Zweifelhafte Hilfe BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien

Menschenrechtler werfen Kirgisien willkürliche Verhaftungen und Folter vor - dennoch kooperiert das Bundeskriminalamt mit dem Regime: Nach SPIEGEL-Informationen schickte die Behörde Überwachungstechnik an die kirgisische Regierung und führte Lehrgänge durch.
BKA-Hauptgebäude in Wiesbaden (Archivbild): Hilfe für das kirgisische Regime

BKA-Hauptgebäude in Wiesbaden (Archivbild): Hilfe für das kirgisische Regime

Foto: BKA/ dpa

Hamburg - Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) haben die kirgisische Regierung mit deutscher Überwachungstechnik ausgestattet und vertraut gemacht. In den Jahren 2008 bis 2012 führte das BKA in Kirgisien drei Lehrgänge unter anderem für Mitglieder des Staatskomitees für Nationale Sicherheit und des kirgisischen Innenministeriums durch. Darin ging es unter anderem um die "Ortung von Mobiltelefonen, den Einsatz der stillen SMS, die Funkzellenauswertung und auch die Online-Durchsuchung", so ein Sprecher des BKA.

Der Vorgang ist insofern heikel, als in Kirgisien 2010 bei Unruhen schätzungsweise 2000 Menschen ums Leben kamen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warfen den Sicherheitsbehörden der ehemaligen Sowjetrepublik willkürliche Verhaftungen und Folter vor. Wie das BKA bestätigte, hatte die deutsche Behörde das kirgisische Staatskomitee für Nationale Sicherheit ein Jahr zuvor mit einem VW-Transporter, einer Video-Observationsanlage, einem Scanner und einem Mobiltelefon "für insgesamt 73.200 Euro" ausgestattet.

Unter Bundestagsabgeordneten stößt die Kooperation auf harsche Kritik. "Deutschland gibt dem kirgisischen Regime die Mittel in die Hand, die Opposition zu bespitzeln und zu unterdrücken", beklagt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. Der Vorgang zeige, "dass die parlamentarische Kontrolle solcher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe dringend verbessert werden muss".

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.