruch Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben

In einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Nazilosung und wurde angezeigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Landtag nun seine Immunität aufheben.
AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke

AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll an diesem Mittwoch die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufheben. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle aus dem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt.

Der sachsen-anhaltische Grünenvorsitzende Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Grund war eine Rede Höckes in Merseburg im Mai, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete.

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

In seinem Strafantrag schrieb Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«

Die SA-Losung wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt. In Brandenburg sorgte ein Plakat mit dem Spruch für Empörung. In beiden Fällen bestritten die Urheber, die historischen Hintergründe gekannt zu haben.

Das Büro des früheren Geschichtslehrers Björn Höcke hatte auf eine SPIEGEL-Anfrage zur Anzeige Striegels nicht reagiert. Am Montag hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Behörde den AfD-Landesverband seit März als »erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt« eingestuft hat.

til
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