BKA-Gesetz: SPD-Mann rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten

Trotz der Bedenken in der Union und einiger SPD-Länder gegen das BKA-Gesetz: Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass der Vermittlungsausschuss sich bis Weihnachten verständigt.

Berlin - Dieter Wiefelspütz gibt sich beim Streit über das BKA-Gesetz optimistisch: "Vor Weihnachten gibt es die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Sicherheit unseres Landes weiter verbessert wird", sagte der SPD-Innenexperte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

In der Politik wollten nun mal "viele mitreden", sagte Wiefelspütz mit Blick auf die in Potsdam tagende Innenministerkonferenz, bei der sich keine Einigung abzeichnet. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt." Die Diskussion sei aber "kein Binnen-SPD-Problem", vielmehr gebe es "eine ganze Reihe von unionsregierten Ländern, die bislang auch ihre Zustimmung versagt" hätten, sagte Wiefelspütz. Zugleich räumte er den Ländern "ein durchaus legitimes Interesse" daran ein, an der Schnittstelle zwischen der Bundeszuständigkeit und der Landeszuständigkeit für Terrorismusabwehr "noch mal genauer hinzuschauen".

Wiefelspütz zeigte sich überzeugt, dass wir ein "sehr, sehr gutes Polizeigesetz gemacht haben auf der Bundesebene". Und zwar besser "als jedes Landespolizeigesetz, muss man mal den Innenministern der Länder sagen".

Derweil sieht der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) keinen Spielraum mehr für weitere Kompromisse bei dem umstrittenen Gesetz. Im rbb-Inforadio kritisierte er zugleich die ablehnende Haltung der SPD in mehreren Bundesländern als "unverantwortlich". Auf der Innenministerkonferenz in Potsdam habe er "keine vernünftige Erklärung" dazu gehört.

"Ich sehe darin mehr oder weniger einen innerparteilichen Streit der SPD. Das halte ich für unverantwortlich", sagte Ahlhaus. Wenn es um die Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland gehe, müssten Parteizänkereien zurückstehen. Er appellierte an die Länder, dem Gesetzentwurf am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die ablehnende Haltung einiger SPD-Landespolitiker kritisiert. "Das Nein ist ärgerlich und unbegründet", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Kritik an den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt sei eher emotional als rational. Struck zeigte sich aber zuversichtlich: "Wir werden im Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) ein Ergebnis bekommen."

als/dpa/AP