Kritik an Datenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen nachgebessertes BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit dem BKA-Gesetz befassen. Mehrere Kläger wehren sich gegen, aus ihrer Sicht, unverhältnismäßige Datenspeicherung.  

Das BKA-Gesetz wird erneut Thema der Karlsruher Verfassungsrichter.
Uli Deck/ DPA

Das BKA-Gesetz wird erneut Thema der Karlsruher Verfassungsrichter.


Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird abermals zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, die Klageschrift sei bereits im Mai eingegangen. Andere Beschwerden gebe es bisher nicht. Der Erste Senat hatte das Gesetz schon einmal geprüft und die umfangreichen Befugnisse der Ermittler zur Terrorabwehr 2016 zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Damals stellten die Richter "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe" fest.

Das Gesetz musste daraufhin überarbeitet werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft.

Der GFF geht das nicht weit genug. Sie mahnt eine "noch nicht ausgeleuchtete Lücke im Verfassungsrecht" an. Kontaktpersonen von Verdächtigen könnten zu leicht selbst Opfer heimlicher Überwachung werden. Die GFF hält auch den Einsatz von Trojanern zum Ausspähen von Computern und Handys für verfassungswidrig.

Die Beschwerde wendet sich den Angaben zufolge auch gegen die vorgesehene Zusammenführung polizeilicher Datenbanken. "Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält - zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken", erklärte Buermeyer.

Laut GFF treten fünf Personen als Kläger auf:

  • zwei Strafverteidigerinnen
  • zwei Fußballfans, die in Polizeidatenbanken gelandet sind
  • ein Kommunikationswissenschaftler und Aktivist aus München

Formuliert hat die Beschwerde der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker.

flg/dpa



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