Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.
Gerichtlich bestätigt: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Gerichtlich bestätigt: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Foto: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um das Kundgebungsthema einer Demonstration gegen ein Familienfest der AfD am vergangenen Freitag in Eisenach und den Auftritt Höckes.

Angemeldet war die Demonstration als "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Das wollte die Stadtverwaltung Eisenach nicht zulassen. Sie sah die öffentliche Sicherheit ebenso bedroht wie die Persönlichkeitsrechte des AfD-Mannes. Daher wurde ein Verbot beantragt, das in einem ersten Urteil auch verhängt wurde. Demnach sei die Bezeichnung "Faschist" im Rahmen der Versammlung untersagt.

Das wollten die Initiatoren der Protestveranstaltung nicht hinnehmen und beriefen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit. Vor Gericht begründeten sie ausführlich, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Werturteil handele - und bekamen am Freitag recht.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 1194/19 Me) heißt es: "Der Antrag ist zulässig und begründet." Die zuvor ergangene Auflage sei "rechtswidrig".

In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".

Belege für Höckes faschistische Agenda

Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" oder die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die "katastrophale Niederlage von 1945".

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Des Weiteren führt das Gericht an, dass es sich um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage" zu einem prominenten Politiker handele. Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person. Daher sei die Meinungsfreiheit in dem Fall auch nicht eingeschränkt durch Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, wie von der Stadt Eisenach angeführt. Die öffentliche Sicherheit sei ebenfalls nicht gefährdet gewesen.

Somit war die Aktion am 26. September unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke" rechtmäßig.

löw