BKA-Chef Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge

Laut BKA haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen 34 Monaten sieben Anschläge verhindert. In einem Interview erklärt Chef Holger Münch zudem, warum ein Attentat wie das vom Breitscheidplatz heute so nicht mehr passieren könnte.

BKA-Chef Holger Münch: "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen"
Gregor Fischer/ DPA

BKA-Chef Holger Münch: "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen"


Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der "Rheinischen Post".

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben.

  • "Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren", sagte Münch.
  • Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.
  • Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. "2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden."

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen, war mit dessen Fahrzeug auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gerast und hatte so elf weitere Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Münch sprach mit der Zeitung auch über Online-Drohungen von Rechtsextremen und kündigte eine sogenannte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz an. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend."

Vergangene Woche hatte Münch bereits mehr Personal gefordert, um verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Zudem stellten das BKA und der Verfassungsschutz ihre gemeinsamen Pläne zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren vor. Die beiden Sicherheitsbehörden fordern unter anderem ein Rechtsextremistenradar und die Verlängerung von Speicherfristen (mehr zu den Forderungen und Vorschlägen erfahren Sie hier).

aar/dpa

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