BKA-Statistik Mehr als 450 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer

Sie engagieren sich für Flüchtlinge und werden deshalb attackiert: 450 Straftaten gegen Politiker und Flüchtlingshelfer hat das Bundeskriminalamt 2016 bereits gezählt.

Linkspartei-Büro in Freital (Sachsen) nach Anschlag am 21.09.2015
DPA

Linkspartei-Büro in Freital (Sachsen) nach Anschlag am 21.09.2015


Im Zusammenhang mit dem Asylthema hat die Polizei in diesem Jahr bereits mehr als 450 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer registriert. 317 Straftaten richteten sich gegen Politiker und 144 gegen Helfer oder Organisationen, wie nach Informationen von "Zeit Online" aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht.

Die Taten waren überwiegend rechtsextrem motiviert. Von den Angriffen auf Politiker gingen dem Bericht zufolge

  • 212 auf das Konto von Rechten,
  • 9 auf das von Linken,
  • 93 waren nicht zuzuordnen.

Das gleiche Muster bei Angriffen auf Helfer: Auf 127 Delikte von Rechten kam eine linksmotivierte Brandstiftung, der Rest war unklar.

Beispiel Freital: Dort hatte die "Gruppe Freital" Asylsuchende sowie politisch Andersdenkende ins Visier genommen. Die Mitglieder sollen unter anderem Asylbewerberheime sowie das Auto eines Stadtrats der Linkspartei angegriffen haben. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe erhoben.

Das Innenministerium hatte bereits im September Zahlen zu Angriffen auf Politiker veröffentlicht. Demnach wurden seit Jahresbeginn mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger gezählt. Fast die Hälfte davon ging auf das Konto von Rechtsextremen. Das Innenministerium hatte alle Attacken gezählt - es ging nicht nur um das Thema Flüchtlinge wie in der neuen BKA-Statistik.

BKA rechnet mit Toten

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist der BKA-Statistik zufolge seit Jahresbeginn zwar zurückgegangen - die Summe wird am Jahresende aber voraussichtlich nicht wesentlich niedriger ausfallen als im Rekordjahr 2015.

Das Bundesinnenministerium hatte im September für die ersten achteinhalb Monate des Jahres noch eine ganz andere Bilanz gezogen: Die Gewalt gegen Fremde habe dramatisch zugenommen - nach SPIEGEL-Informationen hat sich die Zahl der registrierten Taten gegenüber Vorjahr nahezu verdoppelt.

Nach Ansicht des BKA ist es der Mehrheit der Täter egal, ob eine attackierte Unterkunft bewohnt ist oder nicht, heißt es weiter. Es müsse "in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten gerechnet werden", zitiert "Zeit Online" die Analytiker. Es müsse auch "die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums" in Betracht gezogen werden.

hda/dpa



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