BKA-Gesetz Schnüffelwut geht SPD-Politikern und Opposition zu weit

Sie sprechen von Horror und Grausamkeiten. In der SPD und der Opposition regt sich massiver Widerstand gegen die erweiterten Polizeibefugnisse beim Anti-Terror-Kampf im Entwurf zum BKA-Gesetz. Aber Justizministerin Zypries plant offenbar bereits die nächsten Schritte.


Berlin - Videoüberwachungen, Online-Durchsuchungen: Der Staat will im Anti-Terror-Kampf massiv aufrüsten, die Große Koalition hat sich auf einen entsprechenden Regierungsentwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt - aber schon jetzt haben etliche SPD-Politiker erhebliche Bedenken. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter der "Frankfurter Rundschau". Benneter zeigte sich schockiert von dem "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen".

Netzwerkkabel an einem Server: Die Große Koalition will mehr Befugnisse für die Polizei, um Verdächtige auszuspähen
AP

Netzwerkkabel an einem Server: Die Große Koalition will mehr Befugnisse für die Polizei, um Verdächtige auszuspähen

Zuvor hatten sich bereits andere SPD-Politiker skeptisch über die Videoüberwachung geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

Auch die Opposition kritisierte den Entwurf: "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Als "Horror" bezeichnete Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland insbesondere die Pläne, dem Bundeskriminalamt künftig zu erlauben, die Wohnungen von Terrorverdächtigen nicht nur abzuhören, sondern auch mit Minikameras auszuspähen. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, nannte die Überwachungsmaßnahme in der "Frankfurter Rundschau" "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich".

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die vorgesehene Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Kritik. "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte Zypries der "Welt am Sonntag". "Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden."

Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängte auf die Befugnis der Terrorfahnder auch zur optischen Überwachung von Wohnungen. Die Videoüberwachung sei zwingend notwendig zur Terrorabwehr, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Braunschweiger Zeitung". Es reiche nicht aus, mögliche Gespräche von Bombenbauern auszuwerten - die Polizei müsse die Vorbereitungen auch optisch verfolgen können. Freiberg warf der Bundesregierung Fehler in der Informationspolitik vor. Sie versäume es, solche Gesetzesvorhaben offensiv zu erläutern, stattdessen würden die Bürger verunsichert.

Zehn Jahre Haft für Vorbereitung von Terroranschlägen?

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge plant die Bundesregierung bereits eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Demnach soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries sei innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt und solle am Montag den Bundesländern zugeleitet werden, berichtet die Zeitung.

Als Vorbereitungshandlungen gelten dem Gesetzentwurf zufolge die Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags, wie "Bild am Sonntag" berichtet. Mit einer Freiheitsstrafe würden solche Handlungen allerdings nur geahndet, wenn sie tatsächlich in der Absicht geschehen, einen Terroranschlag zu verüben.

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt, meldet die Zeitung. Außerdem plane die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. Extremisten, bei denen Anhaltspunkte für die Vorbereitung schwerer Gewalttaten vorliegen, sollten ausgewiesen beziehungsweise an der Grenze zurückgewiesen werden.

"Auch Deutschland kann - wie andere europäische Länder - zum Ziel von Terroranschlägen werden", sagte Zypries dem Bericht zufolge.

hen/dpa/ddp/AFP

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