BKA-Befugnisse Schily scheitert an Innenministern der Länder

Herber Rückschlag für Bundesinnenminister Schily: Die von der Union regierten Länder lehnen eine von ihm geplante Machtausweitung des Bundeskriminalamtes ab. Schily will erreichen, dass das BKA auch im Vorfeld einer Terrortat ermitteln darf.


Schily: Abfuhr bei der Innenministerkonferenz
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Schily: Abfuhr bei der Innenministerkonferenz

Lübeck - Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seinem Vorstoß zur Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamts (BKA) vorerst am massiven Widerstand der Länder gescheitert. Auf der Innenministerkonferenz fand sich am Donnerstag keine Mehrheit für die Pläne des SPD-Politikers. "Wir hatten einen sehr lebhafte Diskussion und sind uns nicht einig", sagte Schily nach den Beratungen in Lübeck. Nach Angaben von Teilnehmern unterstützte nur ein Bundesland Schilys Absicht, dem BKA die Kompetenz für Aufklärung und Ermittlungen schon vor Terroranschlägen einzuräumen.

Nach Angaben den schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Buß (SPD), der sich für Schilys Vorhaben aussprach, soll sich nun eine Gruppe von Fachbeamten des Themas annehmen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte, die Länder hätten einheitlich beklagt, "dass der Bundesinnenminister bisher nicht einen konkreten Text vorgelegt hat". Der CSU-Politiker kritisierte, die Bundesregierung habe immer noch nicht den Informationsaustausch zwischen BKA, Verfassungsschutz und den Länderpolizeien organisiert. Der Informationsfluss sei aber "die entscheidende Frage".

Bisher darf das BKA nur ermitteln, wenn es vorher eine Terrortat gegeben hat. Ansonsten sind die Landeskriminalämter zuständig. Schily will nun, dass das BKA auch im Vorfeld ermitteln darf, etwa nach Warnungen ausländischer Geheimdienste. Die Länder wehren sich aber gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen. Die örtliche Polizei wisse zum Beispiel viel besser, was sich "im Nebenzimmer einen Moschee" abspiele, sagte Beckstein. Er erinnerte daran, dass in den USA und Spanien zentralistisch geführte Polizeien bei der Vorbeugung gegen Anschläge versagt hätten.

Die Zuständigkeit der Länder für die Polizei ist im Grundgesetz föderalistisch geregelt, nachdem die zentralistische Geheime Staatspolizei (Gestapo) in der NS-Zeit ein wichtiges Terrorinstrument war.

Die Auseinandersetzung lief offenbar ungewöhnlich heftig ab. Schily sprach von "lebhafter Auseinandersetzung", auch andere Teilnehmer berichteten von einer hitzigen Debatte. "Es ist unerfreulich, dass wir in einer sehr streitigen Diskussion sind, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sehr belastet", sagte Beckstein, der allerdings Seite an Seite mit seinem Duzfreund Schily den Versammlungsort verließ. Schily kündigte an, er wolle weiter für seine Pläne werben.

Die 16 Innenminister und Schily beraten bis Freitag über die BKA-Zuständigkeit, eine mögliche Aufenthaltsverlängerung für Flüchtlinge aus Afghanistan und die Aufnahme der DNS-Analyse in die Strafprozessordnung. Am Rande sollte auch die Frage der Parallelgesellschaften islamischer Zuwanderer besprochen werden.

Von Claus-Peter Tiemann, AP



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