BKA ermittelt Geheimpapier zum NPD-Verbot verraten

Wie konnte ein Geheimpapier des hessischen Verfassungsschutzes zum NPD-Verbot an die Öffentlichkeit gelangen? Der "Verräter" wird in der Regierung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vermutet.


Wiesbaden - Wie die Staatsanwaltschaft berichtete, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei mit den Ermittlungen betraut worden, da es den Verdacht gebe, dass das Papier aus Kreisen der Landesregierung lanciert wurde. Aus dem Bericht, der sich mit den Chancen eines Verbotsantrags gegen die NPD befasst, war am Donnerstag in der Tageszeitung "Die Welt" zitiert worden. Die Behörde hatte darin Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsantrags geäußert.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am gleichen Tag mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Hessen und das Saarland unterstützten den Antrag nicht.

Wie die hessische Staatskanzlei auf Anfrage erklärte, hatten zu dem als geheim eingestuften Papier alle Minister und Staatssekretäre der Landesregierung Zugang. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, Dieter Arlet, sagte, es müsse "bis in die Regierungsleitung hinein ermittelt werden, wo die undichte Stelle sein könnte". Es komme jeder als Täter in Betracht, der mit dem Verfassungsschutzpapier dienstlich zu tun gehabt habe. Arlet erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von Ministerpräsident Roland Koch über Justizminister Christian Wagner gebeten worden, Ermittlungen einzuleiten. Nach den Worten Arlets kann die Verletzung von Dienstgeheimnissen mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. SPD und Grüne forderten am Freitag eine umgehende Unterrichtung des hessischen Landtags zu dem Vorfall. "Wie Roland Kochs Lügen, Täuschungen und Verschleierungen im Schwarzgeldskandal gezeigt haben, versteht er unter Aufklärung etwas anderes als wir", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Manfred Schaub: "Wir gehen davon aus, dass die Quelle der Indiskretion in der unmittelbaren Nähe des Ministerpräsidenten zu suchen ist."



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