Reaktion auf Nazispruch Justizausschuss hebt Höckes Immunität auf
Björn Höcke
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Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur dpa wurde dem SPIEGEL bestätigt.
Hintergrund ist ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle aus dem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt (lesen Sie hier mehr). Der sachsen-anhaltische Grünenvorsitzende Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Grund war eine Wahlkampfrede Höckes in Merseburg im Mai, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete.
Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung »Alles für Deutschland« im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.
In seinem Strafantrag schrieb Striegel, Höcke habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«
Die SA-Losung wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt. In Brandenburg sorgte ein Plakat mit dem Spruch für Empörung. In beiden Fällen bestritten die Urheber, die historischen Hintergründe gekannt zu haben.
Höcke reagierte bei Facebook auf die Anzeige: »Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.«
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
