Rede in Dresden Linken-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Höcke
Björn Höcke
Foto: Axel Heimken/ dpaDie jüngsten Aussagen des AfD-Politikers Björn Höcke seien "zutiefst empörend und völlig inakzeptabel", teilte der Zentralrat der Juden mit. Der Thüringer AfD-Vorsitzende hatte mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal auf einer Veranstaltung am Dienstagabend in Dresden gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats.
Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. "Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht", erklärte Schuster. "Dass 70 Jahre nach der Shoa solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt". Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Nähe des Brandenburger Tors gehört zu den meistbesuchten Orten in Berlin.
Zudem verglich der AfD-Mann in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker.
Josef Schuster
Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpaDer Linkspartei-Politiker Diether Dehm hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung erstattet. Er begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. "Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren", kritisierte Dehm in seiner Mitteilung.
"Die Sprache der NSDAP"
Der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek will die Rede Höckes prüfen und schließt ebenfalls eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke "im Stil des Nationalsozialismus'" verfassungsfeindlich geäußert habe. Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen. Wenn man bedenke, was das Bundesverfassungsgericht über die NPD gesagt habe, dann treffe das auch auf Höcke zu. Die Richter hatten der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt, sie aber nicht verboten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich entsetzt über die Äußerungen Höckes. Ihm sei es den "kalt den Rücken runtergelaufen", als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb Gabriel auf Facebook. Er wisse, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge. "Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält."
Bei den Aussagen Höckes gehe es aber "nicht um irgendeine Provokation", schrieb der Vizekanzler weiter. "Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen." Höcke unterstelle, "der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein". Das Gegenteil sei richtig, erklärte Gabriel. Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. "Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen."
SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neonazipack!" SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Höcke vor, mit Nazi-Parolen auf Stimmenfang gehen zu wollen: "Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP."
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers "unsäglich". Die AfD müsse sich unmissverständlich davon distanzieren und sich entschuldigen.
Höcke selbst äußerte sich in einer persönlichen Erklärung zu den Vorwürfen. Die Auslegung seiner Rede in Dresden sei eine "bösartige und bewusst verleumdende Interpretation". Er wolle mit seiner Rede vielmehr "hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken".
