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23. November 2017, 11:52 Uhr

Thüringen

CDU-Landtagspräsident fordert Ende der Mahnmal-Aktion gegen Höcke

Vor dem Haus von AfD-Mann Björn Höcke haben Aktivisten ein Holocaust-Mahnmal errichtet. Thüringens CDU-Landtagspräsident drängt die rot-rot-grüne Landesregierung, für ein Ende der Kunstaktion zu sorgen.

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmal-Aktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert. "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", sagte Carius am Donnerstag im Erfurter Landtag.

Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, "dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden", fordert der CDU-Politiker.

Politaktivisten hatten vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der skandalösen Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit am Mittwoch mit.

"Moralisch kaschierter Psychoterror"

Carius verglich die Aktion mit "Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit". "Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror." Er lehne zwar die politische Meinung und die Positionen von Höcke ab. Es sei aber ein "unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie", dass aller politischen Gegensätze zum Trotz die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werde. "Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen", kritisierte der CDU-Politiker.

Die Gruppe mietete nach eigenen Angaben als Reaktion auf Höckes Rede das an dessen Besitz angrenzende Grundstück an und beobachteten den AfD-Politiker von dem Grundstück aus. Es seien dabei "mehrere aufschlussreiche Dossiers" entstanden, hieß es.

Auch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als "gut gemeint und schlecht gemacht". Proteste gegen Höcke könne es geben, "aber nicht vor seinem Privathaus". Sein Privatleben und seine Familie sollten tabu bleiben, sagte Schramm.

Die AfD hatte die Aktion bereits verurteilt. Stefan Möller, neben Höcke einer der beiden Landessprecher der Rechtspopulisten in Thüringen, sprach am Mittwoch von einer Grenzüberschreitung. "Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden."

als/AFP

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