Bundeskriminalamt Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen.

Rechtsextremisten bei einer Kundgebung
imago images / Noah Wedel

Rechtsextremisten bei einer Kundgebung


Bundesweit gab es im vergangenen Herbst über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 175.000 Menschen in Deutschland mit Haftbefehlen gesucht - offene Haftplätze in Gefängnissen gibt es aber kaum. Der überwiegende Teil der Haftbefehle gegen Rechtsextremisten (82 Prozent) bezieht sich nach BKA-Angaben auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung.

Nur zwölf Haftbefehle gegen Neonazis seien wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden, so das BKA. Darunter falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat gebe es nicht, auch werde kein rechter Gefährder gesucht, heißt es.

"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden", so BKA-Chef Holger Münch.

Konkret geht es laut BKA um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten. Ende September 2017 waren noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Die Zahlen werde an zwei Stichtagen im Frühjahr und Herbst erhoben und beziehen sich auf die offenen Haftbefehle an diesem Tag - sie sind also bloß eine Momentaufnahme. Mehr als die Hälfte der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden laut BKA bis zum nächsten Stichtag vollstreckt. "Das zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt", so Münch.

Die Methode der Erfassung offener Haftbefehle wurde 2012 nach der Entdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingeführt, um künftig eine frühzeitige Entdeckung rechtsterroristischer Strukturen im Untergrund zu gewährleisten.

Nach Erhebungen der Sicherheitsbehörden liegen derzeit auch etwa 4000 offene Haftbefehle gegen Islamisten in Deutschland vor, darunter sind überwiegend Personen aus dem Ausland, nach denen andere Staaten fahnden. Knapp 400 der Haftbefehle beziehen sich auf Islamisten aus Deutschland, viele von ihnen werden in Syrien und dem Irak vermutet. Etwa 150 Haftbefehle sind derzeit gegen Personen aus der linken Szene offen.

jdl/mfh/dpa



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