Bleiberecht Große Koalition einigt sich auf "Aufenthalt auf Probe"

Der jahrelange Streit über das Bleiberecht für geduldete Ausländer ist beendet. Die Große Koalition einigte sich in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss. Der sieht vor allem vor, dass keine höheren Sozialleistungen für die Betroffenen anfallen.


Berlin - Dreieinhalb Stunden tagte die Spitzenrunde gestern Abend. Kurz nach Mitternacht dann die ersten Eilmeldungen: Eine Lösung ist gefunden. Um die letzten Details hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner gerungen. Dem Kompromiss zufolge bleibt es im Kern bei der Ende vergangenen Jahres von der Koalition verabredeten Regelung für die etwa 180.000 Altfälle.

Kompromiss gefunden: Von der neuen Regelung sind rund 180.000 Menschen betroffen
DPA

Kompromiss gefunden: Von der neuen Regelung sind rund 180.000 Menschen betroffen

Demnach sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll den in den Genuss einer Altfallregelung kommenden Ausländern kein Elterngeld gewährt werden. Zudem wird für diesen Personenkreis der Familiennachzug ausgeschlossen.

Laut Bundesinnenministerium wird der Nachzug von Ehegatten zum Schutze vor Zwangsehen durch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehepartner beschränkt. Außerdem müssten einfache deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sein. Die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, könne künftig sanktioniert werden.

Den Ländern wird ermöglicht, geduldeten Ausländern auch künftig ausschließlich Sachleistungen zu gewähren. Bayern praktiziert diesen Weg seit dem 1. März.

In Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei mit der Neuregelung gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde.

Der Gesetzesentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen im vergangenen November darauf verständigt, dass die rund 180.000 geduldeten Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Einige Unionsgeführte Bundesländer hatten diesen Kompromiss aber wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert.

kai/dpa/ddp

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.