BKA-Gesetz Verfassungsgericht muss sich erneut mit Online-Durchsuchung befassen

In der kommenden Woche soll der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz verabschieden, noch vor Jahresende soll es in Kraft treten. Doch jetzt hat Ex-Innenminister Baum erneut eine Klage gegen die geplante Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


Berlin - "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Wir werden nach Karlsruhe ziehen", sagte Gerhart Baum. Die Koalition hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das BKA-Gesetz verständigt, der nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden und noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Heimliche Online-Durchsuchung: "Keine Eilfälle denkbar"
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Heimliche Online-Durchsuchung: "Keine Eilfälle denkbar"

Auf Dringen der SPD soll die Regelung bis 2020 befristet werden. Baum hatte bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt. "Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt", sagte Baum. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und den Schutz von Berufsgeheimnisträgern durch die geplanten Regeln für beeinträchtigt.

Auch andere Mitglieder der FDP kritisierten die Einigung von Union und SPD auf den gemeinsamen Entwurf für das Gesetz über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das BKA-Gesetz sei ein "rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis", das die FDP im Bundestag ablehnen werde.

Die geplante Befristung der Online-Durchsuchung bis 2020 nannte die frühere Bundesjustizministerin "eine Farce". Eine zwölfjährige Frist sei viel zu lang. Anstoß nahm Leutheusser-Schnarrenberger auch daran, dass das BKA nach der Koalitionseinigung in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer anzapfen darf. "Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden", sagte die FDP-Rechtsexpertin.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte einen "weiteren dramatischen Abbau der Bürgerrechte". Die Frist für die Online-Durchsuchung bis 2020 auszudehnen, sei "geradezu unverschämt und aberwitzig". Das BKA werde nun zur Superbehörde mit sämtlichen Geheimdienstbefugnissen - entgegen dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot.

Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, warf der SPD vor, "den Hilfssheriff der Union zu spielen". Dass das BKA in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer anzapfen dürfe, stelle eine "eklatante Einschränkung der richterlichen Kontrolle" dar.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, beklagte Defizite: "Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs für unverzichtbar", sagte er der Zeitung. Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen. Die Einigung der Koalition sieht das nicht vor.

Unions-Innenexperte Hans-Peter-Uhl (CSU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalitionseinigung bringe Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach vom "qualifiziertesten Polizeigesetz Deutschlands".

Polizeigewerkschaft begrüßt Kompromiss

Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, stieß der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung. Es scheine, als seien einige Verbesserungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf erreicht worden, sagte Schaar am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei zu begrüßen.

Allerdings kenne er den Wortlaut des am Vortag ausgehandelten Kompromisses noch nicht. Ob dieser ausreiche, den absoluten Kernbereich der Privatsphäre wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt zu schützen, müsse analysiert werden, sagte Schaar kurz vor Beginn der zweitägigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Kompromiss. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte: "Wir hoffen, dass das BKA-Gesetz nunmehr alsbald in Kraft treten kann, um die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam abwehren zu können."

phw/asc/ddp/dpa/AP



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