Extremismus BKA-Chef warnt vor Gewalt im Wahlkampf

Deutschland steht offenbar ein politisch brisanter Sommer bevor: Hohe Vertreter von Sicherheitsbehörden rechnen im Wahljahr mit zunehmenden Konflikten zwischen Extremisten. Eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt könnte sich entwickeln.

Polizisten setzten Salafisten fest (Mai 2012): Straßenschlachten mit Beamten
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Polizisten setzten Salafisten fest (Mai 2012): Straßenschlachten mit Beamten

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Berlin - Deutschlands höchstrangiger Kriminalpolizist sieht der Bundestagswahl mit Sorge entgegen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, erwartet im bevorstehenden Wahlkampf mehr Konfrontationen zwischen politischen Extremisten als bisher. Es sei mit einer "Zunahme einschlägiger Straftaten" zu rechnen, so Ziercke am Dienstag bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin. "Wir werden Provokationen erleben."

Dabei sei auch zu erwarten, dass sich "Autoritäten der islamistischen Szene" aus dem Ausland zu Wort meldeten und zu Attacken aufriefen. Es könne durchaus zu Gewaltakten kommen, sagte der BKA-Chef.

Nach Zierckes Auffassung haben die Sicherheitsbehörden allerdings eine "solide Basis" geschaffen, um solchen Aktionen entgegenzuwirken. Von besonderer Bedeutung seien dabei eine effektive Strafverfolgung sowie die Anwendung scharfer Auflagen für einschlägige Veranstaltungen.

Die deutlichen Worte Zierckes sorgten in Sicherheitskreisen für Aufsehen, gilt der BKA-Präsident doch eigentlich als sehr besonnener und diplomatisch agierender Spitzenbeamter. Auch eine Abteilungsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betonte jedoch, dass im extremistischen Spektrum derzeit ein eindeutiger Mechanismus von Aktionen und Reaktionen zu beobachten sei: "Die Sicherheitsrelevanz hat nicht an Bedeutung verloren."

Im vergangenen Jahr war es bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW zu Straßenschlachten von Salafisten mit der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Beamte schwer verletzt. Zuletzt war eine Zelle junger Islamisten aufgeflogen, die Anschläge auf Pro-NRW-Kader geplant haben sollen.

"Neue Dimension von Gewalt"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennt darin eine "neue Dimension von Gewalt", die Anlass zu Besorgnis gebe. Das "martialische Auftreten" der Rechtsextremisten könne zu Vergeltungsmaßnahmen von islamistischen Kleingruppen oder Einzelpersonen führen, die schwer zu verhindern seien. "Eine Hemmschwelle für Gewalt ist nicht mehr feststellbar", so Friedrich.

Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, stuft die Straßenschlachten als Novum der salafistischen Szene ein und ruft die Sicherheitsbehörden dazu auf, nicht nur in altbekannten Mustern zu denken. "Nur wer Zusammenhänge erkennt, kann Prognosen stellen", so Maaßen.

Tatsächlich steigt derzeit vor allem am rechten politischen Rand der Druck vor der Bundestagswahl am 22. September. Die NPD zeigte sich am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim ziemlich nervös. Grund dafür könnte sein, dass die Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager gestiegen ist. Neben der Pro-Bewegung will auch die im vergangenen Jahr von Christian Worch gegründete Partei "Die Rechte" antreten. Zudem macht die neue "Alternative für Deutschland" (AfD) der NPD das Leben schwer, sie will den Euro abschaffen - eines der zentralen Themen, mit dem sich die Nationaldemokraten bisher zu profilieren versuchten.

NPD ist nervös

Will sich die NPD in diesem Wettbewerb durchsetzen, muss sie sich Gehör verschaffen: Ein aggressiver Wahlkampf wie bei den Wahlen zum Berliner Angeordnetenhaus scheint programmiert. Damals 2011 zeigte die Partei Plakate mit dem Slogan "Gas geben!"

Der NPD-Vorstand gibt die Strategie für die kommenden Wochen vor: "Wir müssen die Themen so verpacken, dass wir diejenigen bleiben, die die Aufreger sind", so Jörg Hähnel, der für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Zudem wollen NPD-Kader nach eigener Darstellung auch bei Veranstaltungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auftauchen. Die Sicherheitsbehörden sehen dem mit Sorge entgegen.

Der in der Kritik stehende NPD-Chef Holger Apfel ist zum Erfolg verdammt und soll nach den schlechten Ergebnissen bei den vergangenen Landtagswahlen nun liefern. "Er muss den negativen Trend umkehren", fordert der Berliner Vize-Landesvorsitzende Uwe Meenen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Meenen hatte Apfel für seinen angeblich zu weichen Kurs am Wochenende heftig angegriffen und war bei der Vorstandswahl gegen ihn angetreten.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Boston hat BfV-Präsident Maaßen am Dienstag in Berlin neuerlich darauf hingewiesen, "dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus" steht. Bundesinnenminister Friedrich wiederum wiederholte seine Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, ohne die Gesetze auszuweiten.

"Das Wichtige ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, die rechtlichen Grundlagen, die wir haben, auch nutzen", so Friedrich. Dazu gehöre die Verstärkung von Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Immerhin seien die Bombenleger von Bonn, die der salafistischen Szene entstammen könnten, bislang nicht aufgespürt worden. "Wir waren angewiesen auf Bilder von McDonald's." Das aber dürfe nicht sein.

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ymb 23.04.2013
1. Medienverantwortung
Bei einem sensiblen Thema erwarte ich von einer Redaktion mehr Vorsicht: da wird ein Salafist auf dem Foto gezeigt und von Anschlägen gesprochen, wobei bei a) Bonn noch nicht einmal bekannt ist wer das war und b) bei Boston ein Zusammenhang mit der salafistischen Szene auch noch nicht einwandfrei geklärt ist. Quasi im Nachhinein wird dann noch ein wenig von der faschistischen NPD gesprochen. Wenn ich mir mal die Gefahren die durch die jeweiligen Gruppen in Deutschland ausgeht ansehe, dann sind Nazis viel besser organisiert und in einigen Teilen des Landes eine relevante Gefahr. Aber gut, was "fremd" ist wirkt erst einmal gefährlicher?!
jamesbrand 23.04.2013
2. das
glaube ich nicht, der Deutsche lässt sich doch alles gefallen, immer niedrigere Löhne für mehr Arbeit, immer höhere Energiekosten und höhere Mieten und am Ende von 40 Jahren Arbeit Sozialhilfe Rente was soll denn da noch passieren? Aber "uns" geht es doch gut. Nur schade das mit "uns" 40 Millionen nicht gemeint sind.
bvoll 23.04.2013
3. Salafisten sind tolerant und friedfertig
Man darf ihnen nur nicht widersprechen und den Islam kritisieren. Schuld sind aber die *Rechtsextremisten*, weil sie genau das tun. Geht's noch Herr BKA-Chef?
Margrit2 23.04.2013
4. wird aber schwierig
"Autoritäten der islamistischen Szene" aus dem Ausland zu Wort meldeten und zu Attacken aufriefen. Es könne durchaus zu Gewaltakten kommen, sagte der BKA-Chef. --------------------- das wird dann ber schwierig für uns. Denn wenn wir da was sagen oder machen, ist es Rassismus. Das wurde ja nun eindeutig festgelegt von der UN. Deutschland soll ja seine Gerichtsbarkeit ändern und Sarrazin vor Gericht stellen Kritik am Islam ist Rassismus. Und omit dürfen wir nun auch keine Salafisten mehr verfolgen
phaeno 23.04.2013
5. Gewinsel
Zitat von Margrit2"Autoritäten der islamistischen Szene" aus dem Ausland zu Wort meldeten und zu Attacken aufriefen. Es könne durchaus zu Gewaltakten kommen, sagte der BKA-Chef. --------------------- das wird dann ber schwierig für uns. Denn wenn wir da was sagen oder machen, ist es Rassismus. Das wurde ja nun eindeutig festgelegt von der UN. Deutschland soll ja seine Gerichtsbarkeit ändern und Sarrazin vor Gericht stellen Kritik am Islam ist Rassismus. Und omit dürfen wir nun auch keine Salafisten mehr verfolgen
Das Gewinsel der rechten Szene ist ungewöhnlich widerwärtig. Selbst mit der Hetze immer ganz große Klappe, dann aber Gejammere, insbesondere über Dinge, die sie einfach daherhalluziniert haben. Was passt Ihnen eigentlich nicht? Die "Autoritäten aus dem Ausland" existieren bisher nur in der Einbildung des Chefs derer, die bei der Fahnung nach faschistischen Mörderbanden bestenfalls gnadenlos versagt haben. Warum also berufen Sie sich darauf? Wissen Sie warum die BRD sich dem Rassismusvorwurf stellen musste? Was also soll Ihr Beitrag? Ist Sarrazzin vor Gericht gestanden für seine Lügen? Nein. Sie klagen also über ungelegte Eier, man kann das auch als präventive Hetze sehen.
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