"Blauer-Brief"-Debatte Eichels Traumtanz

In allerletzter Minute hat die Bundesregierung den "Blauen Brief" aus Brüssel verhindern können. Doch an den gegebenen Versprechungen könnte sich Hans Eichel die Finger verbrennen. Die Industrie wirft dem deutschen Finanzminister Hirngespinste vor. Und auch aus den Ländern hagelt es Kritik.


Finanzminister Eichel: Fauler Kompromiss?
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Finanzminister Eichel: Fauler Kompromiss?

Brüssel/Berlin - Die 14 EU-Finanzminister hatten mit dem Kollegen aus Berlin ein Einsehen: Am Dienstag akzeptierten sie einstimmig eine Erklärung der Bundesregierung, in der diese für 2004 einen "nahezu" ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden zusagt. Dafür verzichteten sie auf die Versendung einer schriftlichen Verwarnung.

Auf den ersten Blick kann Bundeskanzler Gerhard Schröder zufrieden sein: Die Schmach eines "Blauen Briefes" an die einstige europäische Wirtschaftsmacht bleibt ihm erspart. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Der Deal dürfte die rot-grüne Bundesregierung in weitere Schwierigkeiten bringen. Experten gehen davon aus, dass das in Brüssel formulierte Ziel nicht zu erreichen ist.

Harsche Kritik kommt dabei unter anderem aus den Ländern: Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bescheinigte Eichel "Traumtänzerei". Ein fast ausgeglichener Staatshaushalt setze "riesige Überschüsse" im Bundesetat voraus, was aber nicht zu erwarten sei. Kritik kommt aber auch aus der eigenen Partei: Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sprach von Wunschdenken.

Eichels 2004-Ziel sei wegen des geringen Wirtschaftswachstums und Steuermindereinnahmen nicht zu erreichen, sagte Aller der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der SPD-Politiker riet zudem davon ab, den Sparkurs zu überziehen: Das Leitmotiv für den Gesamtetat müsse sein: "Konsequente Konsolidierungspolitik Ja - Kaputtsparen Nein."

Friede, Freude, Eierkuchen

Auch in der Wirtschaft blieb der Kompromiss um den "Blauen Brief" heftig umstritten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, nannte die Einigung eine "politische Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung". Er sagte: "Deutschland hätte den 'Blauen Brief' verdient."

Wansleben bezeichnete Eichels Zusage ebenfalls als unrealistisch. Ein fast ausgeglichener Haushalt der gesamten öffentlichen Hand - also von Bund, Ländern und Kommunen - sei frühestens 2006 möglich und setze Reformen in zentralen Bereichen voraus. Zudem müsse der Subventionsdschungel gelichtet werden. Die Wirtschaft sei bereit, einen nationalen Stabilitätspakt zu unterstützten.

Wissenschaftler sprachen sich ebenfalls dagegen aus, den Sparkurs zu verschärfen. Der Finanzexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Dieter Vesper, warnte vor schweren Folgen für die Konjunktur. "Die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft würde so eher behindert."

Damit kommt auf die Bundesregierung jetzt eine erneute Spar- und Finanzdiskussion zu, obwohl nach Angaben Schröders und des Finanzministeriums keine neuen Sparprogramme wie 1999 zur Senkung der neuen Schulden aufgelegt werden müssen.

Es hängt am Wachstum

Unterdessen machte das Ministerium von Eichel klar, was nach EU-Lesart unter einem "nahezu ausgeglichenen Haushalt" zu verstehen ist: Der Begriff bedeute, dass eine Abweichung von etwa einem halben Prozent von der angestrebten Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zulässig sei, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Dazu sei 2003 und 2004 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent nötig. Die Bundesregierung erwarte momentan 2,25 Prozent, die EU-Kommission 2,8 Prozent. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht dagegen davon aus, dass 2,5 Prozent 2003 nur bei strukturellen Reformen zu erreichen sind.

Mit dem Verweis auf das Wirtschaftswachstum hat die Bundesregierung bereits jetzt eine Ausrede in der Hinterhand - für den Fall, dass sie den ausgeglichenen Haushalt nicht umsetzen kann. Dann müsste die stockende Konjunktur herhalten. Ist der Ausweg aus der Misere also schon geplant?

Ein Sieg, der keiner war

Am Dienstag hatten CDU und CSU und die Wirtschaft den gefundenen Kompromiss als einen "Pyrrhus-Sieg" bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen, gegen den europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen.

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, um ein Defizit von Null bereits 2004 zu erreichen, müssten in den nächsten zwei Jahren 40 bis 50 Milliarden Euro eingespart werden. Wegen des Verzichts auf den "Blauen Brief" sprach er von "Mauschelei".

Nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel hat Bundeskanzler Schröder mit dem Widerstand gegen den "Blauen Brief" Deutschland in ganz Europa diskreditiert. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung allen denkbaren politischen Druck angewandt hat, um die notwendige Frühwarnung aus Brüssel zu unterbinden", sagte Merkel.

Dagegen gefährdet der Verzicht auf den "Blauen Brief" nach Einschätzung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, den Wert des Euro nicht. Um Spekulationen über eine Aufweichung der Kriterien zuvorzukommen, beteuerte die EU-Kommission, sie werde bei Bedarf künftig am Frühwarnsystem zur Haushaltsdisziplin festhalten.



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