Nach SPIEGEL-Interview mit Thomas Haldenwang Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der "Flügel" der AfD werde "immer extremistischer", sagte der Verfassungsschutzchef dem SPIEGEL. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wollte ihm den Satz verbieten - und unterlag nun vor Gericht.

Björn Höcke: AfD-Spitzenkandidat bei der Thüringen-Wahl
Martin Schutt/ DPA

Björn Höcke: AfD-Spitzenkandidat bei der Thüringen-Wahl

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Nach Angaben des Gerichts wollte er dem Präsidenten der Behörde, Thomas Haldenwang, eine Äußerung aus einem SPIEGEL-Interview untersagen lassen. Haldenwang hatte gesagt: "Der 'Flügel' wird immer extremistischer."

Höcke ist der prominenteste Vertreter des völkisch-nationalistischen "Flügel"-Netzwerks der AfD, das der Verfassungsschutz seit Januar als Extremismus-"Verdachtsfall" einstuft. Höcke hatte seinen Antrag damit begründet, der Satz beeinträchtige seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag, bei der er als Spitzenkandidat antritt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat seinen Eilantrag am Donnerstag nun abgelehnt: Haldenwangs Satz beziehe sich zum einen auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich. In dem SPIEGEL-Interview habe der Verfassungsschutzchef ausdrücklich gesagt: "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich kurz vor einer Landtagswahl aus rechtlichen Erwägungen nicht zu einem Spitzenkandidaten äußern kann."

Inhaltlich gerechtfertigt

Haldenwang habe im weiteren Interview über eine andere Führungsfigur des "Flügels" gesprochen, Andreas Kalbitz, der einst Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" hatte.

"Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat", sagte der Verfassungsschutzchef dem SPIEGEL. Und weiter: "Er ist wie Höcke ein führender Kopf des 'Flügels' innerhalb der AfD, den wir vor mehreren Monaten als Verdachtsfall eingestuft haben. Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der 'Flügel' wird immer extremistischer."

Auch wenn der von Höcke angegriffene Satz kurz vor einer Landtagswahl geäußert wurde, sei er verhältnismäßig, argumentierte das Verwaltungsgericht. Er sei auch inhaltlich gerechtfertigt, wie Redeauszüge von Vertretern des AfD-"Flügels" zeigten, die der Verfassungsschutz vorgelegt habe. Nach dem Gesetz dürfe das Bundesamt sich öffentlich über Extremismus-Verdachtsfälle äußern.

Gegen den Beschluss kann Björn Höcke Beschwerde einlegen. Über diese müsste dann das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.



insgesamt 189 Beiträge
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claus7447 24.10.2019
1. Ja Herr Höcke....
... sie stehen unter Beobachtung. Und sie haben noch gar nicht gemerkt, das ihre eigen Rechtsgenossen sie langsam fallen lassen. Der Flügel hat sich doch schon längst hinter Kalblitz versammelt. Aber gut... sie geben den Jungs vom VS genügend Stoff. Nein, nicht um die AfD zu verbieten, das wäre zu billig. Finanzmittelentzug.... viel wirksamer!
IanCormac 24.10.2019
2. Verfassungsfeindlich
Nicht anders kann man eine Partei beschreiben, welche wiederholt versucht den Verfassungsschutz mundtot zu machen. Die AfD darf auch nicht als Prüffall bezeichnet werden, aber nicht, weil sie keiner wäre, denn das ist sie.
Peter A. M. K. Lublewski 24.10.2019
3. Am erstaunlichsten an
dieser Sache: Sogar der Verfassungsschutz hat inzwischen die Gefahr des Rechtsextremismus in ihrem vollen Ausmaß erkannt.
aequitas12 24.10.2019
4. Höcke schrieb als Landolf Ladig
U.a. für ein NPD Magazin und andere Neonazi Blätter. Dies geht aus einem AfD internen Gutachten hervor und auch der Verfassungsschutz hat es bestätigt. Hier fordert Höcke u.a. einen rechtsextremen Aufstand um die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage einzuführen. Kein Witz. Der Mann ist ein schäbiger Neonazi und sollte niemals auch nur in die Nähe einer Machtposition in Deutschland kommen. Aber fast noch gewichtiger ist, dass der Betreiber der Nazi Blätter Thorsten Heisedie Urheberschaft von Höcke direkt beweisen könnte. Somit ist der AfD Chef von Thüringen erpressbar von einem der einflussreichsten Neonazis Deutschlands. Leute, bei allem Frust: Wer diesen Mann wählt, der hätte auch für Hitler gestimmt.
macventure 24.10.2019
5. Faschisten wie Höcke sind ein Krebsgeschwör
Der "Flügel" und Höcke sind rechtsextreme Faschisten, die mit Mitteln der Demokratie unser FDGO abschaffen wollen. Es ist an der Zeit, dass die FDGO sich wehrhaft zeigt und diesem Pack die Tür weist. Gut zu sehen, dass an der Spitze der BfV nun Personen handeln, die nicht aus Überzeugung mit den Neunazis kooperieren. Der Flügel und die AFD als ganzes erfüllen alle Massgaben die das Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren gegen die NPD gestellt hat, ein Verbotsverfahren ist überfällig.
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