Wahl im September BKA erwartet mehr Gefahren für Kandidaten im Bundestagswahlkampf

Rechte Gruppen fabulieren von Diktatur, sogenannte Querdenker suchen Politiker zu Hause auf: Laut Bundeskriminalamt muss der Personenschutz vor der Wahl ausgeweitet werden – wegen einer erhöhten Gefahrenlage.
Demo in Berlin gegen Coronamaßnahmen (im Sommer 2020)

Demo in Berlin gegen Coronamaßnahmen (im Sommer 2020)

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

In weniger als zwei Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bis dahin erwartet die vielen Kandidatinnen und Kandidaten ein voller Terminplan. Doch neben dem üblichen Wahlkampfstress treten auch Sicherheitsbedenken im aktuellen gesellschaftlichen Klima in den Vordergrund.

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht mit Blick auf die Wahl Ende September von einer erhöhten Gefahrenlage aus. Maßnahmen zum Personenschutz würden in diesem Jahr »in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher ausfallen«, sagte eine BKA-Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies basiere »auf einer individuellen und ausführlichen Gefährdungsbewertung«.

»Man muss davon ausgehen, dass es eine hohe Gefährdung für Politikerinnen und Politiker gibt«, sagte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem RND. »Wir nehmen das sehr ernst.«

Maier machte unter anderem die AfD und die Szene der »Querdenker« dafür verantwortlich. »Sie erzeugen ein Klima, das Besorgnis erregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen«, sagte der Innenminister. In einigen Fällen hätten »Querdenker« bereits Politiker zu Hause aufgesucht, etwa den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und einen Thüringer Bürgermeister.

Streit am Gartenzaun, Rechte am Reichstag

Im Fall von Kretschmer hatten im Januar 2021 etwa 30 Menschen vor dessen Privatgrundstück gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Laut Polizeiangaben sprach der CDU-Politiker mit den Demonstranten am Gartenzaun. Nach etwa 15 Minuten endete die Debatte, und alle Personen verließen den Ort.

»Es war für mich keine bedrohliche Situation. Es ist mir wichtig, mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen«, sagte Kretschmer danach der Nachrichtenagentur dpa. Als jedoch eine Frau demonstrativ ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, sei für ihn eine Grenze erreicht gewesen.

In einem anderen Fall hatten im August 2020 Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsmythen und aus dem rechtsextremen Umfeld versucht, am Rande einer Demonstration ins Reichstagsgebäude zu gelangen. Der Mob kam bis zur Treppe, dann drängten Polizisten die Gruppe zurück.

jok/AFP
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