Ostdeutsche Musterkommune: Westgeld? Kein Bedarf!

Pro-Kopf-Verschuldung? Minimal. Arbeitslosenquote? Auf Bayern-Niveau. Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin steht weit besser da als viele Kommunen im Westen. Das Geld aus dem Solidarpakt brauchen die Bürger eigentlich nicht. Sie haben eigene Einnahmen und sind sparsam.

Hübsche neue Fußgängerzonen, top-ausgestattete Schulen, überall Spaßbäder - so ungefähr stellt sich mancher Westler die Gemeinden im Osten vor. Aufgepäppelt mit Westgeld.

Das Haus in der Maxim-Gorki-Straße in Mahlow hat mit dem Klischee so gar nichts zu tun. Oben unter der Dachrinne hat sich der schlammfarbene Putz gelöst und gibt die darunter liegende Mauer frei. Auch die Farbe von den Fensterrahmen blättert an vielen Stellen ab.

In dem kleinen Vorgarten kauert ein rüstiger Alter vor dem Zaun und werkelt herum. Den Gruß erwidert er mit finsterem Blick. Eine kurze Frage: Ob er denn glaube, dass man es auch mal gut sein lassen könne mit dem Solidarpakt - also dem Geldtransfer von West nach Ost?

"Hm", raunzt der Alte, richtet sich auf und legt die Hand auf den verrosteten Zaun. "Wenn sicher gestellt ist, dass das Geld anschließend nicht nur noch in den Westen fließt, dann ist das schon in Ordnung", erklärt er. "Wissen Sie - die Gegend hier ist nicht besonders wohlhabend, aber Not leiden wir nicht." Und dann erzählt er von seiner Tochter und den zwei Enkeln, denen es gut gehe in der Kita und der letzten schönen Ausstellung, die der Kulturverein organisiert habe. Was sich in der Gemeinde in den letzten 20 Jahren getan habe, sei schon aller Ehren wert.

Willkommen in Blankenfelde-Mahlow, jene Ostgemeinde, die das Westgeld nicht braucht. Tatsächlich haben die fast 26.000 Bürger südlich von Berlin Grund genug zufrieden zu sein. Die Arbeitslosenquote liegt bei schlappen 4,5 Prozent und damit nur wenig über dem Wert von Baden-Württemberg oder Bayern. Sogar im prosperierenden Jena liegt der Wert mit 7,3 Prozent deutlich höher. Im Vergleich zu Ostdeutschland (11,3 Prozent im Jahr 2011) fällt der Unterschied noch krasser aus.

Bis 2031 schuldenfrei

Auch die Verschuldung der Gemeinde markiert mit 145 Euro pro Kopf einen erfreulichen Tiefstwert - in vielen Städten im Westen stehen die Bürger wesentlich tiefer in der Kreide. Bremen markiert hier mit knapp 30.000 Euro pro Kopf die Spitze. Bis 2031, so hofft die Finanzchefin von Blankenfelde-Mahlow, Jutta Sachtleben, könnte ihre Gemeinde schuldenfrei sein.

Sogar den Neubau des Rathauses und die dazu gehörige Umgestaltung des Ortskerns von Blankenfelde kann Sachtleben bezahlen, ohne einen Kredit aufzunehmen. Ein Luxus, um den sie die Stadtkämmerer vieler anderer Städte beneiden. Die endgültige Entscheidung über das 14-Millionen-Projekt fällt am Donnerstag.

Es sind wohl Gemeinden wie Blankenfelde-Mahlow, die Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) im Sinn hat, wenn er wie diese Woche geschehen, die vermeintliche Ungerechtigkeit des Solidarpakts anprangert. Sein Dortmunder Amtskollege Ullrich Sierau nennt den Pakt sogar ein "perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat". Der Aufstand der West-Bürgermeister, die kein Geld mehr in den Osten überweisen wollen, weil sie um die eigene Finanzkraft fürchten, sorgt seit Tagen für helle Aufregung.

Doch auch wenn die West-Bürgermeister auf den Osten schimpfen - in Blankenfelde-Mahlow zeigt sich, dass das Klischee von den Oststädten, die sich auf Kosten des Westens sanieren, wohl so nicht ganz richtig sein kann. 2011 ging der Ort bei der Verteilung leer aus - weil das Geld schlicht nicht gebraucht wurde.

Den Löwenteil der Einnahmen stammt von den Gewerbesteuerzahlern. Der größte davon ist die Deutschlandtochter von Rolls Royce, die hier Flugzeugtriebwerke entwickelt und produziert. Aber auch der Großhändler Hildebrandt & Bartsch überweist fleißig Geld aufs Gemeindekonto. Alleine diese beiden Unternehmen stehen für rund 70 Prozent der Einnahmen gerade.

Investitionen ins Bildungssystem

Den Stadtvätern gebührt das Verdienst, den Geldsegen geschickt verwaltet zu haben. Für Prestigeprojekte hatten sie in den vergangenen Jahren wenig übrig, für Investitionen in die Zukunft dagegen viel. Die 12 Kindertagesstätten sind alle renoviert, die letzte der sechs Grundschulen wird in den nächsten Monaten fertig. Sogar ein eigenes Gymnasium kann Blankenfelde-Mahlow vorweisen. Daneben eine Bibliothek und etliche Sportstätten, die Vereinen und Bürgern gegen geringe Gebühr zur Verfügung stehen.

In Blankenfelde-Mahlow ist man bescheiden, mit Geld wird ordentlich umgegangen. "Unsere Einnahmen haben wir genutzt, um Bildung und Zusammenleben zu gewährleisten", erklärt der Referent des Bürgermeisters Alexander Fröhlich. "Inzwischen sind wir von Zahlungen aus dem Solidarpakt weitgehend unabhängig." Die Diskussion um die Verteilung der Ausgleichsabgabe verfolgt der Referent des Bürgermeisters trotzdem mit gemischten Gefühlen. "Man muss nur wenige Kilometer weit fahren, dann sieht die Sache schon ganz anders aus." Nicht wenige Gemeinden in Brandenburg hätten tatsächlich kaum Einnahmen, wenn man die Schlüsselzuweisungen des Landes - also die Gelder aus dem Solidarpakt - streiche. Diese Zuweisungen fallen je nach Bedarf, höchst unterschiedlich aus.

Und überhaupt sei keineswegs gewährleistet, dass Blankenfelde-Mahlow auch in Zukunft so gut dastehe, fügt Fröhlich hinzu - und kommt schnell zum zentralen Problem, das den Gemeinderat umtreibt: Den Flughafen Schönefeld. "Wenn alles so läuft, wie die Flughafengesellschaft sich das vorstellt, dann fliegen bald mehr als 300 Flugzeuge pro Tag direkt über unsere Köpfe hinweg." Bei der geringen Entfernung zur wichtigsten Start- und Landebahn beträgt die Flughöhe über dem Ortskern kaum 300 Meter. Nach jahrelangem Kampf gegen die Schönefeld-Pläne bleibt dem Gemeinderat derzeit nur noch die Möglichkeit, möglichst gut zu verhandeln, wenn es um Zuschüsse für die Schalldämmung der Gebäude geht.

Natürlich denken einige der Granden auch darüber nach, wie sich die Attraktivität der Gemeinde verbessern ließe, um die Abwanderung zu begrenzen. Ein Hallenbad würde sich da gut ins Ortsbild fügen. Aber eines das nicht so groß ist, versichert Fröhlich - kein Spaßbad.