Medienberichte BKA will sich für Kampf gegen Rechtsterror rüsten

Das Bundeskriminalamt soll nach Medienberichten eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen Rechtsterrorismus vorzugehen. Auch gegen die Hasskriminalität im Internet gibt es Pläne.

Das BKA soll Medienberichten zufolge eine neue Struktur bekommen
Arne Dedert/DPA

Das BKA soll Medienberichten zufolge eine neue Struktur bekommen


Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert das Bundeskriminalamt (BKA) Medienberichten zufolge mit einem neuen Bereich, der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität".

Mit der neuen Struktur und mehr Personal soll intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgegangen werden. Das geht aus Berichten von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor, die sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier beziehen. Für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den "Verfolgungsdruck" zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem ("Radar-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollen Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität" ist dem Bericht zufolge eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

hba/dpa



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