Sicherheitsdebatte und Flüchtlinge "Schärfere Gesetze bringen wenig"

Auf einer Tagung will das BKA über die Sicherheitslage in Deutschland sprechen - im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Im Vorfeld kritisiert ein Forscher den bisherigen Umgang mit der Problematik.

Flüchtlinge im Auffanglager bei Athen
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Flüchtlinge im Auffanglager bei Athen


Der aus der Politik bekannte Ruf nach schärferen Gesetzen bringt aus Sicht des Konfliktforschers Ulrich Wagner nicht mehr Sicherheit. "Der entscheidende Faktor dafür, um tatsächlich Sicherheit zu erhöhen, ist eine unmittelbare Reaktion des Staates auf Straftaten", sagte der Sozialpsychologe der Deutschen Presse-Agentur vor der Jahrestagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Mainz.

Rund 500 Experten wollen auf der BKA-Konferenz am kommenden Mittwoch und Donnerstag über den Zusammenhang zwischen Kriegen in der Welt und der Sicherheitslage in Deutschland sprechen. Noch immer machen sich aus Krisenregionen dieser Welt Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa - und nach Deutschland.

Über die Folgen und den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation wollen neben BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch Juristen, Polizisten und Wissenschaftler das Wort. Darunter sind Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück und der Marburger Psychologieprofessor Wagner, der über das subjektive Sicherheitsgefühl und Erwartungen der Gesellschaft spricht.

Schnelle Prozesse - das bringt was

Wagner richtet sich in seiner Kritik vor allem an die Politik: "Die politische Debatte geht immer darum, Gesetze zu verschärfen. Sie geht nicht darum, die Polizei entsprechend auszustatten, damit sie schnell handeln kann und vor allen Dingen die Gerichte in die Lage zu versetzen, dass sie die Prozesse schnell durchführen können". Aus psychologischer Sicht sei es sehr ungünstig für Täter, wenn es bis zum Prozess "ewig dauert".

Allerdings tragen laut Wagner auch die Medien zu einem gewachsenen Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Intensive Gewalttaten werden nach Wagners Einschätzung auch wegen der sich ihnen anschließenden öffentlichen Debatte mitunter dramatisch überschätzt. "Die Übergriffe auf Menschen in Köln an Silvesterabend durch eine Gruppe von Geflüchteten hatten eine massive Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl, weil das so intensiv durch die Medien gegangen ist", sagte er.

Die Folge: Menschen hätten dann begonnen, Gewalttaten vor allem mit Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. "Tatsache ist, dass 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind, und das hat nicht zu einem entsprechenden Anwachsen von Straftaten geführt.".

Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche

Der große Zustrom von Flüchtlingen 2015 hatte zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Deutschland geführt. Das BKA legte im ersten Quartal 2016 eine flächendeckende Statistik zur Kriminalität von Zuwanderern auf. Die Kernaussage: "Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche." Die Sicherheitsbehörden stünden nicht nur vor den Herausforderungen der internationalen Krisen und Konflikte, heißt es in der Einladung zur BKA-Herbsttagung. Sie müssten "zugleich einem Auseinanderdriften von subjektivem Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Sicherheitslage entgegenwirken".

Der Marburger Konfliktforscher sieht auch Politiker in der Verantwortung, wenn es um das Sicherheitsgefühl der Bürger geht. "Das Reden über Sicherheit muss verantwortungsvoll geschehen", sagte Wagner. "Das betrifft auch politische Akteure, die immer wieder Behauptungen aufstellen über Gefahrenlagen, die objektiv von der Polizei überhaupt nicht bestätigt werden."

Wagner kritisiert damit vor allem das Gebaren von AFD und CSU, die sich in der Flüchtlingsfrage mit populistischen Darstellungen positioniert hatten. "Wenn Mitte 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen und aus dem Süden der Republik und von der AfD dann von Flüchtlingsflut geredet wird, erzeugt das noch mehr Angst und hat keinen Informationswert".

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mhe/dpa



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