Weihnachtsmarkt-Anschlag BKA spielte Hinweise zu Anis Amri herunter

Ein V-Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte über Monate über Anis Amris Anschlagspläne berichtet, doch das Bundeskriminalamt betrachtete die Hinweise zehn Monate vor der Tat nicht als seriös.
Besucher stehen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor dem Mahnmal für die Opfer des Attentats vom 19. Dezember 2016

Besucher stehen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor dem Mahnmal für die Opfer des Attentats vom 19. Dezember 2016

Foto: Christoph Soeder/ DPA

Bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gerät das Bundeskriminalamt (BKA) in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt. Noch offen ist, inwieweit das Bundesinnenministerium beteiligt war.

Amri hat am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und ist mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

BKA zweifelte die Glaubwürdigkeit des V-Manns aus NRW an

Die Hinweise, die das BKA im Februar 2016 anzweifelte, stammten von einem Informanten des Landeskriminalamts (LKA) aus Nordrhein-Westfalen. Dieser V-Mann lieferte dem LKA über Monate Informationen zu Amris Wunsch, einen Anschlag zu begehen , sowie zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim.

"Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell, wie NRW hier agiert", schrieb ein BKA-Beamter am 24. Februar 2016 an vier Kollegen. Der Grund für seine Verärgerung: Ermittler aus NRW hatten Amri als "Gefährder" eingestuft - also als jemanden, dem ein Anschlag zuzutrauen ist - und drangen auf eine intensive Überwachung des Tunesiers.

Am Vortag hatte es beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Besprechung gegeben. Dabei ging es nach Angaben mehrerer Teilnehmer hoch her. Streitpunkt war die unterschiedliche Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Informanten, die vom LKA in NRW hoch, vom BKA aber niedrig bewertet wurde.

Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Ausschuss im vergangenen November erklärt, der Verfasser der E-Mail habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann "aus dem Spiel genommen" wird. Der Mann mache "zu viel Arbeit".

BKA-Mann bestritt Darstellung aus NRW - und relativierte dann seine Gegendarstellung

Diese Darstellung hat das Ministerium einen Tag später bestritten. Der BKA-Beamte selbst führte schriftlich aus: "Das von dem Zeugen 'KHK M.' laut Presse berichtete Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt". Er "habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei."

In seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss relativierte der BKA-Beamte dann sein früheres Dementi. Er könne nicht ausschließen, dass es ein kurzes, beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette am 23. Februar 2016 in Karlsruhe gegeben habe, sagte er.

Ein Oberstaatsanwalt, der damals an der Besprechung in Karlsruhe teilgenommen hatte, sagte, der Ermittler aus NRW habe ihm kurz nach der Besprechung von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Beamten berichtet und sei sehr "aufgebracht" gewesen. "Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat", sagte der Oberstaatsanwalt.

"Wie ein Sechser im Lotto"

Der BKA-Beamte sagte in der Befragung, in der Gefährdungsbewertungsstelle des BKA seien im Jahr 2016 mehr als 460 Hinweise eingegangen. In einer idealen Welt hätte man allen Hinweisen im Detail nachgehen können. In der Praxis sei dies aber "natürlich überhaupt nicht machbar gewesen", da habe man Prioritäten setzen müssen. Außerdem habe man es damals für sehr unwahrscheinlich gehalten, dass ein Informant wie der von NRW geführte V-Mann von verschiedenen Anschlagsszenarien Kenntnis erhalten habe, ohne selbst daran beteiligt zu sein. Das sei so wahrscheinlich "wie ein Sechser im Lotto".

Als am Donnerstagabend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der BKA-Ermittler, der Staatsanwalt und der Polizist aus NRW gemeinsam vom Ausschuss befragt wurden, war die Anspannung spürbar. Der BKA-Beamte und der LKA-Mann widersprachen einander. Während der Mann aus Düsseldorf ruhig vortrug, schüttelte der BKA-Beamte immer wieder den Kopf.

Im Video: Das Versagen der Sicherheitsbehörden - Anis Amri, Terrorist

höh/dpa