BKA und Bundespolizei Behörden bekommen Superzentrale für Kommunikation

Die Pläne für eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind endgültig ad acta gelegt. Die beiden Polizeibehörden des Bundes würden "eigenständige Säulen" bleiben, teilte Innenminister Friedrich mit. Reformieren will er die Häuser trotzdem.


Berlin - Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben als eigenständige Behörden erhalten. Dies bekräftigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Bestimmte Bereiche will der Minister aber zusammenführen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll geben.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im März hatte Friedrich erklärt, dass er keine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wolle. Dagegen hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach angeregt, die Behörden fusionieren zu lassen. Gewerkschaften, Länder und die betroffenen Behörden hatten heftig dagegen protestiert.

Friedrich sagte am Dienstag: "Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur." Die Ausbildung für die Mitarbeiter beider Behörden soll aber bei der Bundespolizeiakademie zusammengeführt werden. "Damit wird der Bund in Zukunft einheitlich für die Polizei des Bundes einstellen und ausbilden", sagte der Minister.

Superzentrum für Kommunikation

Große Teile des Werthebach-Konzepts will Friedrich aber übernehmen. Geplant ist unter anderem, die Aus- und Fortbildung für BKA und Bundespolizei zusammenzuführen und ein gemeinsames Informations- und Kommunikationszentrum zu schaffen.

Ein Feinkonzept für die Umsetzung soll spätestens bis zum Sommer 2012 erarbeitet werden. Der Personenschutz im Ausland ist künftig ganz klar die Aufgabe der Bundespolizei - bislang war hier auch das BKA involviert. Der Personenschutz im Inland bleibt dagegen Sache des BKA.

Die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität ist weiterhin Aufgabe der Bundespolizei. Die Werthebach-Kommission hatte dagegen angeregt, das BKA bei besonders schweren Fällen mit den Ermittlungen zu betrauen. Bei der Bundespolizei mit Sitz in Potsdam arbeiten rund 41.000 Menschen - das BKA mit Sitz in Wiesbaden hat rund 5000 Beamte.

Koalition lobt

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bezeichnete die angestrebte Reform als begrüßenswert. Jedoch müsse es aus seiner Sicht eine weitergehende Zusammenführung der Aufgaben von Zoll und Bundespolizei geben. Für den Zoll ist der Bundesfinanzminister zuständig. Dieser war nach Angaben von Wolff nicht zu Zugeständnissen bereit.

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte zu den Plänen Friedrichs: "Es ist eine gute Entscheidung, bewährte Zuständigkeiten zu erhalten, dafür aber Aufgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie der IT zu bündeln." Insbesondere begrüßte Binninger, die Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei zu belassen.

amz/dpa/AFP/dapd



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