Regierungsbildung in Thüringen CDU und FDP lehnen erneutes Höcke-Angebot ab

Es ist ein vergiftetes Angebot ohne Aussicht auf Erfolg: Erneut versucht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, CDU und FDP zur Zusammenarbeit zu bewegen - indem er seinen möglichen Rückzug ins Spiel bringt.
Björn Höcke: Die AfD-Fraktion wählte den Landesvorsitzenden einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden in Thüringen

Björn Höcke: Die AfD-Fraktion wählte den Landesvorsitzenden einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden in Thüringen

Foto: DPA / Martin Schutt

Der AfD-Landeschef Björn Höcke will offenkundig in Thüringen weiterhin die beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP für sich gewinnen.

Am Dienstag schickte er eine E-Mail an die Geschäftsstellen von CDU und FDP und erneuerte sein Angebot, dass seine Partei für eine eigene Regierungsmehrheit der drei Parteien zur Verfügung stünde. Schon Anfang November hatte sich Höcke schriftlich an die beiden Parteien gewandt und um ein Gespräch gebeten.

Er wolle, schreibt Höcke nun, "mit friedlichen Mitteln" die Politik im Land "grundlegend" verändern. Weiter beschreibt der Anführer des völkischen AfD-Flügels, warum seine Partei dem bürgerlichen Lager zuzuordnen sei und distanziert sich erneut von seinen umstrittenen Aussagen zu einer "180-Grad-Wende" in der Erinnerungskultur. "Das Factum brutum der damaligen Untaten sollte jedoch in keiner Weise bestritten werden, mir ging es lediglich um die Fragwürdigkeit unseres Umgangs damit", schreibt Höcke zu seinen Äußerungen.

"Eigene politische Ambitionen" seien für eine Zusammenarbeit mit FDP und CDU nicht entscheidend. Er schlage vor, die "rot-rot-grüne Regierung durch eine konstruktive bürgerliche Kooperation abzulösen - und dabei grundsätzlich den Inhalt über personelle Ansprüche zu stellen". Höcke verglich in seinem zweiten Brief Thüringen mit einem Auto - er wolle nicht am Steuer sitzen. "Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen - durch wen auch immer."

In der Landespressekonferenz in Erfurt am Mittwoch darauf angesprochen, sagte Höcke, ein eigener Rückzug als Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzender zugunsten einer Regierung sei nicht ausgeschlossen. Er wolle zuerst "ergebnisoffene Gespräche" führen, dort könne "über alles gesprochen" werden.

FDP-Chef Kemmerich "wackelt" nicht

Innerhalb der Thüringer CDU gab es vor zwei Wochen ebenfalls eine kleine Gruppe, die solche Gespräche forderte, was für eine heftige Diskussion in der Gesamtpartei sorgte. (Lesen Sie hier dazu einen Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak.) Die CDU bestätigte dem SPIEGEL den Eingang des neuen Höcke-Briefs, sie bleibt aber bei der Beschlusslage der Fraktion, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD infrage komme.

Auch die Thüringer FDP hatte bereits Anfang November das erste Schreiben Höckes erhalten und eine Zusammenarbeit abgelehnt. Dabei soll es auch nach dem erneuten Angebot bleiben. "Es ändert allerdings nicht unsere Einstellung", sagte Landes- und Fraktionschef Thomas L. Kemmerich dem SPIEGEL.

Die FDP in seinem Bundesland halte es mit der AfD im Thüringer Landtag so wie die FDP im Bundestag: "Wir setzen uns inhaltlich mit deren Positionen und Forderungen auseinander." Nach Lage der Dinge, so Kemmerich weiter, schlössen die "zahlreichen nicht zu akzeptierenden Äußerungen von AfD-Mandatsträgern, auch von Herrn Höcke", für die FDP eine "wie auch immer geartete institutionelle Zusammenarbeit mit dieser Partei aus".

Man werde eigene liberale Initiativen entwickeln, um Thüringen voranzubringen, erklärte er. Diese würden sich unter anderem damit beschäftigen, wie man sich "rechts- und linksextremen Haltungen" stellen könne, so Kemmerich.

Kommenden Dienstag wird sich der neue Landtag konstituieren. Unklar ist derzeit noch, ob die anderen Parteien einen AfD-Vizepräsidenten wählen werden. Die AfD beschloss am Mittwoch, Tosca Kniese zu nominieren. Die 41-jährige Unternehmerin lebt in Jena und setzte sich bei einer Kampfkandidatur für den Listenplatz 4 zur Landtagswahl durch.

CDU und Linke schicken frühere SEDler ins Rennen

Ebenfalls unklar ist die Wahl der möglicherweise ersten Landtagspräsidentin der Linken. Die Partei nominierte die bisherige Infrastrukturministerin Birgit Keller, die zu DDR-Zeiten Mitglied in der SED war. Sie stellte sich bei CDU und FDP vor, ihr werden gute Chancen für den Posten eingeräumt, heißt es aus den Parteien.

Auch die CDU nominierte ein ehemaliges SED-Mitglied. In einer Kampfkandidatur setzte sich mit zwölf von 21 Stimmen Henry Worm durch. Die von CDU-Fraktionschef Mike Mohring gestützte Kandidatin verlor die Wahl. Von Abgeordneten wird die Niederlage als erneuter Dämpfer für Mohring gewertet, der jüngst nur mit 66 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. "Die Erosion seiner Macht schreitet weiter voran", sagte ein CDU-Abgeordneter dem SPIEGEL.

Am Donnerstag treffen sich derweil CDU und FDP zu Gesprächen mit den Grünen. Die Linke bekräftigte am Mittwoch, dass sie die rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung fortführen wolle. CDU und FDP signalisierten, bei einzelnen Sachfragen mitstimmen zu können. Ein Gesprächsangebot von Rot-Rot-Grün wird derzeit von CDU und FDP noch besprochen.

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