Stefan Kuzmany

Höcke darf in der AfD bleiben Partei für Nazis und Mitläufer

Die AfD-Spitze hat es versäumt, Björn Höcke wegen seiner Nazirede aus der Partei zu verweisen. Damit macht sie sich seine Ungeheuerlichkeiten zu eigen - und verliert ihre demokratische Satisfaktionsfähigkeit.
Alexander Gauland, Vizechef der AfD (links), rechtsextremer Publizist Götz Kubitschek (Mitte) und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Alexander Gauland, Vizechef der AfD (links), rechtsextremer Publizist Götz Kubitschek (Mitte) und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Björn Höcke darf in der AfD bleiben. Ein Mann, der die deutsche Bewältigungspolitik "dämlich" nennt, deshalb eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert und für einen "vollständigen Sieg der AfD" kämpft, darf in der AfD bleiben.

Ein Mann also, für den unsere schuldbewusste Auseinandersetzung mit dem von den Deutschen begangenen, millionenfachen Mord an den Juden eine Dummheit ist. Einer also, der es für richtig hielte, man würde der Nazizeit nicht mehr so ausführlich und schamvoll gedenken. Einer also, der nicht nur für Stärke seiner Partei in den Parlamenten eintritt, sondern dessen Ziel eine komplette Machtübernahme ist.

Der Nazi Björn Höcke darf in führender, herausgehobener Funktion Mitglied der AfD bleiben. Das sagt alles über die AfD und ab jetzt auch über jeden, der sie wählt.

Denn über vieles kann und muss gestritten werden in diesem Land: über die Steuern. Den Euro. Die Energiewende. Die Außenpolitik. Und, ja, auch über die Flüchtlingspolitik. Anders als die AfD wähnt, haben ihre Positionen in diesen Fragen zwar keine Mehrheit in diesem Land, aber es gibt sie nun einmal. Und damit sind sie legitimer Bestandteil der demokratischen Debatte.

Ein windelweicher Kompromiss

Wer aber nicht in der Lage ist, sich eindeutig zur deutschen Schuld am Judenmord zu bekennen, zu einer historischen Tatsache also, die als finstere Mahnung jedes staatliche Handeln der Bundesrepublik begleitet und begleiten muss, der hat sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet. Und eine Partei, der es nicht gelingt, sich von einem solchen Nazi zu trennen, die will sich offenbar gar nicht von ihm trennen. Eine solche Partei teilt dessen Positionen entweder, oder sie sieht in den von ihm ventilierten Ungeheuerlichkeiten eine taktische Spielmasse, mit der sich vielleicht mehr Wähler anziehen lassen als davon abgeschreckt werden.

Nach zwei stundenlangen Vorstandskonferenzen hat die AfD-Führung beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Das soll nach einer harten Maßnahme aussehen, tatsächlich ist es ein windelweicher Kompromiss, der vom Hinauswurf bis zur schlichten Abmahnung alle Möglichkeiten offen lässt. Die AfD-Spitze hat dezidiert nicht den Ausschluss Höckes gefordert - und sich damit bewusst dagegen entschieden, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass sie eine rechte, aber keine rechtsextreme Partei sein will.

Aber genau damit hat die Alternative für Deutschland ein anderes, deutliches Signal gegeben: Mit dem demonstrativen Nicht-Hinauswurf von Björn Höcke hat sie ihre demokratische Satisfaktionsfähigkeit verloren. Sie ist zu einer Partei für Nazis und deren Mitläufer geworden. Und wer sie wählt, muss wissen: Er gehört dazu.